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Bürgerforen in Bosnien-Herzegowina: Keimformen der Doppelherrschaft? | Drucken |  E-Mail
Catherine Samary   
01.03.2014
Seit dem 5. Februar 2014 gibt es in Tuzla, der wichtigsten Industriestadt des Landes, eine bemerkenswerte soziale und politische Bewegung, die auch andere Städte erfasst hat. Ihre Organisationsform sind die „Bürgerforen“, in denen die jeweiligen Forderungen formuliert werden. Die Resonanz reicht über die Grenzen des Landes hinaus.

In der ehemals jugoslawischen Republik leben knapp 4 Millionen Menschen, von denen 44 % arbeitslos sind. Für Berufstätige beträgt der Durchschnittslohn etwa 400 Euro, während ein Politiker in einem Monat soviel bezieht, wie ein Rentner binnen vier Jahren erhält. In der 130.000 EinwohnerInnen starken Region Tuzla erhalten viele Lohnabhängige seit den Privatisierungen keine Löhne mehr. Mit diesen wahrlich kriminellen Privatisierungen wurden zugleich Arbeitsplätze und soziale Rechte zerstört. All das steht jetzt unter Anklage: die soziale Verelendung, die Fahrlässigkeit des Systems und die mit Korruption und Vetternwirtschaft verbundenen Privatisierungen aller Art.

Die entstehenden Bürgerforen dehnen sich von Tuzla bis Sarajevo und immer weitere Städte aus. Alle Beteiligten genießen hier gleiches Rederecht und Arbeitsgruppen werden gebildet, die mit der Ausarbeitung von Forderungskatalogen befasst sind, die sich an die jeweiligen Kantone richten und so leichter kontrolliert werden können. Darin geht es um kostenlose Gesundheitsversorgung, das Recht auf reguläre Beschäftigung und angemessene Bezahlung und auf Verrentung im Falle von Betriebsschließungen. Bisher wurde der Rücktritt von 43 Ministern und drei Premierministern in mehreren Kantonen durchgesetzt. In Sarajevo und Tuzla wurde auch die Fortzahlung der Bezüge angefochten, die PolitikerInnen bis ein Jahr nach Mandatsende gewährt wird, was den Staatshaushalt mit ca. 750.000 € belastet, während zugleich auf Druck des IWF die Sozialausgaben und BeamtInnenlöhne weiter reduziert werden.
Gegen die ethnische _Spaltung
Die Versuche, die gewaltsamen Proteste der ersten Tage zu kriminalisieren, werden von der Bewegung zurückgewiesen: „Wir bedauern die entstandenen Sach- und Personenschäden, genauso sehr jedoch das, was diejenigen, die seit 20 Jahren an der Macht sind, an Fabriken, öffentlichen Räumen, wissenschaftlichen und kulturellen Institutionen und menschlichen Existenzen zerstört haben.“ Die Bewegung wehrt sich auch gegen die Spaltungsversuche seitens der Nachbarstaaten und der nationalistischen Parteien in Bosnien, ob von kroatischer oder serbischer Seite: sie alle fühlen nur durch solche sozialen und politischen Bewegungen ihre Macht bedroht.

Premierminister Milanovic versuchte bei seinem Besuch in Mostar, die lokale kroatische Gemeinde gegen die Protestaktionen der „Moslems“, d.h. der muslimischen Bosniaken, aufzuwiegeln. Aber in der Stadt, deren muslimische Viertel vor 20 Jahren von faschistischen kroatischen Milizen zerstört worden waren, demonstrieren in diesen Tagen Kroaten und Bosniaken gemeinsam gegen die „Misswirtschaft und Korruption des Systems“.

Der Präsident der überwiegend serbischen Republik Srpska, Milorad Dodik, erklärte, dass das „Chaos“ von der anderen ethnischen Entität, nämlich der kroatisch-muslimischen Föderation, käme. Aber auch Städte mit mehrheitlich serbischer Bevölkerung wie Banja Luka und Bijeljina haben sich der Revolte angeschlossen. Und die ehemaligen Frontkämpferverbände haben öffentlich „Kriminalität, Korruption und Nepotismus“ der Machthaber in der serbischen Entität angeprangert.

