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Wenn Wahlen etwas ändern würden... oder: Als das Wünschen noch geholfen hat | Drucken |  E-Mail
Politisches Sekretariat des RSB   
01.11.2013
Der Parteikonvent der SPD vom 20.10.2013 hat zehn fromme Wünsche – als „10 unverzichtbare Forderungen“ bezeichnet – für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU aufgestellt.

Einer der wenigen konkreten Wünsche ist der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro brutto/Stunde. Bei Vollzeitarbeit wären dies ca. 1.400 Euro brutto monatlich, für Alleinstehende also etwa 1.000 Euro netto. Ein Leben ohne materielle und soziale Not wird damit schwer, aber in Anbetracht der Mietpreissteigerungen und der Erhöhung der Lebenshaltungskosten unmöglich. Von der mit solchen Einkommen vorprogrammierten Altersarmut ganz zu schweigen.

Garniert wurde dies mit dem zynischen alten FDP-Slogan: „Arbeit muss sich in Deutschland wieder lohnen“ sowie mit dem Spruch „Die Gleichstellung der Frauen soll in allen Bereichen verbessert werden.“ Real würde der flächendeckende Mindestlohn allein an der Benachteiligung der Frauen nichts ändern. Nebenbei: Gleichstellung kann nicht verbessert, sondern nur in allen Lebensbereichen durchgesetzt und realisiert werden.

Unter den „unverzichtbaren Forderungen“ suchen wir Rechte wie die Ausweitung des Asylrechts, das uneingeschränkte Streikrecht, die Verteidigung der Versammlungsfreiheit und des Demonstrationsrechts vergeblich, ebenso wie den Kampf gegen Neonazis und Geheimdienste. Keine „unverzichtbare Forderung“ betrifft die Energiepolitik, Umweltverschmutzung, Waffenexporte, die Auslandseinsätze der Bundeswehr, das Überwachen und Ausspähen der BürgerInnen oder die Privatisierung öffentlichen Eigentums.

Für den SPD-Konvent waren dies verzichtbare, wenn nicht sogar kontraproduktive, Forderungen. Erst kommt der Profit, dann die Moral!

Zur Erinnerung: Mit der Verkürzung des Bezuges von Arbeitslosengeld, der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, der Einführung von Ein-Euro-Jobs und der Ausweitung von prekärer Beschäftigung wie Leiharbeit und Minijobs wurden die Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen zugunsten des Kapitals weiter verschoben und Millionen Menschen erpressbar gemacht.

Beschäftigtenrechte und Rechte von Betriebsräten konnten noch mehr unterlaufen werden, die Kampfkraft von Gewerkschaften wurde geschwächt. Das sind Folgen der „Agenda 2010“. Sie war eines der wichtigsten Projekte von „Rot-Grün“. Von Schwarz-„Rot“ ist keine Besserung zu erwarten. Im Gegenteil: Wo es geht, das heißt: wo es keinen nennenswerten Widerstand gibt, wird die Schraube weiter fester gedreht.

Die „EU-Agenda 2020“– oder auch „Chance 2020“ in der Sprache der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) – wird zusammen mit dem „Fiskalpakt“ zur „Lösung der Euro- und Staatsschuldenkrise“ eingesetzt werden. Die Arbeitslosigkeit in Europa soll mit einer „nachhaltigen Wachstumsstrategie“ bekämpft werden. Aber die Zeiten, als schöne Wortschöpfungen halfen, sind zusammen mit Feen und Riesen verschwunden und vorbei.

Eine außerparlamentarische Opposition und klassenkämpferische Gewerkschaften können diesen Zug aufhalten und für folgende Forderungen eintreten:

  • 12,50 Euro brutto Mindeststundenlohn
  • Allgemeine Beitragspflicht zur Rentenversicherung, ein faktisches Rentenalter von 60 Jahren und eine Mindestrente von 75 % des bisherigen Bruttoverdiensts – mindestens 1.500 Euro brutto
  • Radikale Arbeitszeitverkürzung – 30-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich
  • Verbot von Entlassungen und entschädigungslose Enteignung von Unternehmen, die trotz Profiten entlassen
  • Zurücknahme der Privatisierungen von öffentlichen Dienstleistungen und öffentlichem Eigentum
  • Sofortiger Ausstieg aus der Atomenergie, geplanter Umbau der Energieversorgung mit Ausbau der erneuerbaren Energien unter gesellschaftlicher Kontrolle bei bestmöglicher Verringerung des Energieverbrauchs
  • Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und Förderung umweltfreundlicher Mobilität

Politisches Sekretariat des RSB, 29. Oktober 2013
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