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Politisches Sekretariat des RSB   
01.01.2014
Deutschland scheint vielen als ein krisenfreier Hort der Stabilität in einem beunruhigenden internationalen Umfeld. In der Form transnational agierender Konzerne vor allem im Produktions-, Handels- und Finanzsektor bauen die herrschenden 0,1 Prozent ihre Vormachtstellung insbesondere in der EU aus.

Die große Koalition von CDU/CSU und SPD soll Garant für den „sozialen Frieden“ – sprich die politische Friedhofsruhe – in der Republik sein. 

Das GagroWu – das ganz große Wunder, dass der Koalitionsvertrag von der SPD-Basis abgelehnt werden würde – ist erwartungsgemäß nicht eingetreten. Der massive Druck und die Einflussnahme der Parteispitze haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Die SPD-interne Abstimmung diente letztlich dazu, den Bruch von Wahlversprechen durch die Basis legitimieren zu lassen.

Die Aufgabe der GroKo ist die konsequente „Modernisierung“ und die weitere „Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit“ des Standortes Deutschland. Die „Initiative für eine neue soziale Marktwirtschaft“ hat freundlicherweise in diesem Sinne unter dem Motto „Chance 2020“ bereits einige Wegmarken für die Regierung Merkel-Gabriel gesetzt.

Darüber können – bei genauerem Hinsehen – auch „soziale“ Versprechen wie ein „gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 €“ oder die „Rente mit 63“ nicht hinwegtäuschen. Denn diese lösen weder die Probleme der Armut trotz Arbeit noch der unzureichenden Alterssicherung. Vielmehr dienen sie der geschickten Vorbereitung neuer Angriffe auf Löhne und Renten: Diejenigen, die von diesem viel zu niedrig angesetzten Mindestlohn tatsächlich profitieren könnten, sollen möglichst von dieser Regelung ausgenommen werden. Gleichzeitig dient der Mindestlohn als Argumentationshilfe für die Schaffung neuer Niedriglohngruppen, die sich an den 8,50 € orientieren. Die Rente mit 63 und die Mütterrente sollen aus der Rentenkasse bezahlt werden, was zu einem späteren Zeitpunkt weiteren Druck auf die Renten aufgrund erneut geplünderter Rentenkassen ausüben wird. Der Koalitionsvertrag ist ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung der neoliberalen Politik.

Dies alles geschieht im Interesse des Großkapitals und auf der Grundlage der Anforderungen des Lissabon-Prozesses.

Die Spitzen der Gewerkschaftsapparate klatschen diesem Projekt – unterschiedlich stark – Beifall, zumal ihnen offenbar jede realistische Analyse der kapitalistischen Entwicklung abhanden gekommen ist. Kennzeichnend hierfür ist der zunehmende gewerkschaftspolitische Gleichklang zwischen den Spitzen von IG BCE und IG Metall.

Sie hoffen, nicht nur Auseinandersetzungen mit dem Kapital besser aus dem Weg gehen sondern auch, den Konkurrenzkampf gegen die KollegInnen im EU-Ausland besser führen zu können.

Sie registrieren zwar, dass die Schärfe der sektoriellen und betrieblichen Angriffe auf die tarifvertraglichen Grundlagen der Gewerkschaften auch in Deutschland zunimmt (Ausdehnung tarifvertragsfreier Zonen, Zunahme betrieblicher Erpressungsversuche).

Sie organisieren dagegen auch teilweise Widerstand (wie im Einzelhandel oder in betrieblichen Auseinandersetzungen). Aber die meisten tariflichen und betrieblichen Kämpfe bleiben isoliert und zögerlich. Denn es fehlt die Konsequenz, der kapitalistischen Offensive eine Strategie beharrlichen Widerstands zur Entfaltung gewerkschaftlicher Handlungsfähigkeit und Kampfkraft entgegenzusetzen.

Unser Gegenmittel gegen GroKo heißt: Aufbau einer neuen Außerparlamentarischen Opposition – gemeinsam mit vielen anderen, mit Geduld und in solidarischer Form.

Politisches Sekretariat des RSB, 3. Januar 2014

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