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Solidaritätsaktionen mit der russischen Linksopposition: ein Erfolg – kein Sieg | Drucken |  E-Mail
Ernst Kochanowski   
01.01.2013
Nahezu unbemerkt von der internationalen Öffentlichkeit hat sich die Lage der linken und revolutionären Kräfte in Russland in den letzten zwölfMonaten verschlechtert (siehe auch Aufruf in Avanti 204, Seite 2).Lediglich punktuell wurde, mit ganz wenig Ausnahmen, in den Medien von Demonstrationen und Aktionen und dem Einschreiten der Polizei dagegen berichtet, ohne jedoch den Zusammenhang mit der beispiellosen Repressionskampagne gegen Linke herzustellen.


Am Fall „Pussy Riot“ wird die eingeschränkte bzw. falsche Berichterstattung in den deutschen Medien deutlich. Um möglichst Zusammenhänge mit staatlicher Unterdrückung und Verfolgung von GenossInnen zu vermeiden, wurde uns eine typische, aufmüpfige Punkband präsentiert. In Wirklichkeit handelt es sich bei „Pussy Riot“ um eine radikale feministische Kunst- und Aktionsgruppe mit Anleihen bei z.B. Dada oder der Fluxusbewegung.

Angesichts dieser Fehlinformationen ist es um so bemerkenswerter, dass es Ende November und Anfang Dezember 2012 in mehreren europäischen Ländern zu Protestkundgebungen vor den russischen Auslandsvertretungen kam. Aber auch in den USA, in den Städten San Francisco, Seattle und Houston, sowie in Kasachstan, in Riga und in Kiew und sogar auf Sri Lanka haben Solidaritätsaktionen stattgefunden.

In Deutschland gab es ebenfalls entsprechende Aktivitäten, an denen sich auch GenossInnen des RSB beteiligten:
So protestierte das Aktionsbündnis Solidarität mit der linken Opposition in Russland am 30.11. in Frankfurt/Main vor dem russischen Generalkonsulat.

Dem stellvertretenden Generalkonsul wurde ein Protestschreiben übergeben, und an die Passanten wurden Informationsflugblätter verteilt. Auf Transparenten und Plakaten wurde auch in Russisch und Englisch ein Ende der politischen Unterdrückung gefordert.

In Berlin wurde – aufgerufen von der Sozialistischen Initiative Berlin (SIB) – am 6.12. vor der russischen Botschaft demonstriert. Mitgewirkt haben die Gruppen, die am Prozess zur Bildung einer Neuen Antikapitalistischen Organisation (NAO) teilnehmen. Nach dem Verlesen einer Solidaritätserklärung hielt einer von mehreren an der Aktion beteiligten jungen Russen eine Rede auf Deutsch.

Allerdings hat dies alles die Repressionskampagne in Russland nicht bremsen können. Im Gegenteil: Die Untersuchungshaft praktisch aller bis jetzt Verhafteten wurde bis weit ins nächste Jahr verlängert, und das Untersuchungskomitee gegen die russische Opposition plant nicht nur weitere Verhaftungen, sondern bereitet auch einen großangelegten politischen Prozess vor.

Deshalb dürfen wir nicht aufhören mit unserer Soliarbeit, und es gilt, neue Proteste vorzubereiten, Informationen zu verbreiten und natürlich die Vorgänge in Russland weiter zu beobachten.

Bei der Aktion in Berlin wurden Verbindungen zu in Berlin lebenden russischen Linken geknüpft. So sind gute Grundlagen für die nächsten Protestveranstaltungen gegeben.

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