Zurzeit befinden sich auch die Beschäftigten mehrerer Unternehmen in Serbien, die seit Monaten keinen Lohn mehr erhalten haben, genauso im Streik wie in Tuzla. Aktive Solidarität kommt aus Belgrad über Ljubljana bis hin zu Zagreb und genauso aus dem Ausland. Eine dauerhafte Lösung der Probleme in Bosnien-Herzegowina wird es nur gegen die nationalistischen Sektierer sowie gegen die Neo-Kolonialisierungsbestrebungen aus dem Euro-Raum geben, indem die Gleichheit unter den verschiedenen Völkern des Balkan wieder hergestellt und die Lektionen aus der Vergangenheit gezogen werden. Die gegenwärtige Entwicklung läuft in diese Richtung.


Catherine Samary ist Mitglied der NPA (Nouveau Parti Anticapitaliste) in Frankreich und der IV. Internationale.
Übersetzung: MiWe



Dokumentation:
PROKLAMATION
7. Februar 2014

Heute wird in Tuzla eine neue Zukunft geschaffen! Die Regierung [des Kantons Tuzla] ist zurückgetreten, das war die erste Forderung der Demonstrierenden, und damit sind die Bedingungen für die Lösung der bestehenden Probleme und für die Erfüllung der übrigen Forderungen der Arbeiter geschaffen.

Ärger und Wut sind die Gründe für das gewaltsame Verhalten. Die Haltung der Behörden hat dazu geführt, dass die Situation in Tuzla eskaliert ist. Jetzt haben wir in dieser Situation den Ärger und die Wut auf den Aufbau eines produktiven und nützlichen Regierungssystems zu richten.

Wir rufen alle Bürger zur Unterstützung der Umsetzung der folgenden Forderungen auf:

  1. Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung durch Zusammenarbeit von Bürgern, Polizei und Zivilschutz, um jede Form von Kriminalisierung, Politisierung und Manipulation von irgendwelchen Protesten zu verhindern.
  2. Bildung einer technischen Regierung aus Fachleuten, die keine Parteimitglieder sind, die nicht vorbelastet sind, die kein einziges Mandat auf keiner Regierungsebene gehabt haben; diese Regierung soll den Kanton Tuzla bis zur Wahl in diesem Jahr führen. Diese Regierung wird verpflichtet sein, wöchentlich Pläne und Berichte über die Aktivitäten und das Erreichen der Ziele vorzulegen. Die Arbeit der Regierung wird von allen interessierten Bürgern beobachtet werden.

    • Durch Notmaßnahmen werden die Fragen der Rechtmäßigkeit der Privatisierung der folgenden Firmen gelöst: Dita, Polihem, Poliolhem, GUMARA und Konjuh; ferner
    • werden die Länge der Beschäftigung und die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung der Arbeiter festgelegt;
    • werden die Wirtschaftskriminellen und alle Beteiligten zur Rechenschaft gezogen;
    • wird illegal erworbenes Vermögen eingezogen;
    • werden die Privatisierungsverträge annulliert;
    • werden die Privatisierungen überprüft;
    • werden die Fabriken an die Arbeiter zurückgegeben und unter die Kontrolle der öffentlichen Behörden gestellt, damit das öffentliche Interesse gewahrt ist, und wird in den Fabriken, wo es möglich ist, die Produktion aufgenommen.

  3. Die Gehälter von Regierungsvertretern richten sich nach den Gehältern der Beschäftigten im öffentlichen und privaten Sektor.
  4. Streichung der zusätzlichen Zahlungen an die Regierungsvertreter als persönliche Bezüge auf der Grundlage der Teilnahme an Ausschüssen, Komitees und anderen Gremien sowie der weiteren ungerechtfertigten Kompensationen, die Beschäftigte im öffentlichen und im privaten Sektor nicht beziehen.
  5. Streichung von Gehältern von Ministern und möglicherweise anderen Regierungsbeamten, die nach dem Ende ihres Mandats weiter Gehälter beziehen.
Diese Proklamation wird von den Arbeitern und Bürgern des Kantons Tuzla verabschiedet – für das Wohlergehen von uns allen.


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