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Sommerliche Angriffe auf das EEG: Erfolgsmodell oder Kostenfalle? | Drucken |  E-Mail
K. Hasse   
14.09.2012

Der Sommer 2012 war gekennzeichnet durch ein mediales Trommelfeuer der Gegner des „Erneuerbaren Energiegesetzes” (EEG). Michael Fuchs vom CDU-Wirtschaftsflügel sprach von einer „Kostenexplosion”. FDP-Chef Brüderle forderte in der FAZ das komplette Ende des EEG. Selbst Bundespräsident Joachim Gauck warnte vor einer „Planwirtschaft bei der Energiewende”. Und Umweltminister Altmaier stellte öffentlich die Ökostrom-Hilfen infrage.

Angesichts dieser Medienkampagne stellt sich die Frage, woher die offene Feindschaft führender bürgerlicher Politiker gegen das EEG herrührt. Das Erneuerbare Energiegesetz wurde im April 2000 noch unter der SPD-Grünen-Regierung installiert. Es wurde wesentlich von Einzelpersonen in der SPD (Hermann Scheer) vorangetrieben, die dabei vom grünen Umweltministerium unterstützt wurden. Das Ziel bestand darin, kleinen Erzeugern erneuerbarer Energien einen Zugang in das von den Energiemonopolisten beherrschte Stromnetz zu ermöglichen und erneuerbare Energien zu fördern.

Das EEG: Ein verteidigenswertes Erfolgsmodell

Dass das EEG ein derartiges Erfolgsmodell werden würde, haben bei seiner Einführung weder seine Befürworter noch seine Gegner geahnt.

Das EEG verpflichtet die Netzbetreiber, Anlagen für erneuerbare Energien an das Netz anzuschließen und den erzeugten Ökostrom vorrangig einzuspeisen. Die Erzeuger erneuerbaren Stroms erhalten dafür einen Vergütungssatz (15 bis 20 Jahre), um so den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern. Die Differenz zwischen dem Vergütungssatz und dem aktuellen Marktpreis des erneuerbaren Stroms ist von den Verbrauchern in Form der EEG-Umlage aufzubringen.

Es ist allein dem EEG zuzuschreiben, dass im ersten Halbjahr 2012 bereits 25% des deutschen Stroms mit erneuerbaren Energien erzeugt werden konnten. Das EEG stellt damit ein Konkurrenzmodell zum Emissionshandel mit CO2- Zertifikaten dar, der sich als komplett nutzlos bei der Senkung des CO2-Ausstoßes erwiesen hat.

Für die großen Energiekonzerne stellt das EEG allerdings eine Bedrohung dar, weil ihnen neue Windmüller und Photovoltaik- Anwender zunehmend Anteile am Strommarkt abjagen, wodurch sie ihre bestehenden Kohle- und Atommeiler immer öfter zugunsten der Einspeisung von Ökostrom ins Netz herunterfahren müssen. Doch die Auseinandersetzung wird in der Öffentlichkeit aus taktischen Gründen anders geführt. Hier behaupten ausgerechnet die Energiemonopolisten und ihre politischen Helfershelfer, dass sie sich Sorgen um die Stromrechnungen von Millionen von Haushalten und kleinen Gewerbetreibenden machen, die durch die EEG-Umlage angeblich in existenzielle Nöte geraten würden.

EEG-Umlage: Wie hoch ist die Belastung?

Wie hoch ist die EEG-Umlage wirklich? Sie liegt heute bei rund 3,5 Cent pro Kilowattstunde. Damit zahlt eine Familie mit einem üblichen Jahresverbrauch von 4000 Kilowattstunden einschließlich Mehrwertsteuer rund 240 Euro im Jahr, also 20 Euro im Monat. Es ist allerdings wahrscheinlich, dass es im nächsten Jahr zu einer Erhöhung der Umlage auf 5 Cent kommen wird. Das wären dann rund 29 Euro im Monat, die von einem Haushalt aufzubringen wären.

Wirkt also das EEG als Preistreiber auf unseren Stromrechnungen? Es lohnt sich dazu, einen Blick auf die Stromrechnungen der letzten 12 Jahre zu werfen. Im Jahr 2000 betrug der durchschnittliche Haushaltsstrompreis 14 Cent, bei einer EEG-Umlage von 0,2 Cent. Bis 2009 erhöhte er sich auf 23 Cent, obwohl die EEG-Umlage nur auf 1,3 Cent stieg.

