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RSB   
01.03.2011

Dies ist das Programm des RSB für die Landtagswahlen am 27. März 2011 in Baden-Württemberg: 13 Vorschlä­ge des RSB für eine soziale und demokratische Wende.

Die Befürworter­Innen des Kapitalismus und ihre parlamentarischen Handlager (CDU/CSU, FDP, Grüne, SPD) versuchen, das Profitsystem und ihre jeweiligen Varianten neoliberaler Politik als alternativlos darzustellen. Die Linkspartei sieht sich als grundlegende Alternative zu diesen Parteien und spricht sogar von der Notwendigkeit eines „demokratischen Sozialismus”, aber ihr „realpolitisches” Ziel ist die Teilhabe an der Verwaltung des Kapitalismus. Eine Perspektive, die den Bruch mit dem Profitsystem anstrebt, hat die Linkspartei jedenfalls bisher nicht angeboten.

Revolutionären Sozialist­Innen wird aus diesen Kreisen gerne „Utopismus” und „Sektierertum” vorgeworfen. Diese billige Polemik kann eine konkrete Auseinandersetzung mit unseren politischen Forderungen jedoch nicht ersetzen.
Unsere dreizehn Vorschläge für eine soziale und demokratische Wende sollen dazu beitragen, die gemeinsame Außerparlamentarische Opposition gegen die neoliberale Offensive von Kabinett und Kapital zu entwickeln. Sie erfordern zumeist einen Bruch mit der herrschenden Logik der kapitalistischen Profitmaximierung. Vor allem aber sind es Forderungen, deren Umsetzung die Misere von Millionen Lohnabhängigen, Erwerbslosen, jungen Menschen und Rentner­Innen beenden würde.
1. Mindestlohn jetzt!
Kein Mensch kann ein Leben ohne materielle Not mit weniger als 1500 Euro brutto im Monat führen. Deshalb muss das Mindesteinkommen sofort auf diesen Betrag angehoben werden. Wir müssen durchsetzen, dass kein Branchentarif (und keine Rente) unter diesem Mindestbetrag liegt. Seit Jahren wächst die Produktivität und gleichzeitig steigen die Lebenshaltungskosten. Als Antwort auf die wachsende Armut trotz Arbeit fordern wir die Einführung eines Mindeststundenlohns von 12 Euro, der jährlich an die Preissteigerungen angepasst werden muss.
2. Hartz IV muss weg!
Im Rahmen der „Agenda 2010” wurden die sogenannten Hartz-Gesetze beschlossen. Insbesondere Hartz IV bedeutet die staatlich organisierte Enteignung und Entwürdigung von erwerbslosen Menschen. Wir treten für die umgehende Abschaffung dieses asozialen Gesetzes ein. Statt Hartz IV müssen alle Betroffenen sofort Anspruch auf 700 Euro Mindest­einkommen im Monat geltend machen können. Nicht die Hartz IV-Bezieher­Innen, sondern die Banken, großen Firmen, Manager­Innen und Berufspolitiker­Innen müssen zur Offenlegung sämtlicher Einkommen und Vermögen gezwungen werden.
Darüber hinaus fordern wir einen zeitlich unbegrenzten Rechtsanspruch auf Arbeitslosengeld für alle Erwerbslosen.
3. Schluss mit der sozialen Unsicherheit!
Befristete Verträge, Saisonjobs, Scheinselbständigkeit (Ich-AGs), Billigjobs mit staatlichen Zuschüssen, Praktika für Jugendliche, Minijobs, erzwungene Teilzeitjobs, nicht zuletzt die immer mehr verbreitete Zeitarbeit – das alles sind Erscheinungen einer zunehmenden sozialen Unsicherheit in der Arbeitswelt.

Diese Maßnahmen erhöhen die Erpressbarkeit von Millionen Menschen – und die Profite. Sie haben jedoch keinerlei positiven gesellschaftlichen Beschäftigungseffekt.

