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Brüder in schlechter Verfassung | Drucken |  E-Mail
Harry Tuttle   
28.01.2013

Kaum mehr als ein Fünftel der Ägypterinnen stimmt dem islamistischen Verfassungsentwurf zu. Die Proteste gegen die regierende Muslimbruderschaft gehen weiter.

Seit dem Beginn der Revolution hat Mechaniker Mohammed Sharif an jeder Wahl und Abstimmung teilgenommen, und immer hat er für die Muslimbruderschaft gestimmt. Auch am 15. Dezember reihte er sich in die Schlange vor dem Wahllokal in der Industriestadt Mahalla ein, doch diesmal stimmte er gegen den islamistischen Verfassungsentwurf. „Ägypten gehört nicht einer Partei, es gehört uns allen. Diese Verfassung dient nur der Muslimbruderschaft”, sagte er dem Reporter der Tageszeitung "al-Ahram". „Wir dachten, die Islamisten würden arme Leute wie uns verstehen, schließlich haben auch sie unter dem alten Regime gelitten. Aber sie sind nur an der Macht interessiert.”

Wie Sharif denken Millionen ÄgypterInnen. Nach offiziellen Angaben haben zwar 64 Prozent der Abstimmenden dem von der Muslimbruderschaft vorgelegten Verfassungsentwurf zugestimmt, die Wahlbeteiligung betrug jedoch nur 32 Prozent. Bei der zwischen November 2011 und Januar 2012 abgehaltenen Parlamentswahl stimmten knapp 18 Millionen ÄgypterInnen für die islamistischen Parteien, die „Partei für Freiheit und Gerechtigkeit“ (PJD) der Muslimbrüder und die salafistische al-Nour. Ein Jahr später konnten die Islamisten kaum mehr als elf Millionen der 51 Millionen Wahlberechtigten für sich gewinnen, und selbst um dieses dürftige Ergebnis zu erreichen, mussten sie offenbar noch schummeln. Die „Nationale Rettungsfront“, ein Bündnis säkularer Parteien, stellte Manipulationen fest.
Islamistische Machtübernahme
Ein Teil der Opposition hatte zum Boykott des Referendums, ein Teil zur Ablehnung des vorgelegten Verfassungsentwurfs aufgerufen. In Mahalla, die als „Wiege der Revolution“ gilt, weil sie das Zentrum der illegalen Streikbewegung in den letzten Jahren des Mubarak-Regimes war, und in Kairo, wo die Revolution auf dem Tahrir-Platz begann, stimmte eine Mehrheit mit Nein.

Im Oktober 2012 hatten islamistische Schlägertrupps erstmals Protestierende auf dem Tahrir-Platz angegriffen. Wenig später entzog sich Präsident Mohammed Morsi mit Dekreten jeglicher Kontrolle der Justiz. Diese Selbstermächtigung, die einem kalten Putsch gleichkam, löste wochenlange Protestdemonstration und Straßenkämpfe aus. Der Tahrir-Platz war so voll wie seit dem Beginn der Revolution nicht mehr, am 7. Dezember erklärte sich Mahalla in einem symbolischen Akt zur „unabhängigen Republik“, um gegen die islamistische Machtübernahme zu protestieren.

Doch auch die staatliche Bürokratie bereitete Morsi Probleme. Die Richter wurden von islamistischen Schlägertrupps bedrängt, weigerten sich aber, im Sinne der Muslimbrüder zu urteilen. Die Militärführung, die auf eine Gelegenheit wartet, ihren Einfluss wieder zu erweitern, blieb neutral, und auch die führenden Theologen der Universität al-Azhar, der höchsten Autorität des sunnitischen Islam, verweigerten Morsi die Unterstützung.

Bedrängt von einer Massenbewegung und ohne ausreichenden Rückhalt in den Institutionen, musste Morsi seine Selbstermächtigung größtenteils wieder zurücknehmen. Nun drängte er auf eine schnelle Abstimmung des hastig fertiggestellten Verfassungsentwurfs, um aus der Niederlage noch einen Sieg zu machen.
„Gelenkte Demokratie“
Der Entwurf macht aus Ägypten keinen „Gottesstaat“ nach iranischem Muster, aber eine „gelenkte Demokratie“, in der die Menschenrechte eingeschränkt werden und bürgerliche Rechte nur unter staatlicher Aufsicht ausgeübt werden dürfen. So soll ein „Nationaler Medienrat“ dafür sorgen, dass die „Werte und konstruktiven Traditionen der Gesellschaft“ geachtet werden (Artikel 215), in Zeiten „öffentlicher Mobilisierung“ sieht Artikel 48 explizit „spezifische Zensurmaßnahmen“ vor.

Den Gewerkschaften wird unter anderem die Aufgabe zugewiesen, „den Produktivitätsstandard ihrer Mitglieder zu heben“ (Artikel 52), überdies soll es nur noch eine Gewerkschaft pro Berufszweig geben. Angesichts des offensichtlichen Machthungers der Islamisten mussten die ArbeiterInnen nicht lange rätseln, wessen Gewerkschaft die Zulassung wohl erhalten würde.

Die Ägypterinnen suchten vergeblich nach einem Artikel, der ihre Gleichberechtigung wenigstens formal garantiert.

„Die Verfassung ist für alle Ägypter“ ist eine zentrale Parole der säkularen Bewegung. Obwohl Muslimbrüder und reaktionäre Prediger nicht versäumten, die Zustimmung zur religiösen Pflicht zu erklären, konnten sie kaum mehr als ein Fünftel der Bevölkerung für ihre Ziele gewinnen. Sie werden die Verfassung dennoch als gültig betrachten. Ihre Popularität aber haben sie auch unter konservativen ÄgypterInnen weitgehend verloren, und die Proteste der vergangenen Wochen waren die größte antiislamistische Massenbewegung, die es jemals gegeben hat. „Glaubt ihr wirklich, die Leute werden auf magische Weise verschwinden?“, fragt der Blogger Sandmonkey an die Adresse der Muslimbrüder. „Das Spiel ist vorbei, Islamisten.”

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