Revolutionär Sozialistischer Bund / IV. Internationale (RSB4)
Antifa
Betrieb & Gewerkschaft
Bildung
Frauen in Bewegung
Geschichte
Innenpolitik
Internationales
Kultur
Linke/RSB
Umwelt
Bernd Brosius:
Strukturen der Geschichte
Im Buchhandel erhältlich!
Cover: Strukturen der Geschichte
122 Seiten, 12 €
ISBN 978-3-89900-122-8
RSS-Feed
Du bist hier: Startseite arrow Internationales arrow Motor der „europäischen Einigung“?
Motor der „europäischen Einigung“? | Drucken |  E-Mail
Jakob Schäfer   
17.01.2013
Zum Verhältnis Frankreich – Deutschland vor dem Hintergrund der Euro-Krise
Am 22. Januar 1963 wurde im Pariser Élysée-Palast der nach ihm benannte Freundschaftsvertrag unterzeichnet, mit dem die deutsch-französischen Zusammenarbeit beschlossen wurde. In der Öffentlichkeit wurde dabei immer die Überwindung der langjährigen Feindschaft gefeiert; von Versöhnung und „Motor für die europäische Einigung Europas“ war fortan die Rede.


Im Januar wird uns mit Sicherheit viel offizielles Tam-Tam geboten werden, die unzerbrechliche Freundschaft wird beschworen werden wie auch deren politische Bedeutung für die Einheit Europas. Dabei ist die EU gerade dabei, sich auseinanderzuentwickeln. Daran werden auch diese Freundschaft und erst recht dieser Vertrag wenig ändern.

Allmählicher Funktionswandel


Zu keinem Zeitpunkt war es eine Liebesheirat, sondern von Anfang an eine Vernunftheirat. Damals dominierten bei Frankreich machtpolitische (auch militärische) Überlegungen, weil die französische Regierung der US-Vorherschaft etwas entgegensetzen wollte. Schon früh standen bei allen anderen Beteiligten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, s. Kasten) die wirtschaftlichen Interessen im Vordergrund: Das Kapital brauchte größere Absatzgebiete; Zollschranken wurden stückchenweise reduziert und später abgeschafft.

Vor allem der Kalte Krieg (die Konfrontation mit dem Ostblock), aber auch die starke Vormachtstellung der USA erforderten eine engere Kooperation westeuropäischer Staaten. Eine Handelsunion war in den Zeiten des lang anhaltenden Aufschwungs (von Ende der 1940er bis Anfang der 1970er Jahre) für alle Beteiligten außerordentlich vorteilhaft. Im Prinzip reichte aber in den Anfangsjahren der Abbau von Zollschranken und die Erleichterung von Direktinvestitionen in den beteiligten Staaten.

Élysée-Vertrag
Um den 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags zu feiern, haben Frankreich und Deutschland ein Deutsch-Französisches Jahr (Sept. 2012 – Juli 2013) ausgerufen. In dessen Rahmen finden zahlreiche offizielle und weniger offizielle Veranstaltungen statt.
 

In den 1970er Jahren änderten sich allerdings die weltwirtschaftlichen Konkurrenzbedingungen. Hintergrund war das Auslaufen der Langen Welle der Prosperität nach dem Zweiten Weltkrieg.1 Es verschärfte sich die internationale Konkurrenz, vor allem zwischen den Mächten der Triade, also der USA, Japans und Westeuropas. Die USA reagierten auf den „Sturz des Dollars“2 , also die allmähliche Reduzierung ihrer absoluten Dominanz, durch zunächst die Aufhebung der Dollarbindung an das Gold (1971) und dann durch die Aufhebung der festen Wechselkurse gegenüber dem Dollar (1973). Die damit bewirkte noch stärkere Abwertung des Dollar sollte die Exportchancen der US-Industrie fördern (was teilweise auch gelang).

Die Reaktion in Europa blieb nicht aus: 1978/1979 verständigten sich der französische Präsident Giscard D’Estaing und der deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt auf die Einführung eines Europäischen Währungssystems (EWS, s. Kasten), das bis zur Einführung der Gemeinsamen Währung, des Euro, 1998 funktionierte. In dieser Zeit, also ab Mitte der 1970er Jahre bis Ende des vergangenen Jahrhunderts, waren dann Deutschland und Frankreich tatsächlich der Motor der kapitalistischen Integration Europas und damit der Verbesserung der Ausgangsbedingungen für das europäische Kapital im internationalen Konkurrenzkampf.

