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Wohin treibt die Türkei? | Drucken |  E-Mail
Cemal Özgür   
01.07.2013
Die Türkei ist das einzige Land im Nahen Osten, das  in vieler Hinsicht dem europäischen Kulturkreis ziemlich nahe steht, auch wenn sie nicht dazu zählt.

Der Vorgänger der modernen türkischen Republik, das Osmanische Reich, hatte seine Herrschaft  auf den Balkan ausgedehnt und stellte im 15. und 16. Jahrhundert  eine militärische Bedrohung für Europa dar. 

Während die türkischen Kriegszüge die Europäer  beschäftigten, wurde die osmanische Gesellschaft von den wirtschaftlichen, kulturellen, politischen und sozialen Entwicklungen, die in Europa abliefen, nicht erfasst. So ging das osmanische Reich zurück und büßte gar seine Großmachtposition ein, als  einige europäische Staaten als Großmächte mit Kolonialreichen auf die Bühne der Weltgeschichte traten. Im 18. und 19. Jahrhundert war das Osmanische Reich nunmehr Objekt der wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und strategischen Interessen der europäischen Großmächte.
Modernisierung
In diesen Jahrhunderten setzte dort ein Modernisierungsprozess ein, der von außen durch den Druck der Großmächte, von innen durch „aufgeklärte“ Herrscher  und Paschas, die die Gefahr des Zusammenbruches erkannten, eingeleitet wurde. Die Modernisierung stieß auf Widerstand, im „Zentrum“ durch die Janitscharen1  und die Klasse der geistlichen Gelehrten, in der Provinz durch die lokalen Machtinhaber. Den wirtschaftlichen Aspekt der Modernisierung stellte die wirtschaftliche Erschließung insbesondere der Küstenregionen dar. So wurden einige Hafenstädte mit ihrem Hinterland, das bedeutende Produkte anbot, an die Weltwirtschaft angeschlossen. In diesen Regionen spielten meistens die nicht-muslimischen Minderheiten die Rolle des Vermittlers.  Sie arbeiteten mit westlich-imperialistischen Mächten zusammen und trugen zur Übernahme der westlichen Kulturelemente wesentlich bei.

Die reformistischen Herrscher  im 19. Jahrhundert setzten mit der Modernisierung am Militärwesen an.  Nach westlichem Vorbild wurden Militärschulen und –akademien gegründet und moderne Offiziere ausgebildet. Das Osmanische Reich, dessen zentralistische Struktur ausgeprägt war, wurde nicht zuletzt durch die Entmachtung und Integration der lokalen (halb-)feudalen Machtinhaber zu einem moderneren bürokratischen Staat. Die bürokratische Elite, insbesondere die Offiziere, waren dann zusammen mit der Wirtschaftselite in den westlichen (Küsten-)Regionen Empfänger und Träger der Modernisierung und Verwestlichung.

Die Reaktion auf die Modernisierung und der Widerstand dagegen waren dann, wenn die wirtschaftlichen und sozialen Interessen der traditionellen Schichten in der Provinz [lokale (halb-)feudale Machtinhaber, „Stände“] mit bedacht werden, eine wichtige Ursache für Spannungen und Kämpfe in der damaligen osmanischen Gesellschaft. Wir können davon ausgehen, dass sich die lokalen Machtinhaber, Honoratioren, Stände in der Provinz mit der Motivation, ihre wirtschaftlichen Interessen und ihre soziale Position zu verteidigen, an archaische Ideologien klammerten, die diese Interessen legitimieren und gegebenenfalls Massen für diese Interessen gewinnen sollten.  Diese Schichten hielten eher an der Vergangenheit fest und hatten eine Sehnsucht nach einer idealisierten Vergangenheit. 

Die modernisierte bürokratische Elite hingegen politisierte sich zunehmend und griff mehrfach aktiv ein, um den Staat und die Gesellschaft zu modernisieren. Einer dieser Eingriffe führte zu einer Konstitutionalisierung des Staates (1876). Der andere brachte den Nationalismus als hegemoniale Ideologie und eine abenteuerliche Diktatur hervor3. Der letzte vollbrachte eine Zäsur, einen wichtigen Einschnitt in der Entwicklung der Türkei (Kemal Atatürk). 
Umwälzungen
Die türkische Gesellschaft erlebte Anfang des 20. Jahrhunderts  große Umwälzungen. Durch die Balkankriege verlor man große Gebiete, Millionen von Vertriebenen mussten aufgenommen und in den westlichen Gebieten angesiedelt werden. Während des Ersten Weltkrieges wurden die Armenier vertrieben und liquidiert. Nach dem Krieg wurden fast 1,5 Millionen Griechen zwangsumgesiedelt, wobei im Gegenzug türkische Umsiedler aus Griechenland in westliche Regionen aufgenommen wurden. 