Deswegen treten wir für unbefristete Vollzeitarbeitsverträge als allgemeingültige rechtliche Norm ein.
4. Entlassungen verbieten!
Zerstörte Existenzen, geschlossene Betriebe, verarmte Regionen und eine ungeheure Vergeudung menschlicher Arbeit und Erfahrungen sind das Ergebnis der Jagd nach immer höheren Profiten und Dividenden. Das ist kein Naturgesetz.
Es muss Schluss sein mit der Arbeitsplatzvernichtung! Es ist sehr wohl möglich, gegen sie etwas zu tun: durch die Rücknahme der riesigen Subventionen und Steuergeschenke an das Kapital, durch die entschädigungslose Enteignung von Unternehmen, die trotz Profiten entlassen oder Standorte schließen, durch die Weiterführung dieser Betriebe unter gesellschaftlicher Kontrolle und die Sicherung der Arbeitsplätze durch einen aus Unternehmerbeiträgen finanzierten Solidarfonds, der die Lohnfortzahlung und den Arbeitsvertrag mit allen damit verbundenen Rechten sichert.
5. Arbeitszeit drastisch verkürzen!
Trotz des anhaltenden wirtschaftlichen Wiederaufschwungs sind bundesweit nach wie vor über 3,3 Millionen und in Baden-Württemberg über 261 000 Menschen offiziell als erwerbslos registriert.

Die Perspektive der Arbeitszeitverkürzung ist keine neue Idee, aber sie ist völlig unter die Räder der kapitalistischen Offensive zur Arbeitszeitverlängerung bei gleichzeitiger Lohnsenkung geraten. Unser Vorschlag heißt deshalb: Kampf gegen jede Arbeitszeitverlängerung und Verteidigung der 35-Stundenwoche. Wenn die Massenarbeitslosigkeit wirklich bekämpft werden soll, erfordert das kürzere Arbeitszeiten und damit Arbeit für alle. Wir treten deshalb für die 30-Stundenwoche (bei vollem Lohn- und Personalausgleich) in allen Beschäftigungsverhältnissen ein. Wir sind gegen Jahresarbeitszeitkonten, gegen flexibilisiertes Arbeiten ohne Ende und Lohneinbußen, aber für Neueinstellungen, die dem Umfang der Arbeitszeitverkürzung entsprechen.
6. Renten sichern!
Mit vorgeschobenen und obendrein verlogenen demographischen Argumenten hat die Große Koalition die „Rente mit 67” beschlossen. Sie verschärft nicht nur für Junge und Alte die Probleme auf dem Arbeitsmarkt, sondern ist eine reine Rentenkürzung.
Gleichzeitig mehren sich die Reichtümer der Herrschenden und die Einnahmen der Rentenversicherungen, so dass genügend Geld für eine ausreichende Rente für alle vorhanden ist. Deshalb schlagen wir ein faktisches Rentenalter von 60 Jahren vor, eine abschlagsfreie Rente nach 40 Beschäftigungsjahren und einen Rentensatz von 75 % des bisherigen Bruttoverdienstes (mindestens 1 500 Euro).
7. Privatisierungen stoppen!
Erziehung, Bildung, Kultur, Gesundheit, Energie- und Trinkwasserversorgung, Kommunikation, Wohnung, Verkehrswesen, Krippenplätze und Altenpflegeheime sind soziale Grundbedürfnisse und dürfen nicht als Waren im Dienste der Profitmaximierung missbraucht werden.

Wir schlagen vor, die öffentlichen Dienstleistungen zu verteidigen, weiterzuentwickeln und zu verbessern.
Deshalb müssen die bisherigen Privatisierungen zurückgenommen und das Monopol der öffentlichen Hand wiederhergestellt werden. Für neue gesellschaftliche Bedürfnisse müssen zusätzliche öffentliche Dienste geschaffen werden.
8. Frau und Mann gleichstellen!
Die strukturelle Benachteiligung von Frauen in Familie, Arbeitswelt und Öffentlichkeit ist nicht beseitigt. Wir führen deshalb den Kampf für die Emanzipation der Frauen weiter.

Wir treten ein für gleichen Lohn bei gleichwertiger Arbeit in allen Beschäftigungsverhältnissen. Ebenso treten wir für eine Angleichung der Renten von Frauen ein, die durch erzwungene Teilzeitarbeit und durch mutterschaftsbedingte Auszeiten zwangsläufig unterbrochene Erwerbsbiographien haben.
Die immer noch verbreitete Gewalt gegen Frauen (und Kinder) muss gesellschaftlich geächtet und gesetzlich verfolgt werden. Zusätzlich müssen die Schutzeinrichtungen für Frauen (Frauenhäuser) erhalten bleiben.
9. Ausgrenzung und Rassismus bekämpfen!
Das „Problem” sind nicht die Immigrant­Innen, sondern Rassismus und Diskriminierung. Die zunehmende Zahl restriktiver Einwanderungsgesetze in den letzten Jahrzehnten verhindert nicht die Einwanderung, sondern treibt die Migrant­Innen in die Illegalität und macht sie leichter angreif- und damit für die modernen Sklavenhalter ausbeutbar.