Der Großteil der Strompreiserhöhungen hat also nichts mit der EEG-Umlage zu tun. Aber umso mehr mit dem Profithunger der großen Energiekonzerne in Deutschland. Das lässt sich auch an ihren jüngsten Bilanzen ablesen. Obwohl die Konzerne nach Fukushima zur Stilllegung von mehreren Atomkraftwerken gezwungen wurden, gab der Energieerzeuger EON im August bekannt, dass er allein für das erste Halbjahr 2012 einen Gewinn von 3,3 Milliarden Euro eingenommen hat. RWE erzielte im selben Zeitraum sogar einen Profit von 5 Milliarden Euro. Und auch EnBW und Vattenfall haben in der jüngsten Zeit wieder steigende Gewinne gemeldet. Wenn es den bürgerlichen Politiken wirklich um die Entlastung privater Haushalte von hohen Stromrechnungen gehen würde, dann würden sie die riesigen Gewinne der Energiekonzerne abschöpfen und für eine Entlastung der kleinen und mittleren Stromverbraucher nutzen.

Bevorzugte Großstromverbraucher

Die Politik von Regierung und bürgerlichen Parteien weist aber in genau die entgegen gesetzte Richtung und zielt vornehmlich auf die Entlastung der großen Konzerne. Energieintensive Großverbraucher sind von der EEG-Umlage fast vollständig befreit. Sie bezahlen nur einen symbolischen Beitrag von 0,05 Cent pro Kilowattstunde, also rund ein Siebzigstel des Normalsatzes. Bei den Nutznießern handelte sich z. B. um ThyssenKrupp, HeidelbergCement oder sogar die Braunkohlebagger im Lausitzer Tagebau. Laut einer Untersuchung der Bundesnetzagentur verbrauchen diese privilegierten Unternehmen zwar 18% des Stroms – aber tragen nur 0,3% der EEG-Umlage. Die Zahl der vom EEG-befreiten Unternehmen liegt bisher noch bei 600. Die Bundesregierung hat die Ausnahmeregelungen aber jüngst deutlich erweitert, sodass sich ab 2013 die begünstigten Unternehmen verdreifachen. Die Entlastung der Stromgroßverbraucher vom EEG führt natürlich im Gegenzug zu einer überproportionalen Belastung der kleinen Stromkunden. Laut einer Untersuchung des Bundesverbandes der Erneuerbaren Energien (BEE) erhöht dies allein die EEG-Umlage um 0,6 Cent.

Doch bei der Festlegung der Strompreise gibt es noch mehr Ungerechtigkeiten. So werden die Großverbraucher ganz von den Netzentgelten befreit und die kleinen Verbraucher müssen deren Anteile mitbezahlen. Die Großverbraucher werden auch indirekt vom EEG begünstigt. Der eingespeiste Ökostrom bewirkt nachweislich, dass die Strompreise an den Börsen sinken. Die Großverbraucher sparen dadurch geschätzte 1,5 Mrd. Euro pro Jahr. An die Kleinverbraucher wird dagegen der vergünstigte Strompreis nicht weitergegeben. Im Gegenteil: Da die EEG-Anlage sich aus der Differenz von garantiertem Erzeugerpreis minus Börsenpreis berechnet, bewirkt ein sinkender Börsenpreis eine Erhöhung der EEG-Umlage. Die 1,5 Mrd. Euro, die die Großverbraucher durch einen gesunkenen Börsenpreis gewonnen haben, müssen also direkt von den Kleinverbrauchern per erhöhter EEG-Umlage aufgebracht werden.

Aber auch das ist immer noch nicht das Ende der Ungerechtigkeiten. So brauchen Industrieunternehmen für Strom, den sie selbst erzeugt haben, keine EEG-Umlage zu bezahlen. Mit einem kleinen Trick lässt sich das nutzen: Statt ihren Strom zu kaufen, mieten deshalb viele Firmen einfach Kraftwerke an und kommen so in den Genuss des sog. "Eigenstrom-Privilegs". Allein dies beschert den Unternehmen pro Jahr eine Entlastung von 1,8 Mrd. € und erhöht laut BEE die EEG-Umlage um 0,31 bis 0,54 Cent.

Die Zahlen verdeutlichen die Taktik von Regierung und bürgerlichen Politikern: Sie greifen das EEG nicht frontal an, sondern sie verlagern zunehmende Kostenanteile auf die EEG-Umlage, während sie im gleichen Zuge die Kapitalisten entlasten. Anschließend präsentieren sich dieselben Politiker, die die EEG-Umlage übermäßig belastet haben, als Rächer der Enterbten und propagieren eine drastische Fördersenkung der erneuerbaren Energien.

