Zwei Erklärungsmuster dominieren die öffentliche Diskussion über die Griechenlandhilfe und den Euro-Rettungsschirm. Zum einen hätten „die“ Griechen – aber auch „wir“ – über die Verhältnisse gelebt. Zum anderen sei die Krise durch die SpekulantInnen ausgelöst worden. Auch in linken Kreisen wird der Spekulation eine entscheidende Rolle beim Entstehen der Krise zugewiesen. Das ist grundverkehrt.

Aus mehreren Gründen ist die Spekulation nicht die Ursache der Krise. Sie ist noch nicht mal ein wesentliches Moment. Zunächst sei daran erinnert, dass längst vor der „Griechenlandkrise“ andere Länder kurz vor dem Staatsbankrott standen: noch 2008 Island, dann Ungarn, Lettland und Rumänien und kurze Zeit später Estland, Litauen und Bulgarien und zwar deswegen, weil sie eine zu schwache eigenständige industrielle Grundlage hatten, um sich dem Konkurrenzdruck zu erwehren. Und das führt uns zum ersten und entscheidenden Moment bei der Entstehung der Verschuldungskrise in Griechenland:
Konkurrenzfähigkeit
Der grundsätzliche Mechanismus kapitalistischer Konkurrenz bewirkt, dass der Stärkere auf Kosten des Schwächeren noch stärker wird und diesen tendenziell an die Wand drückt und nicht selten eben auch kaputtmacht. Die deutsche Industrie hatte vor der Einführung des Euro aufgrund der sehr hohen organischen Zusammensetzung des dort angelegten Kapitals, also mithilfe sehr produktiver Anlagen, eine äußerst günstige Ausgangsposition und hatte mehr als jedes andere nationale Kapital ein gesteigertes Interesse am Euro. Damit konnten sich dann nämlich andere Volkswirtschaften diesem Druck nicht mehr durch eine Währungsabwertung erwehren.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 2008 betrugen die Exporte der BRD nach Griechenland 8,3 Mrd. €, die Importe vor dort gerade mal 1,9 Mrd. Euro. Im gleichen Jahr betrug der Exportüberschuss der BRD nach Spanien, Italien und Portugal insgesamt 150 Mrd. €! Das kombinierte jährliche Leistungsbilanzdefizit von Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien, die inzwischen berühmten „PIIGS-Staaten“, ist bis 2007 schon auf 201 Mrd. € gestiegen, kumuliert von 2000 bis 2007 auf 806 Mrd. €. Dem steht ein Exportüberschuss der Länder Deutschland, Niederlande, Belgien, Finnland, Frankreich, Österreich und Luxemburg von 1,1 Billionen € gegenüber¹.

Ermöglicht wurde dies aber nicht nur durch die Vormachtstellung der deutschen Industrie, sondern durch mindestens zwei weitere Faktoren: Erstens leiden diese Länder, vor allem Griechenland und Portugal, mit ihren traditionellen Exportgütern aus dem Konsumbereich (Leder, Textil, Schuhe usw.) extrem unter der Exportoffensive Chinas. Der Anteil von Maschinen und Anlagen am griechischen Export ist in den letzten 10 Jahren von schon geringen 13 % auf deutlich unter 10 % gesunken und für ihre Konsumgüter finden diese Länder immer weniger Abnehmer. Ihr Handelsbilanzdefizit wächst somit rapide und eine Abwertung der eigenen Währung ist mit der Euro-Einführung ja nicht mehr möglich.

