Revolutionär Sozialistischer Bund / IV. Internationale (RSB4)
Antifa
Betrieb & Gewerkschaft
Bildung
Frauen in Bewegung
Geschichte
Innenpolitik
Internationales
Kultur
Linke/RSB
Umwelt
Strike Bike
Eine Belegschaft wird rebellisch
Jetzt bestellen!
Cover: Strike Bike - Eine Belegschaft wird rebellisch
45-minütige Dokumentation über den Arbeitskampf bei Bike System Nordhausen
RSS-Feed
Du bist hier: Startseite arrow Betrieb & Gewerkschaft arrow Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst der Länder – Chancen für den Klassenkampf
Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst der Länder – Chancen für den Klassenkampf | Drucken |  E-Mail
Paul Brandt   
01.03.2013
Zu Beginn des Jahres 2013 finden die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder statt. Insgesamt arbeiten rund 800 000 Kolleginnen und Kollegen z. B. in Krankenhäusern, der Feuerwehr, der Verwaltung, bei der Straßenmeisterei oder als Lehrkräfte, die vom Ausgang der Verhandlungen und der erforderlichen Tarifkämpfe direkt betroffen sein werden.

Auf gewerkschaftlicher Seite stehen ver.di, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Beamtenbund (dbb) der Tarifunion der Verhandlungskommission der Länder gegenüber. Verhandlungsführer der Länder ist Jens Bullerjahn (SPD), Finanz-Minister in Sachsen-Anhalt. Obwohl SPD-geführte bzw. mit SPD-Beteiligung regierte Länder die Mehrheit unter den Landesregierungen stellen, ist auch diesmal nicht zu erwarten, dass hinter dem Rauch wahlpolitischer Nebelkerzen leichter Zugeständnisse an die Beschäftigen zu erwarten wären.

Es geht um mehr als um die 6,5 % mehr Lohn und 100 Euro mehr Ausbildungsvergütung.
Zum Forderungskatalog der Gewerkschaften gehören u. a. ein Zusatzurlaub für KollegInnen in den psychiatrischen Krankenhäusern, die Feuerwehrzulage von 25 Euro, die unbefristete Übernahme der Auszubildenden; der angestrebte Tarifvertrag soll eine Laufzeit von zwölf Monaten haben.

Die gewerkschaftlichen Forderungen verfolgen auch das Ziel, die Aufspaltung der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in die drei Tarifgemeinschaften „Bund, Länder und Gemeinden“ inhaltlich schrittweise aufzuheben. Diese Spaltung der Kolleginnen und Kollegen schwächt ihre Verhandlungs- und Kampfposition. Besonders in Berlin haben das die Beschäftigten auch unter dem „Rot-Roten“-Senat durch deutliche Einkommensverluste erfahren müssen.
Erste ermutigende Aktionen
Allein in Berlin streikten am 18. Februar etwa 5.000 LehrerInnen und ErzieherInnen zur Unterstreichung ihrer Forderungen – eine Aktion, die viel Zustimmung in der Bevölkerung erfahren hat. Einen Tag später traten 2.000 Beschäftigte bundesweit in den Warnstreik. Der Arbeitskampf des Flughafenpersonals fand große mediale Aufmerksamkeit. In den Interviews konnten die GewerkschafterInnen ihre Forderungen gut begründen.

Trotz der in Streiks auftretenden Behinderungen des Personenverkehrs kippte die grundsätzliche Stimmung nicht gegen die Streikenden. Die zunehmende Verschlechterung der Einkommens- und Lebensverhältnisse betrifft immer breitere Schichten in der Bundesrepublik. Die Zahl derer, die neben einem regulären Job einer regelmäßigen zweiten Lohnarbeit nachgehen müssen, um über die Runden zu kommen, ist keineswegs mehr gering.
Tarifkämpfe verbinden
Das Jahr 2013 ist nicht nur das Jahr der Bundestagswahl, sondern auch das der Tarifverhandlungen. Vor dem Hintergrund gigantischer Bankenrettungsprogramme zu Lasten der ArbeiterInnenklasse mit allen ihren Spektren einerseits, der dramatischen Verschlechterung der Lebensverhältnisse in den sogenannten Krisenländern der EU wie z. B. Griechenland, einer um sich greifenden Prekarisierung, d. h. Verarmung mit und ohne Arbeit, einem Sozialkürzungsprogramm (Renten) nach dem anderen andererseits ist die Zeit mehr als reif für eine Abrechnung mit dem Kapital und seinen Bütteln in Regierung und Parlamenten.

In allen kommenden tariflichen Auseinandersetzungen wird es erforderlich sein, dass die Gewerkschaftslinke für die Überwindung des Tarifsektoralismus wirbt, damit gegebenenfalls aus Einzelstreikmaßnahmen eine Welle von Streiks werden kann. Den öffentlichen „Arbeitgebern“ gehen angesichts der jetzigen politischen Verhältnisse ihre Scheinargumente in Sachen Maßhalten aus.

Selten zuvor haben sich Ansatzmöglichkeiten zur Verbindung gewerkschaftlicher Tarifkämpfe mit den zunehmenden sozialen Protestbewegungen in den Städten ergeben. So werden zum Beispiel immer mehr Familien aus ihren angestammten Wohngebieten durch hohe Mietensteigerungen verdrängt – mit und ohne Lohnarbeitsplatz. Es gibt keinen einzigen Grund zur Zurückhaltung. Die alte Forderung der Gewerkschaftslinken nach der „30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich“ erscheint vielen wie ein Griff in die Mottenkiste; sie ist jedoch völlig zeitgemäß, wenn die Begrenzungen betrieblicher und gewerkschaftlicher Orientierungen aufgehoben werden sollen.

Am 7. und 8. März treffen sich in Potsdam die VerhandlungsführerInnen zur nächsten Runde. Für den 6. März ist dort ein Aktionstag geplant, an dem sich insbesondere die ver.di-Jugend engagiert. Ver.di rechnet mit bis zu 10.000 Menschen – eine Chance für den Klassenkampf.
| Nach oben
Zeitung des RSB
Aktuelle Ausgabe
Abonnieren
Was will der RSB?
RSB vor Ort
Kontakt
RSB-Publikationen
Betriebszeitungen
Inprekorr
Neuer ISP Verlag
Links
RSB Newsletter


Infos zum Newsletter
Der RSB-Newsletter informiert ca. 2 mal im Monat über aktuelle Ereignisse und interessante Artikel auf der RSB Homepage.
RSB Programm
PDF | html
Titelseite: Programm des RSB/IV. Internationale
Jetzt kostenlos downloaden!
Klimawandel und Umweltzerstörung:
Zwangsläufige Folge des Kapitalismus
Jetzt probelesen und bestellen
Cover: IT-Heft 33 - Klimawandel und Umweltzerstörung ...