Die Lösung liegt in der Gleichheit der Rechte: Recht auf Bestimmung des Aufenthalts- und Wohnortes, Legalisierung der „Illegalen” und ein neues Staatsbürgerrecht, das nicht an die Nationalität gekoppelt ist, sondern das aktive und passive Wahlrecht allen Einwohner­Innen bei allen Wahlen zubilligt. Für die volle politische, soziale und rechtliche Gleichstellung!
Der wachsenden Gefahr durch den Neofaschismus ist mit einer konsequenten Politik der Aktionseinheit entgegenzutreten.
10. Umwelt erhalten!
Alle Parlamentsparteien haben sich mittlerweile als „Kämpfer” gegen den Klimawandel und für den Umweltschutz maskiert. Aber keine stellt real die kapitalistische Produktionsweise infrage, die den Profiten zuliebe die Umwelt zerstört und die Erde bedroht.
Wir treten für das Verbot des Anbaus von genmanipulierten Pflanzen ein. Gegen den Klimawandel fordern wir einen gesellschaftlich koordinierten Umbau der Energieerzeugung und  -nutzung. Das bedeutet den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie sowie den geplanten Ersatz fossiler Brennstoffe durch saubere und erneuerbare Energieträger.

Das erfordert ferner die bestmögliche Verringerung des Energieverbrauchs durch den Bau bzw. die Sanierung von Gebäuden, den systematischen Ausbau des schienengebundenen öffentlichen Personen- und Güterverkehrs sowie das Verbot des Güterfernverkehrs auf der Straße. Die Zerstörung funktionierender Schieneninfrastruktur wie im Fall des Spekulationsprojekts Stuttgart 21 muss gestoppt werden.
11. Demokratische Rechte verteidigen!
Angesichts der verschärften Angriffe auf unsere demokratischen Rechte ist eine entschlossene Gegenwehr erforderlich. Ein uneingeschränktes Demonstrations- und Streikrecht ist hierfür unabdingbar. Der Ausbau des Überwachungsstaates, der unter dem Vorwand der „Terrorbekämpfung” stattfindet, muss gestoppt werden.

Die wichtigen Entscheidungen, die unseren Alltag betreffen, werden nicht in Parlamenten gefällt, sondern hinter verschlossenen Türen in den Aufsichtsräten und Finanzinstitutionen. 300 000 Kapitaleigner­Innen, 100 000 Manager­Innen und 100 000 Berufspolitiker­Innen betreiben den Klassenkampf von oben gegen 40 Millionen Arbeiterinnen und Angestellte und real 6 Millionen Erwerbslose. Dem müssen wir den Klassenkampf von unten entgegensetzen.

Menschen  sollen zu einem demokratischen politischem Engagement ermutigt werden, das dem System des Berufspolitikertums entgegengesetzt ist. Wir treten für die Abschaffung der 5 %-Klausel bei Wahlen ein. Wir schlagen vor, direkte Demokratie im gesellschaftlichen Leben zu verankern (zum Beispiel bei Entscheidungen über Projekte wie Stuttgart 21) und die Entscheidungs- und Kontrollgewalt der Menschen auf die Unternehmen, die Medien, die Stadtviertel und Kommunen auszudehnen.
12. Gegen das Europa der Bosse und Banken, für ein Europa der Arbeiter­Innen!
2005 haben die Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden der EU-Verfassung der „freien und unverfälschten Konkurrenz” zum Scheitern verholfen. Wir setzen uns in Europa für die Angleichung der sozialen Rechte auf dem jeweils höchsten Niveau ein. Wir wollen europaweit gültige Mindestlöhne und ein gleiches Arbeitsrecht genauso wie den Ausbau öffentlicher Dienstleistungen. Die Reform des Europäischen Grundlagenvertrags, die die fehlende Zustimmung der Bevölkerungen ersetzen soll, ist europaweit zu bekämpfen.
13. Internationale Solidarität organisieren!
Im Gegensatz zur europäischen Aufrüstung und dem zunehmenden internationalen militärischen Engagement der Bundeswehr treten wir für den Austritt Deutschlands aus der NATO, den endgültigen Verzicht auf Atomwaffen und den Rückzug der deutschen Truppen aus dem Ausland ein. Schluss mit der Ausplünderung der südlichen Länder durch Multis wie Siemens, BASF und Daimler! Schluss mit der Unterstützung  diktatorischer Regime. Sofortige und einseitige Streichung der Schulden, die den Großteil der Bevölkerungen der armen Länder erdrosseln. Solidarität mit der Revolution in der arabischen Welt!
Was das kostet?
Unsere Vorschläge sind mit einigen finanziellen Kosten verbunden. Aber deswegen sind sie nicht unrealistisch. Denn die Reichtümer zu ihrer Finanzierung sind vorhanden, und zwar mehr denn je. Die einzige Frage, die sich stellt, ist: Wer bezahlt?

