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PK des RSB   
26.06.2011

Stellungnahme des RSB zum Text „Neue antikapitalistische Organisation? - Na endlich“ der Sozialistischen Initiative Berlin-Schönberg (SIBS).

Wir – revolutionäre AntikapitalistInnen in der BRD – haben Grund zur Hoffnung:

  • der französische Generalstreik im Herbst 2010,
  • die kämpferischen Streiks von Wisconsin im Winter 2010/11,
  • das Aufleben der sozialen und Studierenden-Bewegung in Großbritannien
  • die Bewegung für „wahre Demokratie“ im spanischen Staat im Mai 2011
  • die eskalierenden offenen Klassenkämpfe im bankrotten Griechenland
  • und nicht zuletzt die revolutionär-demokratische Welle in der arabischen Welt


führen uns vor Augen, dass mit dem Ausbruch der letzten großen Krise (2008) die bürgerliche Weltordnung instabil geworden ist. Dies sind die konkreten Bedingungen für die Möglichkeit revolutionärer Politik heute. Wenn ein Anstieg sozialer Kämpfe auch in der BRD mittelfristig nicht ausbleiben kann, dann muss sich die revolutionäre Linke schon heute zusammenraufen, um nicht im entscheidenden Moment desorganisiert dazustehen.

Wir sprechen im folgenden von „Organisation“ und legen uns damit bewusst nicht fest auf ein „Bündnis“, eine „Dachorganisation“ oder gar eine „Partei“. Für Definitionen ist es viel zu früh. Wie in einer Liebesbeziehung schlagen wir vor, auf einer Ebene zu beginnen, die allen die meiste Freiheit lässt. Wir können dann sehen, in welcher Form der Vereinigung wir unser Glück finden.

Ende März 2011 hat die Sozialistische Initiative Berlin-Schöneberg (SIBS) mit ihrem Text „Neue Antikapitalistische Organisation? Na endlich! Worüber müssen wir uns verständigen und worüber nicht“ einen unsres Erachtens wichtigen Beitrag zur Diskussion um die Herausbildung einer revolutionären Organisation in der BRD veröffentlicht. Uns fällt die konstruktive Herangehensweise der SIBS besonders auf. Wir freuen uns auch über die erfrischende Sprache des Textes. Im Folgenden wollen wir das zusammenfassen, was sich in den Diskussionen in unserer Organisation als Positionierung herausgeschält hat.

1. Die Bezugspunkte

Zunächst wollen wir betonen, dass wir die Ausgangspunkte für die von der SIBS entwickelten Überlegungen voll teilen:

  • Mit reformistischer Politik ist keine Systemänderung zu erreichen. Das Übel der kapitalistischen Herrschaft ist nur auf revolutionärem Weg zu beseitigen. Wir fügen an dieser Stelle schon mal hinzu: Im Grunde drängt die Zeit, denn wenn der Klimawandel voranschreitet und die Wirtschafts- und Gesellschaftsstruktur (weltweit!) nicht durch eine sozialistische (und d.h. auch: klima- und ressourcenneutrale) ersetzt wird, dann wird sich in zwei bis drei Generationen die Frage des Sozialismus kaum noch stellen, weil dann die Barbarei des Klimawandels so brutal zugeschlagen haben wird, dass die Menschen kaum noch Luft zum Atmen, geschweige denn zu revolutionärer Politik haben werden. Damit wollen wir nicht der Torschlusspanik das Wort reden, sondern lediglich darauf hinweisen, dass Rosas Alternative „Sozialismus oder Barbarei“ heute eine neue, drängende Zuspitzung erfährt. Dies sollte u. E. in jedem Fall zum Sturm- und Dranggepäck einer neuen revolutionären Organisation gehören.
  • Die Partei Die Linke ist eine reformistische Partei. Mit ihr ist der nötige Systemwandel nicht durchsetzbar, denn sie hat sich im Kapitalismus eingerichtet (und wir fügen hinzu: vor allem im Parlamentarismus, ihrem wesentlichen Lebenselixier). Und wir stimmen auch der Feststellung zu, dass es dennoch in dieser Partei nicht wenige Menschen gibt, die für eine andere Politik gewinnbar sind. Wahrscheinlich haben wir unterschiedliche Einschätzungen, wie viele Menschen in der Partei Die Linke heute für eine andere Praxis gewinnbar sind (oder bei Existenz einer revolutionären Organisation gewinnbar wären). Auch gehen unsere Einschätzungen wohl etwas auseinander, wann der Zeitpunkt für eine Differenzierung (innerhalb der Partei und weg vom reformistischen Kurs) am besten zu fördern wäre. Aber das sind eher zweitrangige Fragen, denn über nur graduell unterschiedliche Einschätzungen lässt sich schlecht streiten.
  • Und wir teilen den Wunsch nach einem Zusammengehen der revolutionären Kräfte, denn ein lineares Wachstum ausgehend von einer der existierenden linksradikalen Kräfte hin zu einer bedeutsamen revolutionären Organisation ist einfach nicht vorstellbar.



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