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Horst Köhler musste als Bundespräsident zurücktreten, weil er über die Interessen des BRD-Imperialismus gestolpert war, die den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan begründen. Nachdem der frühere Bundespräsident Köhler nach seinem Besuch bei Bundeswehreinheiten in Afghanistan „Respekt und Anerkennung“ für den dortigen deutschen Einsatz gefordert hatte, der „für unsere Sicherheit in Deutschland“ erfolge, kam er auf die wirtschaftlichen Hintergründe zu sprechen. Ausdrücklich nach Afghanistan gefragt, antwortete Köhler, dass Deutschland seine Außenhandelsinteressen notfalls mit militärischen Mitteln verteidigen müsse (s. Kasten). Interessen verschweigen … Köhler, der von 2000-2004 geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) war, scheiterte als Bundespräsident daran, dass er die kapitalistischen Interessen offen auf den Punkt brachte. Denn was für die Bourgeoisie im Allgemeinen und für ihre herrschende politische Kaste im Besonderen als oberstes Gesetz ihres Handelns gilt, darf nicht öffentlich angesprochen werden. Der neoliberale Dampfplauderer Köhler verstieß hier gegen eine Verhaltensregel der herrschenden Klasse, die kein Verzeihen kennt. Für die SPD schadete Horst Köhler „der Akzeptanz der Auslandseinsätze der Bundeswehr“. Aus der FDP hieß es: „Wir sind in Afghanistan nicht aufgrund irgendwelcher wirtschaftlicher Interessen, sondern um das Land zu stabilisieren und den internationalen Terrorismus einzudämmen“. Würde der Kampf für die wirtschaftlichen Interessen in Afghanistan offensichtlich, dann würde die ohnehin schon geringe Akzeptanz des Bundeswehreinsatzes in der Bevölkerung völlig dahinschwinden. Deshalb ließen die bürgerlichen Parteien Köhler fallen wie eine heiße Kartoffel. … wo sie offensichtlich sind Am 31. Mai 2010 erklärte Bundespräsident Köhler seinen sofortigen Rücktritt. Vierzehn Tage später berichteten die bürgerlichen Medien von riesigen Rohstoffvorkommen in Afghanistan im Wert von fast 1 Billion (1000 Milliarden) US-Dollar. Es handelt sich u. a. um Kupfer, Eisen, Gold, Kobalt und das sehr knappe Schwermetall Niobium. Die Vorkommen von Kupfer und Eisen wären groß genug, um Afghanistan zu einem der bedeutendsten Weltförderer zu machen. Der US-Geheimdienst dürfte die Informationen über die Rohstoffvorkommen, die auf Karten- und Datenmaterial von russischen Bergbau-Experten aus der sowjetischen Besatzungszeit der 80er Jahre zurückgehen, schon vor dem Angriff auf Afghanistan am 7. Oktober 2001 in den Händen gehalten haben. Staatsoberhaupt Horst Köhler könnte bei seinem zweistündigen Afghanistanbesuch Ende Mai über die neuesten wirtschaftlichen Hintergründe informiert worden sein, was ihn vielleicht zu seiner offenherzigen Rede animierte. Köhler als Durchhaltepolitiker Dabei hatte sich Köhler im deutschen Feldlager in Afghanistan als Durchhaltepolitiker hervorgetan. In seiner Ansprache vor 400 SoldatInnen rief er pathetisch: „Sie sind bereit, das Höchste, ihr Leben, für unsere Werte, für Frieden, Recht und Freiheit einzusetzen“. Nachdem er sich dann unter die SoldatInnen gemischt hatte und väterlich-jovial nach ihrer „Zuversicht“ erkundigte, die er vorher in seiner Rede postuliert hatte, war Schweigen die Antwort. Nur ein US-Presseoffizier stimmte Köhler zu. „Warum höre ich das nicht von Ihnen?“, wandte sich Köhler vorwurfvoll an die BundeswehrsoldatInnen. Die redeten aber vor allem von der Aussichtslosigkeit des Kampfes gegen die Taliban, von den Mühen des Wiederaufbaus, von der bürokratischen Verwaltung im Feldlager, die den Auslandseinsatz präge. Und sie bezweifelten den Abzug der Bundeswehr im Jahr 2011, sondern sprachen von einer realistischen, sicherlich für sie bedrückenden Abzugsperspektive „in fünf oder eher zehn Jahren“. Wie schwierig der Krieg für die Kriegstreiber zu führen ist, zeigt die Verschiebung der US-Offensive um Kandahar. Präsident Karsai hatte den lokalen Stammesführern versprochen, nicht gegen ihren Willen loszuschlagen. Der Kauf von Loyalität unter der afghanischen Bevölkerung gestaltet sich ebenso schwierig wie die „Überzeugung“ der hiesigen Lohnabhängigen und selbst der deutschen SoldatInnen durch die herrschenden Klasse. "Nein, wir brauchen einen politischen Diskurs in der Gesellschaft, wie es kommt, dass Respekt und Anerkennung zum Teil doch zu vermissen sind, obwohl die Soldaten so eine gute Arbeit machen. […] Wir kämpfen dort auch für unsere Sicherheit in Deutschland, wir kämpfen dort im Bündnis mit Alliierten, mit anderen Nationen auf der Basis eines Mandats der Vereinten Nationen, einer Resolution der Vereinten Nationen. […] Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen – negativ –, bei uns durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. Alles das soll diskutiert werden, und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg. […] Es wird wieder sozusagen Todesfälle geben. Nicht nur bei Soldaten, möglicherweise auch durch Unfall mal bei zivilen Aufbauhelfern. […] Man muss auch um diesen Preis sozusagen seine am Ende Interessen wahren. […]" Ex-Bundespräsident Horst Köhler am 22. Mai 2010 im Deutschlandradio |