 

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) ist der Ausgangspunkt der heutigen EU. 1957 wurde sie mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge durch Belgien, Frankreich. Italien, Luxemburg, die Niederlande und Deutschland gegründet Schon damals drängten vor allem die Benelux-Staaten, aber auch Deutschland, auf eine größere gemeinsame Wirtschaftseinheit.  
1993 wurde die EWG aufgrund erweiterter Funktionen in Europäische Gemeinschaft (EG) umbenannt.; am 1. Dezember 2009 wurde sie mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon in die EU überführt.
 

Parallel dazu wurde im Rahmen der EWG, dann der EG und später der EU am Aufbau gemeinsamer militärischer Strukturen gearbeitet, auch wenn dies nicht die Dominanz der USA in der NATO infrage stellen konnte (offiziell auch nie sollte)3.

Gravierender Funktionswandel


Gravierender war die Veränderung, die sich ab Ende der 1980er Jahre langsam anbahnte. Ausgelöst wurde sie durch den Mitte der 1980er Jahre eingetretenen Positionsverlust der französischen Wirtschaft gegenüber der deutschen. Mitte der 1980er Jahre rutschte die französische Wirtschaft in ein massives Außenhandelsdefizit, was zu einer Schwächung des Franc führte. Es drohte ein Ausverkauf der französischen Industrie. Der französische Präsident Mitterand zog die Handbremse und verständigte sich schon früh mit der deutschen Regierung – nämlich noch vor dem Zusammenbruch der DDR – auf das Projekt einer gemeinsamen Währung der EG. Faktisch war dies der Startschuss für die Schaffung der späteren Währungsunion.

Es mag sein – wie gerne kolportiert wurde – dass andere Regierungen in einer gemeinsamen Währung ein Mittel sahen, die seit Jahren wachsende wirtschaftliche Dominanz Deutschlands bändigen zu können. Das Hoffen auf eine Win-Win-Situation war aber von vornherein unbegründet. Auf keinen Fall trifft zu, dass sich Deutschland die Zustimmung zum Euro nur zähneknirschend – angeblich als „Preis für die Wiedervereinigung“ – hat abringen lassen. Längst vor der Wiedervereinigung hatten sich Frankreich und Deutschland verständigt, eine gemeinsame Währung anzusteuern.

Funktion der Währungsunion


Die meisten westeuropäischen Staaten waren spätestens seit den 1980er Jahren einer gemeinsamen Währungsunion zugeneigt, weil sie darin ein adäquates Mittels sahen, im heftiger werdenden Konkurrenzkampf der Triade bessere Ausgangsbedingungen zu bekommen. Die Vorteile liegen auf zwei verschiedenen Ebenen. Zum einen können die Konzerne bei einer gemeinsamen Währung innerhalb dieses Wirtschaftsraums besser kalkulieren. Sie müssen keine Abwertungen in dem Abnehmerland mehr befürchten und zumindest zwischen diesen Staaten gibt es dann keinen Devisenverkehr mehr, der von Markteinflüssen (oder Spekulationen) gebeutelt werden kann. Und selbst in den südeuropäischen Ländern wurden deutliche Vorteile erhofft, wenn nämlich aufgrund der Gemeinschaftswährung diese Staaten und die dortigen Unternehmen billiger an Kredite kommen (was ja anfangs auch so eintrat).

Zum anderen bedeutet eine größere Masse an gemeinsamer Währung mehr Sicherheit für Anleger von außerhalb der Währungsunion. Diese Währung wird also attraktiver, sie zieht Kapital an und kann ansatzweise die absoluten Dominanz des Dollar als internationaler Leitwährung infrage stellen. Schmidt formulierte das so: „Wir wollen nicht mehr der Fußball des Dollar sein.“ Eine starke eigene Währung mit ausreichend internationaler Anerkennung ist nicht mehr so stark von den Kursschwankungen (vor allem den gezielten Verbilligungen) des Dollar abhängig.4