Vor diesem Hintergrund konnte die neue Staatsführung unter M. Kemal auf einen „Nationalstaat“ mit modernem, bürgerlichem Recht Kurs nehmen. Sie brach in kultureller und politischer Hinsicht mit der Vergangenheit und versuchte, den Nationalismus als hegemoniale Staatsideologie festzulegen. Da mit der Vertreibung der nicht-muslimischen Bevölkerung die Wirtschaftselite verloren ging, war man bemüht, die Entstehung einer türkischen Bourgeoisie mit staatlichen Mitteln und Entscheidungen zu fördern. Dies führte in der Epoche der faschistischen Diktaturen nach der Weltwirtschaftskrise zu einem Etatismus. In westlichen (Küsten-)Regionen entwickelte sich mit Hilfe der etatistischen Politik eine kapitalistische Klasse, die einen regelrechten Protektionismus genoss und in jeder Hinsicht Einfluss auf staatliche und bürokratische Entscheidungen nehmen konnte.

Die etwa 20jährige Ein-Parteien-Diktatur (von 1926 bis 1946) brachte die Modernisierung in westlichen Gebieten schnell voran, wo die Bevölkerung aufgrund ihrer Zusammensetzung „weltoffen“ war. In Mittelanatolien, wo das Bildungsbürgertum und die Bürokratie Träger der Modernisierung waren, stieß man hingegen auf gewisse Grenzen. Hier nahmen alte Spannungen neue Dimensionen an, da die traditionellen besitzenden Klassen, die Besitzer der kleineren, unmodernen und auf lokalen Bedarf ausgerichteten Betriebe, von staatlicher Förderung ausgeschlossen waren.

So waren seit dem 19. Jahrhundert mehrere Grundsteine für Spannung und Polarisierung gelegt.  Allerdings müssen wir hinzufügen, dass diese Gegensätze nicht verabsolutiert werden sollten, da man, wie in jeder Epoche der Umwälzungen und Klassengegensätze, aus Sicht der herrschenden Klasse versucht, hervortretende Vertreter der entgegengesetzten Klassen zu integrieren und insgesamt die Radikalität zu bändigen. So gelang es der türkischen Bourgeoisie bis in die 60er Jahre, über diese traditionellen Schichten in wirtschaftlich noch nicht richtig erschlossenen mittelanatolischen Gebieten eine gewisse Hegemonie aufrecht zu erhalten. Dies war insbesondere deswegen möglich, weil die republikanische  Gründungspartei der Einführung des Mehr-Parteien-Systems2  ihre Macht verlor und die neue Regierungspartei  eine konservative Allianz bildete und auch die Interessen dieser Schichten berücksichtigte. 
Revanchismus
Allerdings kam es Ende der 60er Jahre mit den bürgerlich-konservativen Kräften, die mit kemalistischen Reformen kaum Probleme mehr hatten und lernten, mit der Staatselite mitzuregieren, zu einem Bruch. So entstand die berühmte Milli Görüs-Bewegung, die in vielen Bereichen einen Revanchismus betrieb. Sie vertrat also eher die Interessen der traditionellen besitzenden Klassen, der Besitzer der kleineren, unmodernen und auf lokalen Bedarf ausgerichteten Betriebe in Mittelanatolien, schrieb auf ihre Fahne die reaktionären Ideologien im Modernisierungsprozess wie Islamismus und Ottomanismus, wollte die alte „gute“ Ordnung wieder beleben.

In den 80er Jahren wurde die protektionistische Wirtschaftsordnung der Türkei wiederum unter dem Druck der westlichen, imperialistischen Mächte aufgegeben. Die Türkei öffnete sich der Weltwirtschaft  mehr und mehr. Dies veränderte sowohl die alte Bourgeoisie als auch die traditionellen Klassen. In Mittelanatolien entstanden langsam an die Weltmärkte angeschlossene, also zum Beispiel auf Ausfuhr ausgerichtete und auf Einfuhr (Investitionsgüter) angewiesene,  mit moderneren Methoden arbeitende Betriebe. Dies wirkte sich auch auf die Mentalität aus, wobei man nunmehr anspruchsvoller und selbstbewusster war.   

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen, aber auch durch weitere Faktoren erlebte die Milli Görüs-Bewegung einen Aufschwung, und sie wurde die stärkste politische Kraft in der Mitte der 90er Jahre.  Sie kam zwar mit Hilfe eines kleineren Koalitionspartners an die Macht, wurde aber von den Vertretern des alten Regimes von der Macht verdrängt.

