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Politisches Sekretariat des RSB   
20.10.2013
Der Triumph von CDU/CSU ist bitter. Angela Merkel konnte diesen Erfolg auch deshalb erreichen, weil sie als „alternativlose“ Garantin einer krisenfreien Zone Deutschland gilt.

Während im Bund vor allem CDU und CSU Gewinne erzielen konnten und die SPD nur wenig zulegte, mussten alle kleineren Parteien erhebliche Stimmenverluste hinnehmen. Der Anteil der NichtwählerInnen unter den Wahlberechtigten betrug erneut fast 30 %. Das sind vor allem diejenigen, die durch die „Reformpolitik“ der vergangen Jahre sozial ausgegrenzt worden sind. Zudem sind mehr als 15 % der WählerInnen aufgrund der undemokratischen 5 %-Klausel nicht im Parlament vertreten.

Merkels Europapolitik ist in Deutschland praktisch von allen Bundestagsparteien mit Ausnahme der Linkspartei unterstützt worden. Auch außerhalb des Parlaments ist sie kaum in Frage gestellt worden.

In den Massenmedien gab es nur wenige kritische Berichte über die verzweifelte Lage der Menschen in Südeuropa. Insbesondere die Verantwortung der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF für die Verelendungspolitik in Griechenland und anderswo wurde weitgehend vertuscht. 
Die gezielt geschürte nationalistische Propaganda gegen die „faulen Griechen“, die angeblich „über ihre Verhältnisse gelebt haben“, fiel auf fruchtbaren Boden. Auch deshalb fehlt ein verbreitetes Bewusstsein darüber, wie die arbeitenden Klassen – nicht nur – in Griechenland zum Wohle vor allem des deutschen Kapitals und der einheimischen Bourgeoisien in die Schuldknechtschaft getrieben wurden und werden. 

Es ist bezeichnend für die derzeitige Führung der Linkspartei, dass sie ihre Stimmenverluste als Erfolg verkauft. Zudem propagiert sie die Unterstützung von „Rot-Grün“ als strategische Voraussetzung zum „Politikwechsel“. Natürlich ist es bequemer, die eigenen Hoffnungen auf Erlösung durch andere an die Stelle der Realität und der eigenen Verantwortung für die Erfordernisse des Klassenkampfes zu setzen. Einige radikale Linke mögen auch jetzt noch glauben, dass die parlamentarische Beschränktheit der großen Mehrheit der Linkspartei umkehrbar sei. Dies wird jedoch ihre eigene Krise nur verschärfen. 

Die nationalistische und rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat im ersten Anlauf fast den Einzug ins Parlament geschafft. Ihr Tabubruch – Thematisierung der Euro-Politik – war ihr Erfolgsgarant und ein Alarmzeichen zugleich. Denn auch auf diesem Gebiet gab es keine wahrnehmbare linke Alternative zum Europa des Kapitals. Bei einer Zuspitzung der Euro-Krise kann die AfD weiteren Zulauf erhalten und das rechtsextreme Spektrum stärken. 

Im Bund wird das Wahlergebnis nach aller Wahrscheinlichkeit zu einer großen Koalition führen. Bezeichnenderweise ist das auch die Hoffnung der gewerkschaftlichen Spitzenbürokraten. So droht uns dann nach der „Agenda 2010“ die „Agenda 2020“ – mit weiteren „Reformen“ zur „Modernisierung“ Deutschlands und der Durchsetzung der Interessen der herrschenden 0,1 Prozent.

Zum Glück gab es auch am Wahlabend einige kleine Lichtblicke. Die Stadt Hamburg muss aufgrund einer Volksabstimmung die Energienetze zurückzukaufen. Wenn wir auch für eine entschädigungslose Enteignung sind, so zeigt sich doch, dass die Privatisierung des öffentlichen Eigentums zum Schaden von Beschäftigten und VerbraucherInnen nicht widerstandslos hingenommen wird.

Auch in Hessen hat der außerparlamentarische Widerstand gegen Fluglärm Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt. Es hat der Linkspartei gegen alle Wahlprognosen über die 5 % -Hürde geholfen und damit erneut den Einzug in den Landtag ermöglicht. 

Dies sind nur die jüngsten Belege dafür, wie sehr es weiterer Kämpfe und ihrer Koordinierung bedarf, um Verteidigungslinien und Alternativen aufzuzeigen. Der geduldige Einsatz für eine spürbare außerparlamentarische Bewegung und für konsequente ArbeiterInnenkämpfe ist durch nichts zu ersetzen. Ohne solidarische Gegenmacht wird es keinen wirksamen Widerstand gegen die Angriffe der neuen-alten Regierung geben. Und erst recht nicht glaubwürdige Alternativen zum Kapitalismus.
 
Politisches Sekretariat des RSB , 27. September 2013
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