EWS und Euro-Zone
Das Europäische Währungssystem (EWS) existierte vom 13. März 1979 bis 31. Dezember 1998 zwischen den Ländern der Europäischen Gemeinschaft. Kernelement des EWS war der so genannte Wechselkursmechanismus (WKM), der die Wechselkursfluktuationen innerhalb spezifisch festgelegter Bandbreiten halten sollte.
Am 7.2. 1992 wurde in Maastricht offiziell die Einführung des Euro beschlossen und zwar auf der Grundlage der damals noch bestehenden Europäischen Wirtschaftsunion (EWU) und der klaren Festlegung, dass es keine Transfers innerhalb dieses Wirtschaftsraums geben sollte. D. h. ärmere Länder sollten nicht gestützt oder deren Wirtschaft geschützt werden. Im Vertrag von Lissabon (2000) wurde nochmals bestätigt, dass es keine gemeinsame Wirtschaftspolitik und keine sogenannte „Staatsfinanzierung“ geben solle Am 1.1.1999 startete der Euro als internationales Verrechnungssystem und für die BürgerInnen wurde er am 1. 2. 2002 eingeführt.
 

Der Höhepunkt des Euro-Traums kann in der Mitte des letzten Jahrzehnts (also 2004-2006) angesiedelt werden. Zum damaligen Zeitpunkt war auch die Triade insgesamt noch auf dem Höhepunkt ihrer Wirkungsmöglichkeiten. Diese drei Regionen wickelten 85% des Welthandels ab und verfügten über 75% des Bestands an Auslandsinvestitionen. Seitdem ist die Entwicklung rückläufig, zum einen weil sich in diesen Regionen die Weltwirtschaftskrise besonders deutlich auswirkte, zum anderen weil die BRICS-Staaten5 (vor allem China) zunehmend Marktanteile erobern.

Zu keinem Zeitpunkt jedoch wurde der Euro eine wirkliche Gefahr für den Dollar als Leitwährung. Die Vorzüge einer immer liquiden Referenzwährung (die sich sogar weiteres massives Gelddrucken à la quantitative easing leisten kann) konnte der Euro, selbst in der Hochphase nicht erobern, obwohl die EU als Wirtschaftsraum größer als die USA ist und allein schon in der Euro-Zone mehr Menschen leben als in den USA.
 
Eine Währungsunion ist aber in jedem Fall ein strategischer Vorteil für exportstarkes Kapital. Die deutsche Industrie hatte dabei von Anfang an die Nase vorne und konnte extrem stark von dieser Gemeinschaftswährung profitieren. Das deutsche Kapital ist in sehr vielen Bereichen deutlich produktiver (d. h. kapitalintensiver, also auf einem höheren technologischen Stand), so dass in vielen Bereichen die sogenannten „Mitbewerber“ niederkonkurriert wurden.

Der Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands allein gegenüber der Eurozone beträgt heute (kumuliert) 850 Mrd. €. Für das Jahr 2011 erzielte die BRD einen Gesamtüberschuss in der Handelsbilanz (gegenüber der gesamten Welt) von 170 Mrd. € (das sind 6,6% des BIP!).

Mit jedem Überschussjahr steigen die Forderungen deutscher Unternehmen und Privatpersonen gegen das Ausland. 2000 waren es 67 Mrd. €, 2009 schon 808,9 Mrd. €. Die deutsche Regierung hält nicht zuletzt deswegen am Euro fest, weil diese Forderungen (trotz, bzw. gerade wegen Target 2) dann großenteils in den Wind zu schreiben wären.

Krise

Zunächst, nämlich in einer allgemeinen Phase wirtschaftlicher (Hoch)konjunktur schien die Gesamtrechnung (alle profitieren vom Euro) auch aufzugehen.  Seit 2009 sieht es aber schon ganz anders aus und die Krise des Euro-Raums wird sich noch verschärfen. Hierbei ist zu beachten, dass die Krise des Euros nicht in erster Linie eine Folge der Austeritätspolitik (Sparpolitik) ist, wie sie vor allem von der deutschen Regierung hartnäckig gefordert und auch durchgesetzt wird. Es liegt vielmehr in der Unmöglichkeit, eine Währungsunion ohne gemeinsame Wirtschaft und ohne gemeinsame Wirtschaftspolitik zu haben, also an den fehlenden Möglichkeiten des Ausgleichs zu einer „nationalen“ Profitrate. Der Produktivitätsvorsprung der „nordeuropäischen“ Kapitale (vor allem der deutschen Industrie) kann auch mit noch so niedrigen Löhnen in Südeuropa nicht ausgeglichen werden und wird mit einer Währungsunion zwangsläufig nur ständig ausgebaut.6  Südeuropa kann sich ja nicht mehr mit Währungsabwertungen wehren.

