Bis zum Jahr 2014 will die Regierung CDU/CSU-FDP 80 Mrd. Euro einsparen, davon allein im Haushalt 2011 rund 13,2 Mrd. Euro. Während sie den Banken 500 Mrd. Euro an Staatshilfe gewähren, versuchen Merkel, Westerwelle und Seehofer die anhaltende tiefe Krise des Kapitalismus auf die ArbeiterInnenklasse abzuwälzen. Widerspruch macht sich selbst innerhalb der Bourgeoisie breit.

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Lauk, charakterisiert das Kahlschlagprogramm der Bundesregierung als „sozial unausgewogen“. Er fordert die Anhebung des Spitzensteuersatzes für Reiche. Noch weiter reicht die Kritik des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Das größte und regierungsnahe Wirtschaftsforschungsinstitut der BRD kommt in einer Studie über die „Polarisierung der Einkommen“ zu dem Schluss, dass „die Mittelschicht verliert“.
Einkommensentwicklung
Die DIW-Studie teilt die Bevölkerung in „Haushalte“ ein und untersucht deren Einkommen. „Untere“, „ärmere“ Single-Haushalte verfügten demnach 2005 bis höchstens 860 € monatlich; mittlere zwischen 860 und 1844 €; „obere“, „reichere“ Single-Haushalte über 1844 € im Monat. Demnach gab es im letzten Jahrzehnt eine zunehmende Polarisierung der Einkommensverteilung zwischen armen und reichen Bevölkerungsschichten, die über eine Zunahme der Ungleichheit der Einkommensverteilung¹ hinausgeht. Die ärmere und die reichere Einkommensgruppe wuchsen, die mittlere Einkommensgruppe schmolz dahin (s. Kasten). Der Abstand der ärmeren zur mittleren Einkommensschicht stieg lt. der DIW-Untersuchung bereits seit 1993 stark an, wobei dieser Anstieg seit dem Jahr 2000 noch stärker ausfiel. Einen ersten Höhepunkt erreichte die Einkommenspolarisierung Mitte der 90er Jahre, einen zweiten im Jahr 2006. Die mittlere Einkommensgruppe nahm in Ostdeutschland mehr als Westdeutschland ab. Die DIW-Studie kommt zu dem Schluss, dass die relative Polarisierung zwischen 1993-1999 in eine absolute Polarisierung der Einkommensentwicklung 2000-2009 übergegangen ist. Die Krise wirkte jedoch nicht verschärfend.
Ausländerhass & Wohngettos
Die politischen Auswirkungen schätzt das DIW als bedrohlich ein. Die Polarisierung der Einkommensentwicklung würde nicht nur von vielen als „ungerecht“ empfunden, sondern schüre „Verunsicherung“ und „Besorgnis“ bei der „mittleren Einkommensgruppe“, die mit der „Mittelschicht“ gleichgesetzt wird. Deren Befürchtung, in die untere Einkommensgruppe abzusteigen, wird lt. DIW „als starke Bedrohung des einmal erreichten Status erlebt“. Da dieser auf Einkommen und nicht auf Besitz gründe, bestehe eine große Sensibilität gegenüber bedrohlichen Entwicklungen. Dies könne sich politisch in Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhass äußern, wenn eine andere Bevölkerungsgruppe für den Status-Verlust verantwortlich gemacht werde. Auch die Konzentration von einkommensschwachen Haushalten in Stadtvierteln mit niedrigen Mietpreisen (Armenvierteln) schreite voran, je mehr die Wohnungsversorgung Marktprozessen überlassen werde und der soziale Wohnungsbau eine immer geringere Rolle spiele. Das DIW: „Eine starke Polarisierung der Einkommen kann die soziale Kohäsion gefährden, da die stabilisierende Wirkung einer breiten Mittelschicht nachlässt“.
„Mittelschichten“
Nun lagen die „mittleren Haushalte“, die 2005 über ein Einkommen „zwischen 860-1844 €“ monatlich verfügten, schon damals überwiegend unter dem Einkommensniveau von Lohnabhängigen im Metalltarif. Die DIW-Studie befürchtet also weniger Radikalisierungstendenzen beim klassischen Kleinbürgertum, das von der Krise seinen Besitz bedroht sieht. Aufgrund der Einkommensstruktur der 122 Milliardär­Innen und 760 000 Millionär­Innen dürften auch dort wohl keine Radikalisierungstendenzen anstehen. Die DIW-Studie bezieht sich vielmehr auf mittlere und gehobene Schichten der Arbeiter­Innenklasse. Dass deren Radikalisierung aber nach rechts erfolgt, ist weder sicher noch unvermeidlich. Eine Radikalisierung nach links hängt vielmehr davon ab, was die linke Bewegung insgesamt und die revolutionäre Linke im Besonderen als politische und organisatorische Alternative anzubieten haben.
„Gerecht“ Sparen
Bei der Einkommensentwicklung gibt es, wie die DIW-Untersuchung zeigt, keine grundsätzliche Differenz zwischen der Regierung SPD-Grüne 1998-2005, der Großen Koalition CDU/CSU-SPD 2005-2009 und der Koalition CDU/CSU-FDP. Im Zeichen von Krise und 500 Mrd.-Euro-Staatshilfen für die Banken bangen CDU/CSU und SPD, aber auch Grüne und selbst die FDP um Wähler­Innen mit „mittlerem“ Einkommen, denen sie die Lasten der Krise aufbürden. Wenn heute SPD und Grüne in der Opposition das Kahlschlagprogramm der Bundesregierung kritisieren, dann fordern sie in Worten „gerechte“ Einsparungen – bei allen – also auch bei den Kapitaleigner­Innen. Aber was sie nachher an der Regierung tun werden, wissen wir bereits.n

1    Bei wachsender Ungleichheit können die drei Schichten mehr verdienen, nur die Abstände zwischen ihnen werden größer.