Zweitens sind in Deutschland die Lohnstückkosten seit 2000 sehr stark gesunken, während sie in den anderen Ländern deutlich anstiegen: Laut OECD-Statistik stiegen sie in den Jahren 2000 bis 2007 (also unmittelbar vor Ausbruch der Krise) in Spanien und Griechenland um 23 %, in Italien um 20 %, in Belgien und den Niederlanden um 3 % und in Frankreich um 2 %. In Österreich und in Deutschland fielen sie um 8 %! Der Anstieg der Stücklohnkosten² im Vergleich zu denen in Deutschland betrug in der Zeit Anfang 2000 bis Ende 2007 in Frankreich 9,5 %, in Portugal 10,2 %, in den Niederlanden 10,8 %, in Belgien 11 %, in Italien 27,5 %, in Griechenland 30,6 % und in Spanien 30,8 %.

Das hängt nicht nur mit dem hohen Stand der Technik in der BRD zusammen, sondern auch mit der Entwicklung der Reallöhne. Während sie in fast allen Ländern stiegen, gingen sie in Deutschland für weite Teile der Bevölkerung zurück. Seit 2000 sanken die Reallöhne um 6 %, in fast allen Ländern des Euroraums stiegen sie in diesem Zeitraum zwischen 2-8 %. Laut Statistischem Bundesamt stieg im Zeitraum 2000-2009 die inländische Verwendung des BIP in Deutschland gerade mal um 1,5 %, und das, obwohl die Reichen ja immer reicher werden, wie das DIW gerade in seiner neuesten Studie dargelegt hat.

Die hier gefertigten Exportgüter werden also nicht nur mit immer geringeren relativen Lohnkosten gefertigt, es fehlt auch der Masse der Verbraucher­Innen die Kaufkraft, um ausländische Erzeugnisse zu kaufen. Mensch werfe nur einen Blick auf die im EU-Raum beispiellose Entwicklung des Billiglohnsektors. 1997 gab es noch 4,3 Millionen Niedriglöhner, 2007 waren es schon 6,5 Millionen, Tendenz weiter steigend, nicht zuletzt, weil die Gewerkschaften vor Kurzem dem Billiglohnsektor Leiharbeit erneut ihren Segen gegeben haben³.
Defizitkonjunktur
Der zweite Hauptgrund für die Euro-Krise und ihre Zuspitzung in Griechenland, Portugal und Spanien ist die spezifische Form der dortigen Aufrechterhaltung der Konjunktur auf Pump. Diese Länder sind nun nicht die einzigen, die über Kreditaufnahmen jahrlang die Konjunktur künstlich gestützt haben. Die größten Defizitregionen sind heute Japan, die USA, Südeuropa, Osteuropa und Großbritannien. Aber das sind eben nur die Extreme, denn die globale Wirtschaft steckt in einer Verschuldungskrise. Der Unterschied zwischen den beiden Ländern Japan – das im nächsten Jahr mit 204 % des BIP verschuldet sein wird – und Griechenland (133 %) liegt an zwei Faktoren: Erstens trauen die Anleger­Innen dem industriell schwachen Griechenland keine substanzielle Eroberung neuer Marktanteile zu und zweitens ist Griechenland extrem stark bei ausländischen Banken verschuldet (s. Kasten).

Aber die Auslandsverschuldung ist nicht auf Südeuropa begrenzt. Ausländische Banken haben in Osteuropa Kredite über 1,2 Billionen € vergeben. Und letztlich sind die USA die größte Gefahr für die Weltwirtschaft (eine Art Zeitbombe), weil dort auch die privaten Haushalte hoch verschuldet sind. Allein der Staat hat Gesamtschulden von über 13 Billionen US-$. Die Verschuldungsquote einschließlich der privaten Haushalte wird im nächsten Jahr in den USA 350 - 400 % des BIP erreichen!

Was all diesen Ländern also gleich ist: Sie verfügen nicht über ausreichende Einnahmen, um die Überproduktionskrise der kapitalistischen Wirtschaft mit eigenen Mitteln aufzufangen, sprich Konjunkturprogramme aufzulegen, die mit real vorhandenen Mitteln bezahlt werden. Wo sollen diese Mittel auch herkommen? Sie würden nur für kurze Zeit wirken, danach – also bei der nächsten Überproduktionskrise – wäre es dann sowieso am Ende. Also nehmen all diese Staaten ständig neue Kredite auf, um ihre laufenden Kosten zu bewältigen und um besonders gefährdete Kapitalgruppen zu stützen (s. dazu auch den Artikel von Günter Sandleben in dieser Avanti).