Zweifellos verstärkt die Austeritätspolitik die Krise, aber eine andere Politik (etwa die Euro-Bonds) könnte lediglich Zeit kaufen. An dem grundlegenden Dilemma ließe sich auch damit nichts ändern. Spätestens seit dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise im Sommer 2007 ist die Konstruktion der Währungsunion in Europa zu einer zusätzlichen Belastung geworden. Die Bankenrettungsprogramme hatten die Wirtschaftskrise in den Staatssektor verlagert. Mit den dadurch vermehrt erforderlichen Staatsanleihen gibt es jetzt in diesem Bereich vermehrte Anlagemöglichkeiten für überschüssiges Geldkapital. Und wenn ein Kredit notleidend wird, springt natürlich der Staat ein – und verschuldet sich noch mehr.

Wendepunkt


Das Jahr 2013 könnte zu einem Wendepunkt in der Entwicklung des Krisenverlaufs und der Politik der verschiedenen Regierungen werden. Denn bisher hatte Deutschland zwar sehr stark von der Währungsunion profitiert und konnte die Folgen der Krise von sich fernhalten. Aber je mehr Länder davon erfasst werden, desto näher rückt die Krise an Deutschland heran. Eine Schlüsselstellung dabei nimmt der Verlauf der Wirtschaftskrise in Frankreich ein, das (ökonomisch gesehen) tendenziell eher zu den Südländern gehört (s. dazu auch den zitierten Beitrag von M. Husson).

Seit dem Herbst 2012 wird zunehmend deutlich, dass Frankreich ein sozio-ökonomischer Abstieg droht. Damit schwindet dann auch endgültig die Basis für die besonders enge Beziehung zwischen Frankreich und Deutschland. Dies wird nicht schlagartig zu einer anderen Politik führen (den deutsch-französischen Vertrag feiern werden sie sicher noch gemeinsam), aber Frankreich wird die von Merkozy betriebene Politik einfach objektiv nicht mehr in dergleichen Weise fortführen können und wird sich mehr für eine Vergemeinschaftung der Schulden stark machen.

Hiergegen positioniert sich seit dem Sommer 2012 die deutsche Bundesregierung neu. Im August bereiste Wirtschaftsminister Rösler einige „nordeuropäische“ Länder (Finnland, Estland, Niederlande und Polen) , um perspektivisch eine neue Allianz innerhalb der EU zu schmieden. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitiert dazu aus den Statements von Rössler:

„Die „Idee der Stabilitätsunion“, die Regeln müssten eingehalten werden, „keine Rabatte auf Reformen“, „keine Vergemeinschaftung der Haftung“, „feste Überzeugung“, „Union der Werte“. Ein Satz soll auch entschlossen klingen, gerät aber etwas defätistisch: Deutschland sei in diesen Punkten mithin „nicht gänzlich allein“, und „vor allem die Kraft der Argumente ist auf unserer Seite.“
(FAZ, 18.8.2012)

Das Problem für die deutsche Regierung (genauer: für das deutsche Kapital) dabei ist: Es gibt keine wirtschaftlich potenten Bündnispartner für eine Allianz gegen Südeuropa. Auch die Fortführung der bisherigen Politik wird immer schwerer zu machen sein. Mit anderen Worten: Egal ob mit Sarkozy oder mit Hollande: Die Bedingungen für eine besondere Allianz – und damit eine gemeinsame Politik in Europa – zwischen Frankreich und Deutschland laufen aus. Nicht nur in dieser Konstellation, auch generell verstärken sich mit anhaltender Krise die nationalen Interessengegensätze. Ein weiteres Zusammenwachsen (und die Durchsetzung etwa einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik) rücken damit in weite Ferne.

