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Wie weiter nach Blockupy? | Drucken |  E-Mail
Jakob Schäfer   
07.06.2012

In den örtlichen Bündnissen, in den linken Organisationen und vor allem im Netz wird zurzeit  eine Bilanz der Blockaden gezogen, denn sie sind – erst recht in einer Großstadt – keine alltäglichen Aktionen. Die Politik hatte im Vorfeld gewalttätige Auseinandersetzungen heraufbeschworen, um massive Grundrechtsverletzungen und bürgerkriegsähnliche Polizeiauftritte (martialische Bewaffnung, willkürliche Festnahmen s. Kasten) zu rechtfertigen.

Die Bilanz fällt gemischt aus, weil es aufgrund des Verbots der Blockaden am Freitag in keiner Weise zu dem angedachten „Fluten“ des Frankfurter Bankenviertels kam. Die meisten geplanten Veranstaltungen konnten nicht durchgeführt werden. Das zeigt:
Erstens kommen zu einer solchen Aktion nicht Tausende von Menschen an einem Werktag nach Frankfurt und sind bereit, trotz Verbotes zu protestieren. Um das Demonstrationsrecht  durchzusetzen hätten es weit mehr als ca. 2 000 bis 3 000 Aktive an dem Donnerstag und Freitag sein müssen.

Zweitens wäre sowohl bei den Teilnehmerzahlen wie auch bei der politischen Wirkung ein ganz anderes Kräfteverhältnis hergestellt worden, wenn es gelungen wäre, die Gewerkschaften für die Mobilisierung zu gewinnen. Das lag nicht in der Hand der Veranstalter_innen, sondern an der rückständigen politischen Einstellung der Gewerkschaftsvorstände. Aber die Systemkritiker_innen müssen sich dessen bewusst sein und für die Zukunft stärker darauf hinwirken, um zumindest in den unteren Gliederungen der DGB-Gewerkschaften mehr aktive Unterstützung und Mitwirkung zu erreichen.

Es ist müßig darüber zu spekulieren, was im Einzelnen gelaufen wäre, hätte es die Planung für die Blockaden nicht gegeben (immerhin hat die Polizei durch ihr weiträumiges Absperren rund um EZB, Deutsche Bank usw. tatsächlich den normalen Verkehr weitgehend selbst blockiert). Aber die große Aufmerksamkeit für diese Tage – auch und gerade in Südeuropa – wäre ohne diese Aktionsform niemals zustande gekommen.
Wie weiter?
Mit der Aktionsform allein ist es aber nicht getan. Schon im Vorfeld dieser Aktivitäten haben wir bemängelt, dass zu wenig klar wurde, wofür die Protestierenden auf die Straße gehen. Zwar wurde in der Presse jetzt verstärkt von den „Kapitalismuskritikern“ gesprochen (besser als „Bankenkritiker“), aber was sie wollen oder fordern, bleibt nebulös. Es gab kaum Forderungen, kein Programm oder gar die Erläuterung einer wirklichen gesellschaftlichen Alternative. Einzelne Gruppen, vor allem die kleinen sozialistischen Organisationen propagierten die Forderungen nach Enteignung der Banken und Konzerne, aber das war nicht das Motto der Gesamtdemo vom Samstag. Dort blieb es bei „Protest“ und bei Appellen wie: „Solidarität gegen Spardiktate“. Nur was das im einzelnen bedeutet blieb unerläutert. Eine gemeinsame Forderung gab es nicht.
Wenn es nicht bei einem einmaligen „Event“ bleiben soll und wenn die bei Blockupy beteiligten Kräfte wirklich eine Bewegung aufbauen wollen, dann gehört neben der Verbreiterung des Bündnisses in gewerkschaftliche Kreise hinein die Verständigung auf  einige zentrale gemeinsame Forderungen dazu. Elemente dazu könnten sein:

  • Die Eigentumsfrage stellen und auf eine Vergesellschaftung von Banken und Konzernen unter Kontrolle der Beschäftigten orientieren.
  • Eine komplette Streichung aller Staatsschulden bei Banken und institutionellen Anlegern fordern.
  • Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Entgelt- und Personalausgleich als gewerkschaftliches Sofortprogramm auf die Tagesordnung setzen.
  • Grenzüberschreitende Aktionen (einschließlich Streiks) propagieren

Wichtig ist, dass es nicht auf eine Krisenbewältigung innerhalb des Kapitalismus orientiert. Nur wenn alle „Protestierenden in der Tagesarbeit an solchen programmatischen Punkten ansetzen und dazu eine breite, gemeinsam wirkende Bewegung entwickeln, können wir uns auf die auch bei uns zu erwartenden Angriffe einstellen und wirksame internationale Solidarität praktizieren.

 

TiPP!
Stellungnahme des Ermittlungsausschusses zu den Rechtsverstößen von Stadt, Gerichten und Polizei:
http://blockupy-frankfurt.org/de/print/441
 

 

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