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Krisenpolitik in der Sackgasse | Drucken |  E-Mail
Jakob Schäfer   
01.11.2011
Mit den „Sparpaketen“ der griechischen Regierung wurden bisher zu 98 Prozent die Lohnabhängigen und Hilfsbedürftigen getroffen. Der „Beitrag“ der Reichen ist nur symbolischer Art, und von einem Umsteuern der bisherigen Politik ist natürlich überhaupt keine Rede. Noch nicht mal die Militärausgaben werden gekürzt. Im Gegenteil, die bürgerliche Klasse und ihre Regierung rüsten sich für weit gewaltsamere Auseinandersetzungen, für die die Armee und ausländische Repressionskräfte eingesetzt werden sollen (siehe dazu den Artikel in dieser Ausgabe).

Inzwischen ist für die große Mehrheit der griechischen Bevölkerung eine Senkung des Lebensstandards (je nach betroffener Gruppe) zwischen 20 und 40% eingetreten, die Auswirkungen des neuesten Sparpakets noch nicht mitgerechnet. Mit dem Letzteren wird für viele Menschen das verfügbare Einkommen gegenüber 2009 um mehr als 50% sinken. Die Kombination von Kaufkraftabschöpfung und gleichzeitiger Abführung gewaltiger Summen für den Schuldendienst an die ausländischen Banken hat die Krise nur verschärft. Ganz abgesehen von den 200 Mrd. €, die griechische Reiche in den letzten anderthalb Jahren in die sichere Schweiz geschafft haben.
Inzwischen ist die Lage für den Staatshaushalt so prekär, dass selbst der Schuldenschnitt von 100 Mrd. €, der mit den Beschlüssen der EU vom 27.10.2011 vorgesehen ist, nicht ausreichen wird, die Krise zu überwinden. Das hat mehrere Gründe:
Linke Tasche, rechte Tasche
Erstens wird das „Versicherungsmodell“ des „Euro-Rettungsschirms“ die Märkte nicht wirklich beruhigen können. Die jetzt eingetretene „Atempause“ wird nur von kurzer Dauer sein. Was nutzt es einem Geldgeber, wenn er weiß, dass er im Kreditausfall gerade mal 20 Prozent (eventuell 25%) des geliehenen Geldes zurückbekommt? Entscheidend für die Kreditvergabe sind nicht die 20 (oder 25) Prozent Absicherung, sondern ist die Frage: Wie gut sind die Aussichten des betroffenen Staates, wirtschaftlich auf die Beine zu kommen und damit die Schulden abzutragen?

Zweitens sollen dem griechischen Staat angeblich „ca. 50 Prozent“ der Schulden erlassen werden. Aber hier ist schon der erste Taschenspielertrick. Mit den Banken hat man sich geeinigt, dass sie auf 50% der Forderungen verzichten, was 100 Mrd. Euro sein sollen. Aber der ESFS soll hiervon 30% übernehmen. Gleichzeitig werden dem griechischen Staat weitere Kredite von 100 Mrd. Euro bis 2014 angeboten, die die EU-Staaten wahrscheinlich nicht selbst aufbringen werden, sondern mittels Krediten von Privatbanken abwickeln werden, die dafür wieder ordentliche Zinsen verlangen. 70 Mrd. Euro Verlust bei einer Gesamtsumme von 200 Mrd. €, um die es dann letztlich bis 2014 geht, sind gerade mal 35% Beteiligung der Banken (und keine „Haircut“ von 50%!). Der Kurssprung der Banken nach den EU-Beschlüssen vom 27.10. ist nichts anderes als die Reaktion auf das tolle Geschenk der EU an die Banken, denn sie hatten im Sommer schon ihre „Griechenland-Assets“ in den meisten Fällen um mindestens 50% abgewertet. Da sie jetzt real – zumindest vorläufig – deutlich weniger in den Wind schreiben müssen, war die Freude an den Börsen nicht gering.

Drittens ist die Gesamtverschuldung Griechenlands insgesamt viel größer als die Regierungschefs mit ihrem 50%-Schuldenerlass (= „eine Minderung um 100 Mrd. €“) glauben machen wollen. Denn nicht nur gegenüber den Banken ist der griechische Staat verschuldet, sondern auch gegenüber der Troika; EU, EZB und IWF (s. Kasten). Hinzu kommt, dass die griechischen Banken kurz vor der Pleite stehen und sich wahrscheinlich gar nicht beteiligen können. Und: Die Beteiligung der Banken und Versicherungen ist freiwillig. Ihre Zustimmung wird sich über Monate hinziehen, was den Märkten genügend Zeit lässt, die wirkliche Lage des „Schuldners Griechenland“ abzuwägen und demzufolge neue Konditionen für dann wieder neu auszustellende Kredite zu stellen.

