Wenn die Regierungen der EU planmäßig den sozialen Kahlschlag organisieren, dann braucht es eine internationale Antwort der ArbeiterInnen- und Gewerkschaftsbewegung.

Die Sanierung der Staatshaushalte, deren Verschuldung erfolgte, um die Banken zu retten, versuchen die bürgerlichen Regierungen Europas auf die Arbeiter­Innenklasse abzuwälzen. In den öffentlichen Diensten von Griechenland bis Britannien und von Portugal bis Ungarn, wo sie direkten Zugriff auf die Lohnabhängigen haben, werden die Gehälter gekürzt, bleiben zumindest auf Jahre gleich (und sinken damit real). Arbeitsplätze werden im großen Umfang abgebaut. Sind die Regierungen hier erfolgreich, dann folgen die Kapitaleigner­Innen der Privatwirtschaft nach. Außerdem werden die Verbrauchssteuern erhöht, die Renten eingefroren, gekürzt oder das Renteneintrittsalter angehoben. Nur in wenigen Ländern werden zur besseren Vermittlung der a-sozialen Kahlschlagprogramme die Banken, Konzerne oder die Reichen ein wenig höher besteuert. Es handelt sich offensichtlich um eine koordinierte Aktion des europäischen Kapitals und seiner Regierungen.

Unterdessen belegt der Welt-Vermögens-Bericht 2010, was die sozialistische Bewegung seit Beginn der Krise behauptet hat. 2009 besaßen zehn Millionen Reiche flüssige Mittel über je eine 1 Mio. US-$ Dollar, Eigentum nicht mitgerechnet; insgesamt verfügten sie über 39 Billionen US-$. In der BRD stieg die Zahl der Millionär­Innen um 51 000 auf 861 000. Die Staatshilfen für die Banken erfüllten also die ihnen zugedachte Aufgabe, die Vermögen der oberen zehn Millionen bzw. 861 000 zu retten und zu vermehren.
Was tut der IGB?
Um die internationale Offensive des Kapitals abzuwehren, bedarf es des organisierten, internationalen Widerstands, für den eigentlich die Gewerkschaften zuständig sind. Da traf es sich gut, dass zur rechten Zeit der 2. Weltkongress des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) in Vancouver / Kanada tagte. Leider haben wahrscheinlich 174,99 Millionen der 175 Millionen Mitglieder der dem IGB angeschlossenen Gewerkschaften noch nie von dessen Existenz gehört, geschweige von seinem 2. Weltkongress erfahren. Hätte der IGB bloß einen internationalen Aktionstag gegen die Abwälzung der Krise beschlossen, dann wäre er schlagartig in das Bewusstsein der Weltarbeiter­Innenklasse gerückt. Da es sich aber um eine geschlossene Veranstaltung der Spitze der Spitzen der internationalen Gewerkschaftsbürokratie handelte, setzte der 2. Weltkongress gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht auf die eigene Kraft der angeschlossenen Gewerkschaftsmitglieder, sondern forderte „die Regierungen“ auf, „eine aktive Beschäftigungspolitik in das Zentrum der Krisenbewältigung zu stellen“, wobei, mensch höre und staune, nicht einmal die Bedeutung der Haushaltskonsolidierung bezweifelt wurde.

Wenn die europaweit koordinierte Aktion des Kapitals nicht mit einer international organisierten Gegenaktion beantwortet wird, dann droht der auf den nationalstaatlichen Rahmen beschränkte, unkoordinierte Widerstand im Sande zu verlaufen. Jede Arbeiter­Innenklasse kann dann einzeln geschlagen werden – es sei denn, der Funke der Gegenwehr springt von einem Land auf andere über wie etwa der Generalstreik vom Mai 68 in Frankreich ein Jahr später auf Italien übergriff.
Sozialkahlschlag à la Merkel
Auch das Kahlschlagprogramm der Bundesregierung verschont weitgehend die Kapitaleigner­Innen, Reichen und Einflussreichen. Es kürzt bei den Lohnabhängigen bzw. bei denen, die nicht einmal einer Lohnarbeit nachgehen können. Hartz-IV-Bezieher­Innen wird das Elterngeld und die eh schon niedrige Einzahlung in die Rentenkasse gestrichen. Das Elterngeld wird gekürzt. Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger­Innen fällt weg. Die Bundesbeamten müssen mit einer Kürzung ihrer Bezüge um 2,5 % rechnen usw. usf.

Dabei stellte sich heraus, dass das Haushaltsdefizit 2011 erheblich kleiner ausfällt, als ursprünglich von der Regierung behauptet. Trotzdem will die Regierung ohne Abstriche an ihrem Kahlschlagprogramm festhalten. Dass es bei den Einsparungen nicht „sozial gerecht“ und „ausgeglichen“ zugeht, kann nur diejenigen verwundern, die den Staat als „neutrale Instanz“ und als „Schiedsrichter“ über den Klassen ansehen.
Die Aktionen der IG Metall
Zu einer Kundgebung gegen das Sparpaket lud die IG Metall am 23. Juni nach Wolfsburg, unmittelbar vor dem Länderspiel BRD-Ghana, ein. Es kamen nur 3 500 Kolleg­Innen, um den VW-Betriebsratsvorsitzenden Osterloh, den örtlichen IG Metall-Bevollmächtigten, den früheren IG Metall-Vorsitzenden Peters, den SPD-Vorsitzenden Gabriel, den Linkspartei-Vorsitzenden Ernst und den Superintendenten der Evangelischen Kirche zu hören.

Während Klaus Ernst bei den Versammelten gut ankam, als er in seiner Rede der SPD ein Bündnis gegen den Sparpakt anbot, blieb der Beifall für Sigmar Gabriel bescheiden, weil er das Trennende zwischen SPD und Linkspartei hervorhob.
Mit der Kundgebung sollte die IGM-Kampagne „Rote Karten“ gegen das Sparpaket unterstützt werden, von denen die IGM-Verwaltungsstelle 50 000 an Lohnabhängige verteilen ließ, die dann mit deren Unterschriften versehen, bei der Bundesregierung Protest einlegen sollen.

Mitte Oktober sollen dezentrale Aktionen beginnen, wo z. B. auf Betriebsversammlungen über das Sparpaket der Bundesregierung diskutiert werden soll. Am 13. November will die IG Metall dann in verschiedenen Städten Großdemonstrationen organisieren. Ob auf diesen gewerkschaftlichen Aktionen auch Vertreter­Innen von SPD und Linkspartei reden dürfen, ist nicht bekannt.

Gemessen an dem Widerstand in Frankreich, wo am 24. Juni zwei Millionen Lohnabhängige aus dem öffentlichen Dienst und aus der Privatindustrie gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters s­treikten und auf die Straße gingen, nehmen sich die geplanten Aktionen der IG Metall äußerst bescheiden aus. Zu ihrer Ausweitung beizutragen,  ist Aufgabe der gesamten sozialistischen und revolutionären Linken.