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Erklärung des Politischen Komitees des RSB zu Syrien | Drucken |  E-Mail
Politisches Komitee des RSB   
01.11.2013
Seit der Abwendung eines Bombardements syrischer Städte durch die USA und ihrer Verbündeten, voran Großbritannien und Frankreich, ist es um die öffentliche Berichterstattung zu dem Krieg in diesem Staat auffallend stiller geworden, was nicht bedeutet, dass dieser Krieg beendet wäre.
Dass die Bombardements, angeführt durch die USA mit logistischer Unterstützung seiner Verbündeten – also auch der BRD – ausgeblieben sind, ist drei Faktoren zu verdanken: der Verweigerung des britischen Parlaments zu solchem militärischen Engagement; der breiten Ablehnung dieser Maßnahmen unter der Bevölkerung in den aggressiven Staaten (noch zu frisch sind die Erinnerungen an die Lügengebäude der USA, auf dessen Hintergrund das irakische Volk und der irakische Staat zerschlagen wurde) und im ganz entscheidenden Maße der Hartnäckigkeit der russischen und chinesischen Außenpolitik, die ihre Zustimmung über die UNO dazu verweigert haben.


Innerhalb der Linken gibt es viele Kräfte, die in diesem Zusammenhang betont auf die eigenen Interessen der russischen Politik in diesem Konflikt hinweisen; diese sind sicher auch in geo-politischer und wirtschaftlicher Hinsicht vorhanden. Russland ist Verbündeter Syriens und hat darüber einen letzten direkten Zugang zum Mittelmeer. Vergessen werden sollte aber auch nicht, dass die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton bei ihrem damaligen Amtsantritt die Notwendigkeit einer politischen Neuordnung in diesem Raum betont hat.

Selbstverständlich engagiert sich Russland nicht uneigennützig dabei, aber die syrische Bevölkerung in Damaskus und anderen Städten des Landes dürfte dennoch der Haltung Russlands dankbar sein. Ihnen reicht der Terror der kriegführenden Parteien in diesem Land, und nur die allerletzten Lumpen können Luftangriffe auf die ohnehin schon geschundene Bevölkerung fordern.

Inzwischen laufen die Maßnahmen zur Vernichtung von Chemie-Waffen in Syrien, und die Zusammenarbeit mit den syrischen Behörden wird gelobt. Der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien konnte nicht zweifelsfrei der syrischen Armee nachgewiesen werden, auch wenn es nahe liegen dürfte. Die repressive Politik der Assad-Regierung gegen die eigene Bevölkerung hat ursächlich ganz erheblich zur Eskalation der Proteste hin zu kriegerischen Auseinandersetzungen beigetragen. Man muss kein Freund der Politik des so genannten Assad-Clans sein, um sich ganz entschieden gegen jedes militärische Engagement in diesem Konflikt zu stellen.

Der Krieg in Syrien ist kein bloßer Bürgerkrieg, es ist ein Stellvertreterkrieg rivalisierender Kräfte auf dem Rücken des syrischen Volkes, bei dem die Linke nur eine relativ untergeordnete Rolle spielt. Wer vorbehaltlos die so genannte Freie Syrische Armee (FSA) unterstützt, stellt sich auf die Seite reaktionärer Kräfte, denen keineswegs an Freiheit und Selbstbestimmung, geschweige denn einem sozialem Syrien gelegen ist. In der FSA haben nicht linke RevolutionärInnen das Sagen, sondern Terrorkommandos des Imperialismus und der al-Qaida. In diesem Zusammenhang muss daran erinnert werden, dass die Verfolgung politischer Ziele mit militärischen Mitteln zunehmend an militärische Sub-Unternehmen (wie zum Beispiel Blackwater) übertragen werden, die sich zu umsatzträchtigen Wirtschaftsunternehmen entwickelt haben.

In dem Aufruf von No War Berlin, Initiative gegen Krieg und Militarismus zur Demonstration am 21.09.2013 „Nein zum Krieg gegen Syrien“ wird auf den Charakter der FSA hingewiesen:

„Laut der britischen Jane’s Information Group, einem militärwissenschaftlichen und technischen Verlag, besteht die FSA aus 100 000 Kämpfern. Diese setzen sich laut der Studie allerdings aus etwa1.000 unterschiedlichen Gruppen zusammen, wobei 10.000 Aufständische direkt von al-Qaida kontrolliert würden. Darüber hinaus werden 30.000 bis 35.000 Rebellen als ‚Dschihadisten’ eingestuft, die al-Qaida nahe ständen, während 30.000 weitere Kämpfer moderaten islamischen Fraktionen zugeordnet werden. Es ist aber keineswegs so, dass es in Syrien ausschließlich das Assad-Regime auf der einen und die FSA samt islamistischer Vorhut auf der anderen gäbe. Von den westlichen Mainstream-Medien nahezu komplett ignoriert, betreibt im Norden und Nordosten des Landes die kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD) ein eigenes Aufbauprojekt und ordnet sich dabei weder Damaskus noch den Islamisten unter. Die kurdische Selbstverwaltung muss gegenwärtig aber gegen heftige Angriffe der anderen Konfliktparteien, ins­besondere auch der vom Westen so gefeierten FSA verteidigt werden. Mehrfach kam es zu Gefechten zwischen den kurdischen Einheiten der YPG und der FSA sowie anderen islamistischen aufständischen Gruppen. In der Provinz Hassake, die an die Türkei und den Irak grenzt, kämpfen PYD-Einheiten gegen die Angriffe der al-Nusra-Front, des syrischen Ablegers von al-Qaida. Organisiert ist die kurdische PYD zusammen mit anderen nicht-kurdischen sozialistischen und linken Gruppierungen im Nationalen Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel (NCC). Das NCC lehnt die westliche Einmischung ab – im Unterschied zu der vom Westen unterstützten Syrischen Nationalen Koalition."

Das erste Ziel linker Politik muss die Einstellung der Kampfhandlungen gegen das syrische Volk sein und die Entwicklung und der Stärkung der Antikriegsbewegung in der BRD.

Die belgische Sektion der IV. Internationale (LCR/SAP), die sich ebenfalls gegen den imperialistischen Krieg engagiert, schließt ihren Aufruf mit folgendem Absatz:

„Der Kampf der Völker gegen Ungerechtigkeit, Ungleichheit und Diktatur lässt alle etablierten Mächte erzittern und bedroht die neoliberale Politik in der Region und darüber hinaus. Diesen Kampf – und nicht eines der vorhandenen Regierungs‚lager’ – muss die Linke mit ganzer Kraft unterstützen. Wenn sie bei dieser Aufgabe versagt, wird sie der fundamentalistischen Reaktion freies Feld lassen. Das syrische Volk leistet Widerstand gegen diese selbstmörderische Dynamik, aber jeder Tag, der verstreicht, fügt ein Maß an Gewalt und Hass hinzu, das die Gefahr erhöht. Für den Sieg des syrischen Volks in seiner Revolution für Freiheit, Würde und soziale Gerechtigkeit!“

Dem schließen wir uns an.

Mannheim, 28. Oktober 2013

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