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Frauenkurzmeldungen | Drucken |  E-Mail
Barbara Schulz   
21.04.2012

Ein begrenzter öffentlicher Druck zur Gleichstellung von Frauen ist vorhanden, aber er ist nicht so groß, dass die Herrschenden in diesem Land wirklich etwas ändern müssen. Dies zeigt sich bei der Bezahlung,  wie z. B. auch bei der Bereitstellung von Betreuungseinrichtungen wie die Kurzmeldungen zeigen.

Fehlanreiz
Sogar die EU-Kommission hält das anvisierte Betreuungsgeld, das Eltern, die keine Betreuung für ihre unter dreijährigen Kinder in Anspruch nehmen, bekommen sollen, für einen „Fehlanreiz“. Ein Kommentar in der FR hält es sogar für ein „unlauteres Angebot“. Die Erwerbsbeteiligung der Frauen würde dadurch gefährdet. Nun ist die Ausgestaltung des Betreuungsgeldes immer noch nicht klar, aber kritisiert wird auch, dass Migrantenkinder seltener Kitakinder sind, 2011 lag die Betreuungsquote nur bei 14 %; bei Kindern ohne Migrationshintergrund aber bei 30 %. Der Ausbau der Betreuung ist für die Sprachförderung und damit für die soziale Teilhabe außerordentlich wichtig. Und dafür sollte das Geld verwendet werden.
Fachkräfte
Wie von uns erwartet, geht schon jetzt das Gerangel um Kita-Fachkräfte los. Mit einem Kinderbuch soll laut FR für den Beruf des Erziehers – die männliche Form ist hier korrekt – geworben werden: „Mein Onkel Malte, der ist Erzieher“. Es sieht aber nicht danach aus, als ob sich viele „Onkel Malte“ finden ließen. Mindestens 25 000 Erzieher – und hier müsste es eigentlich Erzieher­Innen heißen – werden 2013 fehlen, so eine Studie des Deutschen Jugendinstitutes. Neben der Fachschulausbildung plant Baden-Württemberg eine „dual orientierte Ausbildung“. Bei dem Modellprojekt sollen die Auszubildenden im ersten Ausbildungsjahr rund 700 Euro monatlich erhalten, das übertrifft die Grundsicherung (680 Euro). Ob Onkel Malte Tante Gesine bald den Rang abläuft? Es darf gezweifelt werden.
Frankreich
Frankreich ist der Bundesrepublik bei der Kinderbetreuung weit voraus. 41 % der Kleinkinder haben einen Krippenplatz, ab dem dritten Lebensjahr gibt es die écoles maternelles, die Vollzeitbetreuung ist kostenlos. Die Geburtenrate liegt in Frankreich bei 2,1 Kindern je Frau, in Deutschland bei 1,4. Französische Frauen arbeiten in der Regel Vollzeit, ihr Anteil an Führungspositionen ist höher, so sind sie auch besser vor Altersarmut geschützt als deutsche Frauen.
Altersarmut
Altersarmut ist für Frauen in der Bundesrepublik vorprogrammiert. Weibliche Erwerbsbiografien sind geprägt von Teilzeitjobs, Minijobs und längeren Erwerbslosenzeiten. So erwartet die heute 45- bis 50-Jährigen eine erbärmliche Altersrente. „Für 41 % der westdeutschen und 21 % der ostdeutschen Babyboomerinnen ist eine Rente unterhalb der Grundsicherung zu erwarten“, so die Soziologin Barbara Riedmüller. Die Grundsicherung liegt bei 680 Euro. Die projektierte „Zuschussrente“ ist ein schlechter Witz. Für eine Aufstockung auf 850 Euro sind 40 Versicherungsjahre in der Rentenversicherung Voraussetzung, davon 30 Beitragsjahre, dazu eine 5-jährige private oder betriebliche Altersvorsorge, über die nun erneut diskutiert wird. Schwer erfüllbar!
Und zur Vertiefung der Niedriglohnfalle soll die Lohngrenze für Minijobs von 400 auf 450 Euro erhöht werden. Was die gegenwärtige Koalition fürchtet wie der Teufel das Weihwasser, ist die Einführung eines Mindestlohnes; aber auch mit 8,50 Euro die Stunde ist das „gute Leben“ nicht möglich. Und wer hat schon Freunde wie unser ehemaliges Staatsoberhaupt Wulff, die ihn/sie überall in der Welt zum Urlaub einladen?
Großeltern
Der Frau Familienministerin fällt immer etwas Neues ein – die Großelternzeit. Damit ließe sich die Optimierung des Ausbaus der Kitaplätze und Ganztagsschulen vielleicht verhindern. Wenn erwerbstätige Großmütter – theoretisch auch Großväter – ihre Berufstätigkeit zur Enkelbetreuung unterbrechen, dabei keine Lohnersatzleistungen bekämen, sondern nur das „Recht“, in ihren Job zurückzukehren, fördert das die Altersarmut der Betroffenen. Auf die „Wiedereingliederung“ von Frauen in der Mitte der Fünfzig kann mensch mit großer Spannung schauen.
Gerechtigkeitslücke?
Junge CDUler haben eine „Gerechtigkeitslücke“ entdeckt. Kinderlose sollen einen Extrabeitrag in die Sozialkassen zahlen, angedacht für Gesundheit und Pflege. Sie leisten offensichtlich zu wenig für die Gesellschaft. Eine Familie mit einem Kind zahlt einen halben Beitrag, zwei Kinder schließen die „Gerechtigkeitslücke“. Wie viel zählen Kinder für Alleinerziehende, wie viel für Patchworkfamilien? Was bezahlt Papi, wenn er zwei Kinder aus zwei Beziehungen hat? Es lassen sich viele nette Rätsel konstruieren. Ob sich die „Gerechtigkeitslücke“ nicht besser über eine andere Steuerpolitik schließen ließe? Eigentum verpflichtet. Weiche Satan, weiche! Vielleicht bei der Betreuung an Frankreich orientieren? Mensch wird den Verdacht nicht los, dass es hier eigentlich um Ablenkung geht.
Internationaler Tag gegen Genitalverstümmelung
Mit diesem Tag, dem 6. Februar, wird an die Beschneidung von Frauen erinnert. Die Grünen im Bundestag wollen FGM – Female Genital Mutilation – als Straftatbestand der schweren Körperverletzung gewertet wissen, strafbewehrt auch, wenn im Ausland geschehen.
Geschätzt wird, dass es 150 Millionen genitalverstümmelte Frauen gibt und jedes Jahr weitere 3 Millionen gefährdet sind.
Ägypten
Immer deutlicher werden Frauen aus der Öffentlichkeit vertrieben, denn eine anständige Frau ist nicht auf der Straße. Um ihr das zu verdeutlichen, werden erneut sexuelle Übergriffe eingesetzt, um Frauen zu diskreditieren. Aber noch lassen sich einige Frauen nicht einschüchtern. Wegen der so genannten Jungfräulichkeitstests klagte eine Frau – Samira Ibrahim – gegen das Militär und bekam Recht, in der nächsten Instanz allerdings wurde der Militärarzt freigesprochen, weil gar keine solchen Tests stattgefunden hätten. Die betroffene Frau aber will nicht locker lassen. Was ihr gelingen wird, bleibt offen. Diese Hartnäckigkeit wird schon als ein Zeichen gesehen, dass Frauen sich weiterhin wehren.

