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Mahnwache für einen Mindestlohn im Taxi-Gewerbe | Drucken |  E-Mail
Paul Brandt   
14.09.2013
Am Dienstag, 09. Juli 2013, fand vor dem Dienstgebäude des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt in Berlin Mitte eine Mahnwache für Mindestlöhne im Taxigewerbe statt. Diese Mahnwache wurde weitgehend von einer eigenverantwortlich agierenden Arbeitsgruppe der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di organisiert. Die Löhne im Taxigewerbe liegen im Schnitt bei 5 bis 7 Euro Stundenlohn – brutto!

Die Arbeitsgruppe der in ver.di organisierten TaxifahrerInnen knüpft bei der Forderung von ver.di nach einem gesetzlichen Mindestlohn nicht unter 8,50 Euro an. Das ist gesellschaftlich gesehen sehr bescheiden und wird nicht ausreichen, ist aber angesichts der Realität im Taxigewerbe, bei denen viele LohnarbeiterInnen von Prekarisierung und Einkommensarmut betroffen sind, dennoch ein qualitativer Schritt nach vorn.

In einer Zeit, in der sich leider viele Lohnabhängige von einer aktiven Arbeit in den Massengewerkschaften abwenden bzw. im Wesentlichen aufgrund der strukturellen Veränderungen in der Arbeitswelt (Zunahme kurzfristiger prekärer Arbeitsverhältnisse) keinen Zugang zur Organisierung in den Gewerkschaften finden, sind solche Aktionen nicht hoch genug einzuschätzen. Es ist ein Gebot der Solidarität und Notwendigkeit, grundsätzlich alle Aktivitäten der KollegInnen in und mit den Gewerkschaften zu unterstützen.

Der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt (SPD) in Berlin ist für die Gestaltung der Taxifahrpreise zuständig. Zurzeit laufen Verhandlungen über die Höhe der Taxi-Fahrpreise; der Senat bietet 5,81% Erhöhung an und geht dabei von einer mehrjährigen Laufzeit aus. Da es im Taxigewerbe mit nur wenigen Ausnahmen keine Festlöhne, sondern nur eine prozentuale Provision an den eigenen Umsätzen gibt, sind diese Preisverhandlungen durchaus im Interesse der Lohnabhängigen.

Mit einer solchen Fahrpreiserhöhung würde sich aber die Situation der Beschäftigten keineswegs verbessern. Solche Erhöhungen führen nicht automatisch zu Einkommensverbesserungen und halten die KollegInnen weiterhin in der fatalen Abhängigkeit ihres Einkommens von dem Fahrgastaufkommen.

Selbst wenn eine solche Erhöhung voll auf die Löhne durchschlagen würde, wäre die reale Steigerung noch nicht ausreichend. Was die Laufzeit betrifft, sollte eine Lohnerhöhung die permanenten Steigerungsraten der Lebenshaltungskosten berücksichtigen, also eine gleitende Skala der Löhne und Preise angestrebt werden. Dies erfordert gleichzeitig eine Offenlegung der Bücher von Taxi-Unternehmen gegenüber den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften.

Ver.di lehnt nun die angepeilte Tariferhöhung ab, da sie noch nicht einmal die Inflationsrate ausgleichen würde. Das liegt auch daran, dass es im Taxigewerbe in Berlin sehr einfach ist, zusätzliche Konzessionen (eine Konzession bezieht sich immer auf ein Fahrzeug) zu erhalten. Es wird befürchtet, dass Mehrwagenunternehmen zusätzliche Taxen in den Dienst stellen, FahrerInnen zu Dumpingkonditionen beschäftigen und somit die Umsätze pro Wagen wieder sinken.

Die „AG Taxi“ der ver.di KollegInnen fordert deshalb auch eine Regulation der Konzessionsvergabe und ein Ende des Dumpingwettbewerbs, damit Mindestlöhne auch wirklich gezahlt werden und nicht nur auf dem Papier stehen.

An der bei schönstem Sommerwetter stattfindenden Aktion nahmen neben den Mitgliedern der AG Taxi auch KollegInnen von CLOF (Creative Lobby of Future) teil, die zusammen mit ver.di eine Unterschriftenkampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro machen. Zwei Taxifahrer schauten vorübergehend mit ihren Taxen vorbei, darunter ein Funktionsträger des Taxi-Verbandes BTB (Berliner Taxi Bund). Dieser vertritt vor allem Kleinunternehmer, die eine Gewerberegulierung fordern. Aus eigenen Gründen unterstützen sie zur Zeit die Mindestlohnforderung von ver.di. Mit UnterstützerInnen unter anderem vom Klassenkämpferischen Block waren so bis zu 30 Leute anwesend, was als positiv bewertet wird.

Die Presse war mit der Berliner Zeitung und dem Berliner Kurier vertreten. In der Berliner Zeitung gibt es eine Kurzmeldung oben auf der Titelseite und einen ganzseitigen Bericht mit O-Tönen im Lokalteil, der differenziert und informativ gehalten ist. Für den 27.08.2013 sind weitere Aktionen geplant.
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