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Mit Europäischem Fiskalpakt zu einem einheitlichen, kapitalistischen EU-Staat? | Drucken |  E-Mail
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22.07.2012

Nachdem das griechische, das portugiesische und das slowenische Parlament dem „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ – Europäischer Fiskalpakt genannt – zugestimmt haben, segnet Ende Juni der Bundestag das Gesetz ab.
Vor Beginn der kapitalistischen Krise 2008 stiegen in der Mehrzahl der EU-Länder die Staatsausgaben schwächer als das Sozialprodukt. Erst die Unterstützung der maroden Banken durch die EU und die bürgerlichen Regierungen ließen die Staatsschuldenquote europaweit auf über 85 Prozent explodieren. Eine Antwort der Herrschenden auf die Krise ist der Europäische Fiskalpakt. Er soll ein Meilenstein zu einem einheitlichen, kapitalistischen EU-Staat mit gemeinsamem Haushalt, einheitlicher Steuerpolitik und Absicherung der Schulden der EU-Mitglieder werden.

Die objektiven ökonomischen wie auch politischen Schwierigkeiten für eine kapitalistische Vereinigung in Form eines europäischen Bundesstaates sind aber so groß, dass ein völliges Scheitern dieses Projekts durchaus möglich, wenn nicht sogar wahrscheinlich ist. Im Gegenteil: Die Krise wird sich gerade wegen dieser Konstellation und vor dem Hintergrund der anhaltenden Weltwirtschaftskrise noch verschärfen.
In nächster Zeit aber ist für die bürgerliche EU der Fiskalpakt jedenfalls ein willkommenes Instrument, um im Auftrag der Banken und Konzerne die Krisenlasten verstärkt auf die europäische Arbeiter­Innenklasse abzuwälzen. Noch massiver werden Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst vernichtet; Löhne, Arbeitslosengeld und Renten drastisch gekürzt.

Der Fiskalpakt liefert einen neuen „Sachzwang“: Spargebot für Nationalstaaten, Bundesländer, Kommunen und Sozialversicherungsträger; Einschränkung des staatlichen Haushaltsrechtes zugunsten der nicht gewählten EU-Kommission; Beschneidung öffentlicher Investitionen (Bildung, Gesundheit, Infrastruktur oder Umwelt) usw. werden zukünftig damit begründet, „dass der Fiskalpakt eingehalten werden muss“.
In der EU werden die Haushalte zu 80 Prozent über die Ausgabenseite „konsolidiert”. Es gehört zum Konzept kapitalistischer Krisenpolitik, die Einnahmenseite außen vor zu lassen, die zum Beispiel durch eine Besteuerung der Reichen, der Banken und Konzerne ohne Probleme grundlegend verbessert werden könnte. Der Fiskalpakt wird, statt die Staatsverschuldung abzubauen, am Ende zu einer höheren Staatsverschuldung führen – und damit zur Begründung für eine Automatisierung der Austeritätspolitik.

Der Widerstand gegen den Europäischen Fiskalpakt ist bescheiden. In Irland wurde er in einer Volksabstimmung angenommen. In Griechenland und Frankreich ist die Anti-Krisen-Bewegung durch die Wahlen deutlich zurückgegangen.

Der Kampf gegen den Europäische Fiskalpakt ist ein Teilaspekt im Kampf gegen die kapitalistische Krise. Ein europaweiter Generalstreik gegen die Abwälzung der Krisenlasten muss auch die „Streichung der Staatsschulden“ zum Ziel haben.

Die Nützlichkeit der revolutionären Linken, der Anti-Krisen-Bewegung und der Gewerkschaften wird sich an ihrem konkreten Beitrag zu einer langfristigen Perspektive des Widerstands messen lassen müssen.

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