Viertens haben wir es letztlich mit einer Umschuldung (Verlängerung des Zahlungsziels) und einer weiteren Bankenrettungsaktion mit staatlichen Mitteln zu tun. Diese staatlichen Mittel sind aber seit den großen Rettungsaktionen 2008/2009 und den damals aufgelegten Konjunkturprogrammen weitgehend erschöpft. Weitere Mittel in größerem Umfang stehen den EU-Staaten gar nicht zur Verfügung. Schauen wir aber auf den Gesamtbedarf des griechischen Staates, so sind bis 2020 mehr als 252 Mrd. € nötig, mit den zu erwartenden Schuldendiensten zusammen sogar 444 Mrd. €. Das ist für eine so kleine Volkswirtschaft wie Griechenland in keinem Fall zu bewerkstelligen. Mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von heute nur noch 220 Mrd. € und einem normalerweise realisierbaren Schuldendienst (also Zins und Tilgung) von 2 – 3% des BIP würde dies 50 Jahre (resp. 88 Jahre) für die Rückzahlung erfordern. So lange wird keine Bank warten können oder wollen. Da hilft auch eine Reduzierung der Schulden um 100 Mrd. € nicht viel. Der nächste Zahlungsausfall kann damit nicht lange auf sich warten lassen, und damit auch die nächste „Rettungsaktion“. Im Grund war also auch die Aktion der Regierungschefs vom 26./27. Oktober nur ein erneuter Versuch, Zeit zu gewinnen.
Fünftens droht der gesamten EU zusammen mit den USA und Japan gerade die nächste Rezession, was natürlich auch weitreichende Auswirkungen auf die Staatsfinanzen der anderen EU-Staaten hätte.
Worum geht es der EU wirklich?
Ein Crash des Euros würde das Eintreffen der Rezession beschleunigen, wäre aber nicht ihre eigentliche Ursache. Die Rezessionsgefahr liegt vielmehr in der sich seit mindestens vier Jahren zuspitzenden Überproduktionskrise. Die Rettungspakete der Jahre 2008/2009 haben nur Zeit gekauft, gelöst ist die Krise für das Kapital so lange nicht, wie nicht eine ausreichende Zahl von Konkurrenten dabei über die Wupper gegangen ist, mit all den Folgen, die die dann folgenden Massenentlassungen mit sich bringen werden: sprunghaft ansteigende Erwerbslosenzahlen, Reallohnsenkungen, Anstieg der Beiträge für die Sozialversicherungen, Abbau von Sozialleistungen…, und zwar weit über die EU-Grenzen hinaus.

Der EU geht es bei der Euro-Rettung überhaupt nicht um Griechenland. Die eigentliche Gefahr liegt in den kaum noch zu kontrollierenden Auswirkungen auf die nächsten Wackelkandidaten, allen voran Italien. Und wenn Italien nicht mehr zu halten ist, dann kippen wenige Zeit später Spanien, Frankreich…Der Euro wäre dann am Ende, die EU praktisch auch. Das wäre ein Tiefschlag nicht zuletzt für die deutsche Exportindustrie. Die Bourgeoisie hat also mit dem Euro einiges zu verlieren.

Dass die Herrschenden sich total im Kreis drehen, zeigen die Rezepte, die sie von Italien einfordern. Die dortige Regierung hat jetzt beschlossen, das Rentenalter auf 67 hochzusetzen. Damit nutzt sie zwar die Krise, um den gesamtgesellschaftlichen Reichtum neu aufzuteilen und sich für die kommenden Jahre (und möglichst Jahrzehnte) eine andere Ausgangsbasis zu verschaffen. Aber für die Bewältigung der akuten Krise hat dies überhaupt keine Auswirkungen.
Auch die anderen Modelle, die in Brüssel vereinbart wurden, ändern nichts an dieser Gesamtlage: Sondertöpfe (oder „Zweckgesellschaften“) einzurichten, die für andere Staatsfonds (z. B. Kredite seitens der Schwellenländer) offen sind, belegen nur, wie tief die Krise des Euro und der EU in Wirklichkeit ist. Es ist ein Eingeständnis der absoluten Grenzen, vor denen die EU heute steht.
Alternativen?
Innerhalb des kapitalistischen Systems gibt es keine Lösung des Problems, weil das Gesamtsystem sich in einer zugespitzten Krise befindet und die Mittel für die Rettung des Euros sowie für eine allgemeine Aufwärtsentwicklung (nachhaltige Konjunkturerholung) nicht vorhanden sind. „Wirtschaftswachstum“ als Löser von Konjunkturproblemen ist aufgrund der Strukturkrise und der zu geringen Profitraten des in der Produktionssphäre fungierenden Kapitals heute nicht in ausreichendem Maß möglich.

Wirklich realistisch könnte nur eine völlige Schuldenstreichung, kombiniert mit einem Investitionsprogramm und starken Außenhandelskontrollen der griechischen Wirtschaft auf die Beine helfen. Aber dazu müsste das gesamte europäische Bankensystem vergesellschaftet und von den Beschäftigten und den einfachen Bankkunden kontrolliert werden. Inzwischen gewinnt die Forderung nach einer Enteignung der Banken an Zuspruch, aber diejenigen, die sich aktiv dafür einsetzen, sind noch eine sehr kleine Minderheit. Vor allem die deutschen Gewerkschaften stehen noch aufgrund der aktiven Unterstützung ihrer Vorstände für die bürgerliche Bankenrettungspolitik auf der anderen Seite (siehe dazu den Artikel in dieser Ausgabe).
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