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Pinguine, Pfefferspray und Prügel – ihre „Demo“-KRATIE! | Drucken |  E-Mail
Politisches Sekretariat des RSB   
14.07.2013
Die BefürworterInnen des Kapitalismus und ihre parlamentarischen Handlanger stellen das Profitsystem als alternativlos dar. Weltweit. Ob Frankfurt, Istanbul, Brasilia oder Sofia – die Methoden der Herrschenden sind bei allen Unterschieden gleich: totschweigen, verdrehen, verleumden, einschüchtern und hemmungsloser Einsatz der schwarzen Blöcke der Staatsgewalt.

Seit 2011 sind wir ZeugInnen der bedeutendsten Welle von Massenaufständen, Generalstreiks und anderen Protestbewegungen gegen die herrschenden Verhältnisse und ihre Zumutungen seit 1968.

Die aktuellen Massenproteste zuerst in der Türkei und jetzt in Brasilien sind nur die bisher jüngsten Bewegungen. Beweisen alle diese Ereignisse nicht eindrucksvoll, dass die arbeitende Klasse und die Jugend weder dauerhafte Unterdrückung noch die sozialen Folgen der Herrschaft der Reichen und Superreichen ohne Widerstand akzeptieren?

Aber zeigen sie nicht auch, dass ohne bewusst organisierte Strukturen der Gegenmacht und politische Strategien zur Überwindung des Kapitalismus die kurzfristige Gegenwehr den langfristigen Herausforderungen nicht gewachsen ist?

Die wichtigen Entscheidungen, die den Alltag von Milliarden Menschen betreffen, werden letztlich meist nicht in Parlamenten gefällt, sondern hinter verschlossenen Türen. In Aufsichtsräten, Finanzinstitutionen, Beratergremien und informellen Zirkeln. Sie werden Tag und Nacht von den Medien als „alternativlos“ und „notwendig“ dargestellt. KapitaleignerInnen, ManagerInnen und BerufspolitikerInnen betreiben den Klassenkampf von oben. Ihr altes Credo lautet nach wie vor: Teile und herrsche!

Angesichts der verschärften Angriffe auf demokratische Rechte ist eine entschlossene Gegenwehr von unten erforderlich. Ein uneingeschränktes Demonstrations- und Streikrecht ist hierfür unabdingbar. Der fortgesetzte Ausbau des Überwachungsstaates, der unter dem Vorwand der „Terrorbekämpf- ung” stattfindet, muss gestoppt werden.

Menschen sollen zu einem demokratischen politischen Engagement ermutigt werden, das dem System des Berufspolitikertums entgegengesetzt ist. Wir treten für die Abschaffung von Prozent-Klauseln bei Wahlen ein. Wir schlagen vor, direkte Demokratie im gesellschaftlichen Leben zu verankern und die Entscheidungs- und Kontrollgewalt der Menschen auf die Unternehmen, die Medien, die Stadtviertel und Kommunen auszudehnen.

Statt auf ein „Bündnis“ mit den Herrschenden setzen wir auf die Schaffung von demokratischer Gegenmacht durch Solidarität und eine neue außerparlamentarische Opposition.

Unsere Losung heißt: Taksim ist überall, und nur gemeinsam sind wir stark!

Politisches Sekretariat des RSB, 22. Juni 2013

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