In diesem Kontext hat sich Griechenland nicht anders verhalten als jedes andere Land und die Masse der Menschen in Griechenland hat mit ihrem Durchschnittsverdienst von wenig über 1 000 € und einer Durchschnittsrente von unter 600 € natürlich nicht über „ihre Verhältnisse gelebt“. Der griechische Staat hat lediglich das besondere Pech, von der deutschen Industrie (u. a. mittels der hiesigen billigen Löhne), der Exportoffensive Chinas und der Schwäche griechischer Banken, also der hohen Kredit­aufnahme im Ausland, besonders hart getroffen zu sein. Diese Krise hätte genauso gut woanders ausbrechen können. Und dass ähnliche Entwicklungen in einer ganzen Reihe anderer Ländern eingetreten sind oder anstehen (Spanien, Portugal, usw.) zeigt nur, dass dies alles rein gar nichts mit „Spekulation“ zu tun hat.

Selbst das industriell starke Japan, das seine Kredite fast ausschließlich bei inländischen Banken aufgenommen hat und das ähnlich wie Deutschland einen Teil seines Problems „exportieren“ konnte, kann nicht endlos sicher sein. Denn weitere Schulden aufnehmen können Staaten nur, wenn die Banken sie in der Lage halten, diese auch zurückzuzahlen.

Vergessen wir nämlich nicht: In der jetzigen Wirtschaftskrise sind weltweit kreditfinanzierte Konjunkturprogramme von 3 Billionen US-$ aufgelegt worden. Das sind etwa 4,7 % des Welt-BIP. Auch die Bankenrettungsfonds in ähnlicher Größenordnung werden ständig erweitert⁴. Dass dies mit den Zinszahlungen die Staatshaushalte nur noch mehr belastet und die Anteilseigner­Innen der Banken nur noch reicher macht, liegt auf der Hand. Es gehört nicht viel Fantasie dazu, sich auszumalen, dass mit den jetzt geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung zur Finanzierung dieser Ausgaben noch lange nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist.
In der Regierungserklärung vom 19.5.2010 führte Merkel aus: „Zu viele wettbewerbsschwache Euroländer haben über ihre Verhältnisse gelebt. Das ist die eigentliche Ursache des Problems. Auch wir Deutschen haben im Übrigen nicht seit gestern, sondern schon seit über 40 Jahren Schulden gemacht. Auch wir leben auf Pump“. Das ist die kaum verhohlene Ankündigung, dass noch vieles bei uns eingespart werden soll, aber nicht etwa weil zu wenig produziert worden ist, oder weil wir – die Masse der Lohnabhängigen, Rentner­Innen, Jungen und Bedürftigen – einen zu hohen Lebensstandard hätten. Nein, an Löhnen und Sozialausgaben (also indirekten Löhnen) soll gespart werden, damit die Profite saniert werden können.

Die Überproduktionskrise lässt sich aber auch damit nicht lösen, denn wenn im Ausland aufgrund der dortigen Probleme keine zusätzlichen Waren abgesetzt werden können, kann das Absatzproblem nicht exportiert werden. Allein in den acht Jahren 2002 bis 2009 hat die deutsche Wirtschaft über den Export mehr eingenommen, als es ausgegeben hat (aufgrund der Reallohnentwicklung zulasten unsres Konsums).
Spekulation
Welche Rolle haben denn nun die Spekulant­Innen gespielt? Jede Analystin und jeder Anleger (ob institutionell oder privat) hat vor diesem Hintergrund gar keine große Auswahl. Da ein Staatsbankrott nicht ausgeschlossen werden kann, erst recht nicht, wenn es sich um ein „kleines“ Land handelt, überlegen sich die Anleger­Innen sehr wohl, wie sicher die Rückzahlung ist und wie groß die Gefahr der Umschuldung (“hair-cut“) ist, also eine Maßnahme, bei der die Anleger mindestens einen Teil ihres Geldes verlieren.
Jeder, der also im Zusammenhang mit Risikoaufschlägen steigende oder fallende Kurse in Rechnung stellt, handelt völlig rational und absolut systemkonform. Alles andere wäre einfach Dummheit und würde vom Markt hart bestraft. Dies ist also nicht mehr und nicht weniger Spekulation als in jedem anderen Zweig der kapitalistischen Wirtschaft.