Trickreiche Kohlesubventionierung

Die massive öffentlich inszenierte Kritik von interessierten Wirtschaftskreisen und bürgerlichen Politiken steht im offenen Gegensatz zum Schweigen über die massive Subventionierung von Kohle- und Atomstrom. In den letzten Jahren ist ausgerechnet der Emissionshandel, der ja eigentlich zur Reduktion des Kohlendioxidausstoßes führen soll, zu einem Instrument der Kohleförderung geworden. Dies funktioniert mithilfe der kostenfreien Vergabe von CO2-Zertifikaten durch die Regierung an die Kohle-Konzerne. Die rechnen dann die theoretischen, nicht bezahlten Kosten für die Zertifikate als „Opportunitätskosten" auf den Strompreis an. Eine Studie des „Forums Ökologische und Soziale Marktwirtschaft” (FÖS) von 2010 hat in einer Studie im Auftrag von Greenpeace errechnet, dass allein durch das Emissionshandel-System zwischen 2005 bis 2012 die Kohleverstromung in Deutschland mit 30,5 Mrd. Euro subventioniert worden ist. Insgesamt wurde der Kohlestrom in Deutschland ohne Einberechnung der durch die Kohlekraft verursachten externen Kosten (z. B. Absenkung des Ruhrgebietes um mehrere Meter) im Zeitraum 1950 bis 2008 mit über 400 Mrd. Euro subventioniertet (FÖS 2010).

Subventionierter Atomstrom

Auch die Atomenergie ist von den verschiedenen Regierungen massiv subventioniert worden. In einer von Greenpeace in Auftrag gegebenen Studie wurde nachgewiesen, dass bisher reale Fördermittel von 204 Milliarden Euro direkt in die Atomenergie und die Entsorgung geflossen sind. Dazu kommen noch einmal rund 100 Milliarden für die zukünftigen Entsorgungsaufgaben. Macht zusammen 304 Milliarden Euro für die Atomenergie. Sie ist damit nicht nur die gefährlichste Energieform, sondern auch die teuerste. Die von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie berechnet, dass jede Kilowattstunde Atomstrom durch staatliche Regelungen noch einmal mit 4,3 Cent subventioniert wird – und zwar von 1950 bis heute!

Die Subventionen der Atomkraft lägen laut Studie noch weitaus höher, wenn die externen Kosten miteinbezogen würden. Diese sind besonders im Hinblick auf die unvorstellbaren Folgen und Kosten eines nuklearen Unfalls sehr hoch, aber nicht exakt zu berechnen. Würden bei Atomkraftwerken die gleichen Haftungsregeln gelten wie in allen anderen Wirtschaftsbereichen, wäre Atomstrom um bis zu 2,70 Euro pro kWh teurer – und damit weder bezahlbar noch wettbewerbsfähig.

Erneuerbarer Strom immer preisgünstiger

Während von bürgerlichen Politikern öffentlich über die angeblich hohen Kosten der erneuerbaren Energien lamentiert wird, sind deren Preise gerade in den letzten Jahren massiv gesunken. In einer Studie des Fraunhofer Instituts ISE vom Mai 2012 wird dies dokumentiert. So liegen mittlerweile die Kosten für die Windenergie fast auf der Höhe der Kosten des deutschen fossilen und nuklearen Strommixes, der zwischen 0,06 bis 0,07 Euro pro Kilowattstunde liegt. Der On­shore-Windstrom erreicht mit jährlich 2000 Volllaststunden mittlere Stromgestehungskosten von 0,073 Euro pro Kilowattstunde. An besonders günstigen Standorten liegt er sogar nur bei 0,065 Euro/kWh. Der von der Bundesregierung bevorzugt propagierte Offshore-Windstrom ist dagegen trotz höherer Volllaststundenzahl von 3200 bis 4000 mit Kosten von 0,105 bis 0,164 Euro/kWh deutlich teurer.

Erstaunlich ist auch die erreichte Kostensenkung bei Strom aus Photovoltaischen Anlagen. Für PV-Dachanlagen in Süddeutschland liegen die Stromgestehungskosten mittlerweile zwischen 0,137 und 0,165 Euro/kWh. Noch deutlich günstiger sind Freiflächen-PV-Anlagen, z. B. entlang von Autobahnen, die in Süddeutschland mittlerweile niedrige Kostenwerte von 0,107 bis 0,129 Euro/kWh erreichen.

In der ISE-Studie wird geschätzt, dass ab 2020 die Stromgestehungskosten für Photovoltaikanlagen bei Dachinstallationen bei nur noch 0,13 und bei Freiflächeninhalten bei nur 0,10 Euro/kWh liegen werden. Darüber hinaus sind durch technologische Sprünge und systematische Verbesserungen weitere Preissenkungen beim Solarstrom zu erwarten.

Dies zeigt, dass die Erfolgsgeschichte der erneuerbaren Energien nicht mehr zu stoppen sein wird. Angesichts zu erwartender Kostensteigerungen bei fossilen und nuklearen Brennstoffen werden sie damit zunehmend konkurrenzfähig – selbst ohne Subventionierung. Der Klimaschutz gebietet aber ein schnelles Handeln. Deswegen ist eine Fortsetzung der Anschubfinanzierung von Wind- und Sonnenenergie weiter notwendig. Und die gleichzeitige Subventionierung umweltschädlicher fossiler und nuklearer Energien muss dringend unterbunden werden. Diese Gelder sowie die abzuschöpfenden Gewinne der großen Energiekonzerne müssen dagegen genutzt werden, um die EEG-Umlage für kleine Stromverbraucher abzusenken.

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