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PK des RSB   
26.06.2011

3. Antisexismus ist zentral

Ob es in diesem Abschnitt ebenfalls nur um fehlende Klarstellungen im Text der SIBS (Ex¬kurs 1, ab s. 17) geht oder um wirkliche, nennenswerte Differenzen, wissen wir noch nicht so recht. Wir wollen aber betonen: Für uns ist eine bestimmte Unterdrückung nicht erst dann relevant, „wenn sie die gesamte Gesellschaft durchzieht“. Und die Frage wäre auch, wer definiert, was für die „gesamte Gesellschaft“ Unterdrückung ist. Die Formulierung: „Es kann ja vernünftigerweise nur um Unterdrückung gehen, die erstens die gesamte Gesellschaft durchzieht und die zweitens mehr oder weniger konstitutiv ist für die Herrschaft des Kapitals“ (S. 17) ist interpretationsfähig. Spätestens da, wo es im SIBS-Text heißt, dass es „bei z. B. ‚abweichenden‘ sexuellen Orientierungen nicht“ um eine Unterdrückung gehe, um die sich eine revolutionäre Organisation „vernünftigerweise“ kümmern sollte, wollen wir klarstellen, dass für uns die Übel außerhalb des „Hauptwiderspruchs“ weder unbedeutend noch unwichtig für die Politik einer revolutionären Organisation sind. Dem Eintreten gegen männliche Unterdrückung, Sexismus und Homophobie sowohl auf politischer als auch auf privater Ebene als auch im Rahmen linker Organisationen und Politik messen wir eine zentrale Bedeutung bei.

Wir können uns auch keinen Kapitalismus vorstellen, der ohne (post-)koloniale Verhältnisse, ohne Reproduktion und Erhalt von Territorien und Staatsvölkern und ohne Rassismus auskommt, und zwar sowohl ideologisch als auch mittels Waffengewalt.

Und schließlich: Wie schon eingangs angedeutet muss nach Ansicht des RSB der Kampf gegen die Zerstörung der ökologischen Lebensgrundlagen der Menschheit heute ein konstitutiver Bestandteil revolutionärer Politik sein. Je mehr die Atomkraft weltweit ausgebaut wird und bei uns nicht endgültig abgeschaltet ist, je mehr der Klimawandel fortschreitet und die sonstige Umweltzerstörung weitergeht, desto mehr rücken diese Fragen nicht nur objektiv sondern auch subjektiv in den Mittelpunkt des politischen Interesses und der Bewusstseinsentwicklung. Spätestens die Lebensmittelpreise sind spürbarer Ausdruck der ökologischen Krise. Aufgabe revolutionärer Politik muss es sein, zu erklären, dass der Kapitalismus diese Probleme nicht lösen kann, weil das Profitsystem dem diametral widerspricht. Markt und Staat können aber damit umgehen:  „Green New Deal“ und „grüner Kapitalismus“ sollen die für alle notwendigen natürlichen Güter zu exklusiven Waren machen. Als Alternative dazu wollen wir die Vision sowohl einer ausbeutungsfreien als auch ökologischen Gesellschaftsordnung entwickeln; diese zu vermitteln wird zu einer immer drängenderen Aufgabe klassenkämpferischer, revolutionärer Politik.

4. Welche Perspektive ist realistisch?

Der Text der SIBS verwahrt sich glücklicherweise gegen zu schnelle Parallelen, wenn es um Erfahrungen anderer Länder geht. Dennoch finden wir folgende Aussage etwas zu gewagt:

„Die NPA organisiert momentan ca. 6000 Leute, es gibt keinen vernünftigen, objektiven Grund, warum wir das mittelfristig nicht auch schaffen können. (S. 32, unter Punkt 4)“ Ganz abgesehen von den enormen Schwierigkeiten, die die NPA zurzeit hat (s. o.), müssen wir ganz klar und unmissverständlich festhalten: Die Herausbildung der NPA in Frankreich (mit einer gewissen Verankerung in Betrieb und Gewerkschaft und einem noch begrenzten aber doch gewissen politischen Gewicht im Klassenkampf) war nur vor dem Hintergrund der seit Jahrzehnten völlig anderen Klassenkampfentwicklung in Frankreich vorstellbar.

Zwar war das Pfund, das die LCR mit ihrer politischen Erfahrung und ihrem aktiven Kader zum Aufbau einer neuen antikapitalistischen Partei in die Waagschale geworfen hat, der subjektive Faktor, der die NPA ermöglicht hat. Und diese Willensanstrengung können wir auch aufbringen. Aber mit dem geringen Selbstbewusstsein der KollegInnen in Deutschland und der sehr sehr dünnen Schicht an Menschen, die heute bereit sind, die wenigen Kampferfahrungen politisch zu bündeln, sollten wir (das heißt die radikale Linke) nicht davon träumen, auf die Schnelle in der BRD eine Organisation in derselben Größenordnung (und Bedeutung) aufbauen zu können, selbst dann nicht, wenn sich alle dafür in Frage kommenden linken Organisationen wirklich daran beteiligen.