Die Spekulation im engeren Sinne hat in der Griechenlandkrise überhaupt keine nennenswerte Rolle gespielt… Spekulation, die nicht dem üblichen, tagtäglichen kapitalistischen Kalkül folgt und vor allem mit ungedeckten CDS (also Ausfallversicherungen) operiert, konnte hier nicht groß wirken. Denn nach einer neueren IWF-Untersuchung beträgt die Netto-Erfassung der Staatsschulden durch CDS nur 0,5 % der Staatsschulden. „Unter den 20 größten Märkten für CDS sind es durchschnittlich 2 % und in keinem Land mehr als 7 % [nämlich Russland, in Griechenland sind es 2 %]. Und die ungedeckten CDS sind wieder nur ein Teil davon“⁵. Sogar Der Spiegel muss dies einräumen: „Der Handel mit Kreditversicherungen auf griechische Staatsanleihen hat in den vergangenen Monaten zwar zugenommen – von einer ausufernden Spekulation kann aber keine Rede sein“ (Spiegel online 10.5.2010).

Und wir sollten nicht übersehen: Grundsätzlich beruht die kapitalistische Produktion auf Spekulation. Denn jede Investition in neue Maschinen und Anlagen ist einem (spekulativen) Kalkül geschuldet: Das entsprechende Einzelkapital kalkuliert (spekuliert), dass sich das darin investierte Kapital verwerten wird, sprich, dass sich der darin enthaltene Wert durch die Produktion und den Verkauf von zusätzlichen Waren wieder einspielen und erhöhen wird. Im Gegensatz zu einer geplanten Wirtschaft steht gerade nicht vorher fest, ob sich gewisse Investitionen in Fabrikanlagen, in neue Maschinen oder in Staatsanleihen wirklich rentieren werden. Den Banken also vorzuwerfen, sie hätten die Griechenlandanleihen nicht länger gehalten, als die Marktbewegung ihnen nahegelegt hat, oder sie hätten bei der Neuvergabe Risikoaufschläge verlangt, bedeutet, ihnen vorzuwerfen, sich ganz normal kapitalistisch verhalten zu haben. Nach ganz normalen Geschäftsgrundlagen kapitalistischer Betriebsführung ein Unding!
Umschuldung?

Wäre die Wirtschaft nach rationalen Prinzipien organisiert, gäbe es keine Probleme, denn Mittel sind genug da, nur werden sie aufgrund der Anhäufung des Reichtums in den Händen weniger (und der astronomisch hohen Verschwendung und zum Teil destruktiven Produktion im Kapitalismus) nicht im Interesse der Mehrheit der Menschen produziert und zur Verfügung gestellt.
Unter den vorhandenen Umständen mag als die am nächsten liegende Maßnahme die der Umschuldung erscheinen, also ein „hair-cut“, der die Forderungen aller Gläubiger­Innen gleichermaßen zurückstutzt. Aber das wäre gegen alle Prinzipien kapitalistischer Politik und kommt erst infrage, wenn das System insgesamt in Gefahr ist. Dafür ist aber der internationale Druck von unten heute viel zu schwach, von einer Bewegung für eine andere, vernünftige Organisierung der Wirtschaft sind wir leider noch weit entfernt.