Und Deutschland kann dies (die „europäische Einigung“) auch nicht von sich aus alleine bewerkstelligen, denn auch das starke Deutschland ist nicht in der Lage, die Krisenfolgen abzumildern. Die BRD trägt knapp 27% zum BIP der Euro-Zone bei. Das reicht für eine relative Dominanz, aber nicht für eine absolute. Heute rücken sogar Länder wie Österreich ein wenig von Deutschland ab (Österreich favorisiert eine Banklizenz für den ESM; mittels dieser Lizenz könnte der ESM Staatsanleihen aufkaufen und sie als „Sicherheit“ bei der EZB hinterlegen).

Inzwischen gehen – als Folge der anhaltenden Krise in Südeuropa – die deutschen Exporte dorthin zurück und können gerade noch durch wachsende Exporte in Drittländer (vor allem in die Schwellenländer) ausgeglichen werden.

Es gibt also in Europa keine Macht, die mit Wucht eine andere Politik (eine forcierte „Einigung Europas“ in Richtung eines Bundesstaates) durchsetzen könnte. Der Euro ist damit als Gegenprojekt zum Dollar gescheitert und damit schwindet auch die Triebkraft für die Weiterentwicklung einer besonderen Freundschaft zwischen den beiden Staaten Frankreich und Deutschland. Zum Jahreswechsel 2012/2013 deutet alles darauf hin, dass in absehbarer Zeit die Krise auch in Deutschland ankommen wird, einfach weil die Euro-Krise in Südeuropa nicht lösbar ist, weil sie sich ausdehnen wird und weil schließlich der Euro selbst auf der Kippe stehen wird.

Scheitert der Euro, wird dies ein absolut verheerender Rückschlag für das deutsche Kapital und für die „deutsch-französische Freundschaft“ sein. Die deutsche Währung müsste dann um mindestens 30% aufwerten. Damit würden im internationalen Konkurrenzkampf die Karten neu gemischt, mit klaren Gewinnern, die heute schon feststehen: andere europäische Länder und vor allem die Schwellenländer (BRICS-Staaten).

So oder so ist die Tendenz in Europa heute in Richtung Auseinanderlaufen (wegen zu großer Gegensätze der nationalen Kapitale). Sollte sich dabei die ökonomische Lage Frankreichs dramatisch verschlechtern, dann ist auch mit einer deutlichen Zuspitzung der Gegensätze zum Partner Deutschland zu rechnen.


Fußnoten

1 Am fundiertesten wurden diese erklärt in: Ernest Mandel: Die Langen Wellen im Kapitalismus. Eine marxistische Erklärung. Frankfurt (isp-Verlag), 1983.

2 Ernest Mandel: Der Sturz des Dollar, Berlin (Verlag Olle & Wolter), 1973.

3 1988 setzten Bundeskanzler Kohl und der französische Staatspräsident Mitterand in Ergänzung des Vertrages Räte für die Abstimmung von Verteidigungsinteressen den Deutsch-französischer Verteidigungs- und Sicherheitsrat ein.

4 Außerhalb der 17 offiziellen Euro-Staaten haben z. B. Bosnien, Bulgarien, Lettland, Litauen, oder etwa eine ganze  Reihe westafrikanischer Staaten (ehem. franz. Kolinien) ihre Währung an den Euro gekoppelt.

5 Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika.

6 Zu den Hintergründen der Auseinanderentwicklung siehe auch Michel Husson: Politische Ökonomie des „Euro-Systems“, in Inprekorr 5/2012.

| Nach oben
Zeitung des RSB
Aktuelle Ausgabe
Abonnieren
Was will der RSB?
RSB vor Ort
Kontakt
RSB-Publikationen
Betriebszeitungen
Inprekorr
Neuer ISP Verlag
Links
RSB Newsletter


Infos zum Newsletter
Der RSB-Newsletter informiert ca. 2 mal im Monat über aktuelle Ereignisse und interessante Artikel auf der RSB Homepage.
RSB Programm
PDF | html
Titelseite: Programm des RSB/IV. Internationale
Jetzt kostenlos downloaden!
Solidarität statt Spaltung
Unsere Kritik am „Bedingungslosen Grundeinkommen“
PDF | online
Titelbild: Soldarität statt Spaltung – Unsere Kritik am „Bedingungslosen Grundeinkommen“
Jetzt kostenlos downloaden!