Unser Vorschlag lautet, das Geld von denen zurückzuholen, die es sich auf Kosten der Gesellschaft  aneignen. Zum Beispiel die 480 Milliarden Euro des „Bankenschutzschirms“, die im Oktober 2008 innerhalb von fünf Tagen für die Finanzbranche und die Spekulanten zur Verfügung gestellt worden sind. Das Problem ist also rein politischer Natur.

Als erstes sollten selbstverständlich die unproduktiven oder schädlichen Ausgaben der öffentlichen Hand gestrichen werden: die Subventionen und Steuererleichterungen für Privatunternehmen und alle Geschenke an die Konzerne und Banken.
Parallel dazu bedarf es einer Einkommenssteuerreform, die die Progression wieder herstellt. Unternehmensgewinne sollen mit 50 % besteuert und die Bemessungsgrundlage für die Vermögenssteuer durch Einbeziehung der Firmenvermögen verbreitert werden.
Skandalös ist die ungleiche Verteilung der Reichtümer, die zwar von der großen Mehrheit erzeugt, aber nur von einer kleinen Minderheit abgeschöpft werden. Seit den 80er Jahren ist der Anteil der Löhne am Bruttoinlandsprodukt gegenüber den Kapitalerträgen gesunken - das ist der wahre Jahrhundertraub! Dieses Geld zurückzuholen dient sowohl der volkswirtschaftlichen Entwicklung als auch der sozialen Gerechtigkeit.
Gemeinsam die Außerparlamentarische Opposition aufbauen!
All diese Vorschläge sind keine Erfindung von uns. Sie sind in politischen, sozialen, gewerkschaftlichen und betrieblichen Auseinandersetzungen der letzten Jahre entwickelt worden. In Teilen sind sie bereits in der sozialen Bewegung und den Gewerkschaften verankert.

Die Forderungen nach der 30-Stundenwoche bei vollem Lohn und Neueinstellungen wird zum Beispiel von der sozialen Bewegung vertreten.

In einer Reihe von Arbeitskämpfen wurden phantasievolle Aktionsformen entwickelt wie tagelange Betriebsversammlungen (Alstom Mannheim), Tor- und Betriebsbesetzungen (Freudenberg Weinheim und Bike Systems Nordhausen) oder Streikeinsatzkommandos (Unikliniken NRW). Solche Kampfformen gilt es aufzugreifen und zu verallgemeinern.

Praktisch alle wichtigen gesellschaftlichen und demokratischen Rechte wurden und werden durch Streiks (wie den Kampf der Lokführer­Innen) und außerparlamentarische Bewegungen (wie die hartnäckigen und phantasievollen Proteste gegen Stuttgart 21) durchgesetzt oder vorbereitet. Diese Erkenntnis ist eine Voraussetzung für eine grundlegende Änderung der Kräfteverhältnisse im Interesse der arbeitenden Klasse durch einen politischen Generalstreik.

Wir wollen diesen dreizehn Vorschlägen auch bei den Landtagswahlen mehr Gehör verschaffen, damit sie im Zentrum zukünftiger Mobilisierungen des Widerstands und des Aufbaus einer wirksamen Außerparlamentarischen Opposition stehen. Sie allein kann eine soziale und demokratische Wende im Interesse der großen Mehrheit erreichen.

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