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Frankfurt: Platzbesetzungen nur als Auftakt begreifen | Drucken |  E-Mail
Politisches Sekretariat des RSB   
07.05.2012

Auch wenn sich die vertiefende Krise des Kapitalismus bisher nur indirekt in Deutschland bemerkbar macht: Niemand sollte die Augen davor verschließen, dass es auch bei uns recht schnell zu tiefen Einbrüche kommen kann.

Dann werden die Herrschenden in diesem Land nicht nur mit neuen und drastischeren Sparbeschlüssen aufwarten. Zum Krisenrezept werden dann auch vermehrt Massenentlassungen gehören.

Die Gewerkschaften verschließen bisher davor ihre Augen und hoffen weiterhin mit ihrer Politik zur Wahrung des Konkurrenzvorteils deutscher Unternehmen die Krisenfolgen auf ein „erträgliches Maß“ beschränken zu können. Durch Stillhalten kann sich keine Kampffähigkeit entwickeln, ganz abgesehen von der mangelnden Solidarität mit den Kolleg­Innen in Südeuropa.

Vor diesem Hintergrund ist es absolut erfreulich, dass sich eine breite außerparlamentarische Koalition zusammengefunden hat, die aus der Routine ausbricht und mehr anbietet, als an einem arbeitsfreien Tag an einer Latschdemo teilzunehmen. Angesichts der Notwendigkeiten und der erbitterten Kämpfe vor allem in Griechenland ist mehr als nur papierene Solidarität gefragt. Letztlich braucht es eine mittel- und längerfristig wirkende Bewegung, die mehr tut, als an drei Tagen auf die Straße zu gehen.
Drei Dinge sollten nicht übersehen werden
Erstens kann es nicht darum gehen, am 17.-19. Mai in Frankfurt nur abstrakt gegen den Kapitalismus (bzw. nur gegen gewisse Auswüchse) zu demonstrieren. Es braucht eine Bewegung, die sich außerhalb und innerhalb der Gewerkschaften für ein Kampfprogramm gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die lohnabhängigen Bevölkerung stark macht. Zum einen muss dieses Programm diejenigen Sofortforderungen in den Mittelpunkt stellen, deren Durchsetzung an der konkreten Lebenslage der Betroffenen wirklich Nennenswertes ändern würde. Zum anderen müssen diese Forderungen möglichst vielen Menschen so einleuchten, dass es reelle Chance für eine breite Mobilisierung (und zwar über den Tag hinaus) gibt.

Zweitens muss ein solches von einer breiten Bewegung getragenes Programm mit einer weiterreichenden, die kapitalistische Gesellschaft überwindenden Perspektive verbunden werden. Einige kleinere Gruppen, darunter auch der RSB, haben in diesem Sinne begonnen eine gemeinsame politische Praxis zu entwickeln und gemeinsame programmatische Grundlagen zu erarbeiten. Ziel dieses Prozesses ist der Aufbau einer Neuen antikapitalistischen Organisation (NaO). Dieser Prozess ist offen und alle antikapitalistisch und revolutionär gesinnten Menschen sind eingeladen, sich dort einzuklinken. Der Prozess steht noch am Anfang und soll zur Überwindung der Spaltung revolutionärer Kräfte beitragen. Ein Beispiel für die (Zusammen-)Arbeit der am NaO-Prozess beteiligten Gruppen ist der gemeinsame Aufruf für die Demonstration am 31. März in Frankfurt

Drittens: Eine Perspektive kann der Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten nur bekommen, wenn er als Klassenkampf begriffen wird. Mit anderen Worten: Die Bewegung kann sehr wohl „von außen“ Anstöße geben, aber erst wenn sich breitere Kreise in den Betrieben und Gewerkschaften in Bewegung setzen und aktiv gegen die Krisenabwälzung kämpfen, wird Nennenswertes zu erreichen sein, von wirklichen gesellschaftlichen Veränderungen ganz abgesehen. Am Wiederaufbau einer kämpferischen Arbeiter­Innenbewegung muss gearbeitet werden.

 

TiPP!
Der NaO-Flyer („Die Eigentumsordnung enttabuisieren“) findet sich unter: http://www.nao-prozess.de/news/gemeinsame-texte/demo-aufrufe/m_31/
 

 

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