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Recht auf Stadt: „Keine Profite mit der Miete!“ | Drucken |  E-Mail
Pidder Lüng   
14.11.2013
Unter diesem Motto beteiligten sich auch HamburgerInnen am 28. September 2013 an einem bundesweiten Aktionstag.
Die Hamburger Demonstration zog mit über 5.000 Teilnehmenden vom Millerntorplatz durch St. Pauli und das Schanzenviertel bis ins Karolinenviertel. Aufgerufen hatte ein erstaunlich breites Bündnis, das von Einwohnervereinen, Stadtteilinitiativen und Wohnprojekten über die ver.di-Jugend, St. Pauli-Fans bis hin zur Partei „die Linke“ und linksradikalen Gruppen reicht. In den Stadtteilen wurde die Demonstration zum Teil von den Bewohnerinnen und Bewohnern mit Johlen, Klatschen, Trillerpfeifen und Topfdeckelschlagen lautstark begrüßt.

Angesichts der Wohnungsprobleme in der Hansestadt ist die Breite dieses Bündnisses kaum verwunderlich. Zwar hat der SPD-Senat vor, jährlich 2.000 Sozialwohnungen bauen zu lassen, aber diese Zahl wird verfehlt. Dem gegenüber steht, dass in den letzten beiden Jahren 13.000 Wohnungen aus der Mitpreisbindung fielen, allein über 10.000 im Jahr 2013. Die Folgen: Quadratmetermieten über 15 Euro sind keine Seltenheit. Bei Neuvermietungen kommt es zum Teil zu Mieten von über 50 % über dem Mietenspiegel.

Menschen mit durchschnittlichem Einkommen sind da schon mal überfordert, diejenigen mit Niedriglöhnen oder ALG 2 sind es allemal. Wie sehr, das zeigt die Zahl von 1.500 Zwangsräumungen allein im vergangenen Jahr, vor denen auch die stadteigenen Gesellschaften SAGA GWG1 oder f&w2 nicht zurückschrecken. Eine gewisse Bekanntheit erreichte der Fall eines fast 70jährigen, der von SAGA GWG und f&w aus seiner Wohnung geworfen wurde. Auch der Protest einer Gruppe von UnterstützerInnen am Tag der Zwangsräumung konnte dies nicht verhindern, als sie mit Polizeigewalt durchgesetzt wurde.

Besonders häufig betroffen von Zwangsräumungen sind Hartz-IV-EmpfängerInnen, weil die Mieten in der Stadt die Sätze, welche die ARGE zubilligt, überschreiten. Das Resultat all dieser Momente ist die systematische Vertreibung von Menschen mit durchschnittlichem oder niedrigem Ein- kommen aus den attraktiven Stadtvierteln, die dafür immer schicker werden, an den Stadtrand in gesichtslose Wohnsilos, mancherorts auch „Arbeiterintensivhaltung“ genannt.

Die Sofortforderungen des Bündnisses liegen daher auf der Hand:

Die Zwangsräumungen müssen gestoppt werden, spekulative Leerstände als Wohnraum genutzt werden. Auch die Forderung nach Mietobergrenzen muss dringend durchgesetzt werden, um der Not zu begegnen. Große Teile des Bündnisses denken jedoch schon über die Sofortforderungen hinaus und verlangen die Vergesellschaftung des Wohnraums.


1 Die SAGA-GWG ist ein städtisches Wohnungsbauunternehmen, das 130.000 Wohnungen in Hamburg vermietet.
2 f&w („fördern und wohnen“) ist ein Teil des ehemaligen „pflegen und wohnen“, einem städtischen Unternehmen, das Altenheime unterhielt. „pflegen und wohnen“ ist aufgespalten und zum Teil privatisiert worden. „f&w“ ist immer noch städtisch.



Am 28. September gingen unter dem Motto „Keine Profite mit der Miete“ in 13 Städten bundesweit etwa 10.000 Menschen auf die Straße.
Im Zuge der Krise der EU werden europaweit BewohnerInnen der urbanen Zentren durch explosionsartige Mietsteigerungen aus ihren Vierteln verdrängt. Die Zahl der Zwangsräumungen ist stark gestiegen.
Europaweit sind Bewegungen entstanden, die für bezahlbaren Wohnraum kämpfen.


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