Ohne Zuspitzung der Situation in einer politischen Krise, ohne größere Unruhe im Land, ohne nennenswerte Kämpfe und ohne wachsende Selbstaktivität der Ausgebeuteten und Unterdrückten wird sich heute schwerlich eine Organisation mit mehreren Tausend Aktiven herausbilden, die Bestand hat und aktiv in das Geschehen eingreift.

Natürlich können wir aber heute schon eine revolutionäre Organisation bilden. Wir müssen das sogar, wenn wir auf Veränderungen in der Zukunft vorbereitet sein wollen. Wir stimmen der SIBS auch ausdrücklich zu, dass eine solche Organisation nur zur Mitarbeit motivieren kann, wenn sie eine gewisse Mindestgröße überschreitet und tatsächlich eine neue Qualität (verglichen mit dem heutigen Zustand kleiner Gruppen oder Grüppchen) hat. Wir müssen jetzt nicht darüber spekulieren, ob diese Mindestgrenze bei 800 oder bei 1000 Mitgliedern liegt, aber nennenswert darunter kann es wirklich nicht sein.

Wir wollen aber auch anmerken, dass nach unsrer Überzeugung der Prozess der Heraus¬bildung einer neuen bundesweiten revolutionären Organisation nicht ohne eine gemeinsame Praxis laufen kann oder zumindest einem gemeinsamen Verständnis von Praxis. Wir sind uns bewusst, dass aufgrund der sehr unterschiedlichen Bedingungen von Ort zu Ort und aufgrund der geringen bundesweit wirkenden betrieblichen, tariflichen und politischen Auseinandersetzungen die Praxis der vorhandenen Kräfte sehr unterschiedlich ist. Deswegen wird es nicht möglich sein, eine gleiche Praxis an allen Orten umzusetzen. Das heißt: Thematisch wird sich dies nur zu einem bestimmten Teil decken, aber ohne gemeinsame Bezugspunkte und ohne gemeinsame bzw. vergleichbare Ansätze zur praktischen Umsetzung des revolutionären Programms wird es schwer werden, bestimmte Geschehnisse und Aktivitäten gemeinsam zu bilanzieren und entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen. Ein wirklicher Austausch von Ort zu Ort und ein wirkliches Zu¬sammenwachsen der neuen Organisation wird nur möglich, wenn sie auf geteilten Erfahrungen aufbauen kann.

Deswegen sollten wir gemeinsam überlegen, zu welchen Themen sich eine solche gemeinsame Praxis – die jeweils einen Teil der Aktivitäten der jeweiligen Gruppen am Ort bestimmt – möglich ist. Dies könnte (muss aber überhaupt nicht) eine bestimmte „Kampagne“ über einen  bestimmten Zeitraum (z. B. jeweils ein, zwei Jahre) sein, oder aber es könnten andere Aktivitäten auf Dauer sein, die jeweils einen wirklichen Austausch, Verständigung und Bereicherung ermöglichen. Ein solches Herangehen hätte „nebenbei“ auch den Effekt, dass die Organisation dann mit gewissen Synergieeffekten rechnen könnte und letztlich auch leichter bundesweit erkennbar, wahrnehmbar und wirksam würde.

Aus diesen ernsten Überlegungen wird hoffentlich sichtbar, dass der RSB den begonnenen Prozess der Herausbildung einer neuen Organisation begrüßt und sich daran aktiv beteiligen will. Wir sind es einfach leid, dass die revolutionäre Linke zersplittert und wenig wirkungsmächtig ist.

Zwar will die SIBS nicht „Moderatorin“ dieses Prozesses sein und wartet erst mal ab, wie sich andere zu ihrem Vorschlag und ihren Ausführungen positionieren, aber eine gewisse Verantwortung kommt ihr doch zu. Da sie bisher den am meisten strömungsübergreifenden Beitrag geleistet hat, ist sie auch in der besten Position, zumindest in dieser ersten Phase den Prozess weiter zu fördern, indem sie aktiv Stellungnahmen einfordert (eventuell auch auf einzelne Beiträge antwortet) und bestimmte Vorschläge für das weitere Verfahren macht. Wir hoffen, dass sich möglichst viele Kräfte der radikalen, revolutionären Linken tatsächlich einklinken.

Im Auftrag des Politischen Komitees des RSB:
Jakob Schäfer, Jan Weiser, Tom Bogen

Mehr Infos
Die SIBS hat einen Blog eingerichtet, auf dem die Diskussion weiter verfolgt werden kann und auch der Originaltext zu finden ist:
 

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