Aber Ägypten hat konservativ gewählt. Im Kabinett ist eine einzige Frau, die Planungsministerin Fayza Aboul Naga, die schon unter Mubarak Ministerin war.

Immerhin richten die Muslimbrüder eine Frauenabteilung ein, was auch immer das bewirken kann.
Tunesien
Im tunesischen Parlament gibt es immerhin 49 Frauen bei 217 Abgeordneten. Aber weiterhin wird diskutiert, welche Rolle die religiösen Werte spielen sollen. So haben verschleierte Studentinnen – laut TAZ – das Büro des Dekans der Literaturfakultät angegriffen, um gegen das Verbot der Verschleierung zu protestieren. Wenn es zutrifft, dass die eher linke Studentenvertretung UGET bei der Wahl der Studentenvertretungen 250 der 284 Mandate gewonnen hat, werden es die Konservativen allerdings schwer haben.
Libyen
Auch in Libyen werden die konservativen Traditionen wieder offensiv diskutiert. Müssen Männer und Frauen nicht getrennt sein, auch bei der Arbeit? Frauen haben still zu sein, wenn Männer reden. Brauchen Frauen Bildung? Und so fort. Aber Frauen nehmen nicht mehr alles hin. „Wenn die Eltern etwas falsch machen“, meint die Aktivistin Asma Khalifa, „dann müssen wir nicht ihre Hände küssen.“
Iran
Die NGO Human Rights House of Iran hat die Namen von 47 inhaftierten Frauen dokumentiert, die wegen ihres gesellschaftlichen Engagements im Gefängnis sitzen. 34 wurden zu insgesamt gut 208 Jahren Gefängnis verurteilt. So Ronak Safarsar, die zu sechs Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt wurde. Sie ist Mitglied der Kampagne „Eine Million Unterschriften für Frauenrechte“, oder Fereshte Shirasi, die aus demselben Grund drei Jahre bekam. Kefayat Malek Mohammadi (60) bekam fünf Jahre Haft, weil sie die „nationale Sicherheit gefährdet“ habe.
Allen diesen Frauen muss unsere Solidarität gelten.

Der 23. März ist Equal Pay Day!

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