Die heutige Regierungspartei ging aus der Milli Görus-Bewegung hervor, lernte aber aus den Erfahrungen der letzten „Niederlage“, so dass sie gewisse abschreckende ideologische und programmatische Positionen über Bord warf.  Sie ging noch weiter und bot sich auch den imperialistischen Mächten als regelrechter Kollaborateur an, um überhaupt an die Macht zu kommen. Sie wurde dann durch ein Komplott, das wohl durch die USA geschmiedet wurde und die damalige Koalition auseinander brachte, Regierungspartei.  Der Widerstand gegen diese Partei war auch gebrochen, weil die alten Eliten (die alte Bourgeoisie, die Militärs, die kemalistische Bürokratie)  auseinander gegangen waren. Viele vertraten die Position, dass diese Partei nunmehr ähnliche Ziele und Interessen verfolge wie die eigenen, dass man sie  an der Macht zähmen könnte.
Machtkonzentration
Die Türkei wird seit 10 Jahren von der AKP regiert. In dieser Zeit wurden mehrere staatliche Organe und Einrichtungen, die im Sinne der Gewaltenteilung die Macht der Regierung ein- schränken und die Machtausübung kontrollieren sollten,  im wahrsten Sinne des Wortes belagert, beschossen und mit Hilfe von durch die Amerikaner organisierten Operationen erobert. (So wurde zum Beispiel  das Verfassungsgericht in seiner Zusammensetzung geändert, durch regierungstreue Leute besetzt.)

Diese Organe und Institutionen und viele wichtige Ämter wurden auf einem scheinlegalen Wege mit Vertrauensleuten besetzt, die nicht mehr auf gesetzlicher Grundlage handeln, sondern einfach  persönliche Befehle und  Anweisungen des Regierungschefs  ausführen. Die Polizei agiert wiederum wie eine persönliche Armee des Regierungschefs, arbeitet  mit Staatsanwaltschaften zusammen,  um Scheinbeweise gegen willkürlich verhaftete Journalisten, Offiziere und Politiker zustande zu bringen. Die Justiz ist nicht mehr unab- hängig, weil ein bisher relativ unabhängiger Rat, der Richter und Staatsanwälte einberufen, versetzen und entlassen konnte, auf scheinlegalem Wege mit Vertrauensleuten neu besetzt wurde. So sind viele Richter gezwungen, einfach nach Wünschen der Regierung gefälschte Urteile zu fällen, ganz zu schweigen von den Richtern, die islamistische Militante sind.

Viele Fernsehsender und Zeitungen wurden vom Staat beschlagnahmt und an eigene Leute mit Staatskrediten verkauft, die nun ein Sprachrohr für die Regierung wurden.  Einige andere mussten sich dem Druck der Regierung beugen und entließen vom Regierungschef nicht erwünschte Mitarbeiter, betreiben am liebsten eine Selbstzensur.
Zuletzt wurde das laizistische Bildungssystem abgeschafft.  Viele neue Gesetze und Verordnungen beziehen sich auf religiöse Vorstellungen und Verbote. So wurde der Konsum des Alkohols vor kurzem deutlich eingeschränkt. 

Mit der Ausschaltung der Armee als Machtfaktor wurde die ganze Staatsmacht in der Hand der Regierung konzentriert, so dass man von einer postmodernen Diktatur, in der formale Gewaltenteilung und andere Kontrollmechanismen faktisch nicht mehr existieren, sprechen muss.

Das neue Regime brachte auf mehreren Ebenen neue Reiche hervor, die mehr Privilegien verankern und die Konkurrenz mit Hilfe der Staatsgewalt ausschalten wollen. Dies nährt mit den oben geschilderten Elementen der Bewegung die Tendenz zu einer Diktatur. Diese Bewegung fand in der Person Erdogans  seinen „Führer“.

Die letzten Demonstrationen wurden also eigentlich durch diese ganzen Entwicklungen ausgelöst. Die Menschen nehmen langsam wahr, dass sie mittlerweile in einem diktatorischen Regime leben, dass in die persönliche Sphäre, in die persönlichen Freiheiten eingegriffen wird.


Fußnoten:
1 Elitetruppen, die das stehende Heer im Reich ausmachten, rechtlich gesehen Leibeigene des Sultans.

2 Die Einführung des Mehr-Parteien-Systems erfolgte unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg unter dem Druck der westlichen Mächte, zumal die Türkei sich in das westliche System integrieren wollte.

3 die „Revolution“ von 1908 durch die Jungtürken.

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