Die Demo in Stuttgart war kämpferisch, die Teilnehmer­Innen empört und engagiert. Aber mit real 15 000 Teilnehmer­Innen in Stuttgart kann zahlenmäßig nur von einem relativen Erfolg gesprochen werden.

Ver.di war von Anfang an eine der treibenden Kräfte im bundesweiten und Stuttgarter Antikrisenbündnis, hat aber dennoch nur recht eingeschränkt in den Betrieben und Büros mobilisiert. Unter fadenscheinigen Gründen entzog sich die IG-Metall-Führung im Bezirk Stuttgart ihrer Verantwortung. Frühzeitig sagte sie eine Teilnahme an der Demo ab. Als die IGM-Ortsverwaltung kurzfristig versuchte, verschiedenen Hilfestellungen für die Demo zu organisieren, wurde ihr das vom IGM-Bezirk gleich wieder untersagt. Folge: Nur wenige IG-Metall-Fahnen und IG-Metall-Mitglieder waren auf der Demo zu sehen.

Der DGB Baden-Württemberg wurde zwar durch die rege Tätigkeit der Aktivist­Innen des Stuttgarter Antikrisenbündnises dazu gebracht, sich der Mobilisierung anzuschließen, aber die Beteiligung des DGB kam das Bündnis politisch recht teuer zu stehen.
Ein gewerkschafts- und bündnispolitisches Desaster
Zunächst hatten sich der DGB Baden-Württemberg und der ver.di-Bezirk Stuttgart – wie sich später herausstellte, mit Unterstützung des Koordinierungskreises des bundesweiten Demobündnisses – mehr oder weniger hinter dem Rücken der Aktivist­Innen des Stuttgarter Antikrisenbündnisses die Kontrolle über Ablauf der Demo, Inhalte der Abschlusskundgebung und Redner­Innenkonzept verschafft.

Tom Adler (Betriebsrat bei Daimler-Mettingen und Stuttgarter Stadtrat der Linken) war schon im November 2009 vom Arbeitsausschuss der Gewerkschaftslinken als Redner vorgeschlagen und zunächst von niemandem infrage gestellt worden. Nun wurde er auf Druck des baden-württembergischen DGB-Vorsitzenden von der Redeliste gestrichen! Stattdessen wurde plötzlich Bsirske als Hauptredner präsentiert und mit entsprechendem Kotau vor dem „großen ver.di-Vorsitzenden“ (original Ankündigung auf der Abschlusskundgebung!) gleich „akzeptiert“.

Aber allein bei dieser Trickserei blieb es nicht! Es kam seitens DGB und ver.di noch schlimmer und provokanter! Denn ohne jegliche Rücksprache mit den Aktivist­Innen des Stuttgarter Anti­krisenbündnises wurden weitere Redner­Innen ins Programm der Abschlusskundgebung genommen. Der bekennende Agenda-2010-Befürworter und Stuttgart 21-Unterstützer (das milliardenschwere Bahnhofsprojekt), der SPD-Landtags­abgeordnete Schmie­del, und eine Vertreterin der Grünen durften sprechen. Fast nur noch ein Bonmot am Rande war es, dass der DGB das Bühnentransparent des „gemeinsamen“ Antikrisenbündnisses „Wir zahlen nicht für eure Krise“ mit seinem butterweichen Demomotto „Gerecht geht anders“ verhängte.

Dies alles wurde verständlicherweise von den Aktivist­Innen des Antikrisenbündnisses, den anwesenden Gegner­Innen des Projektes S21, Erwerbslosen, Hartz-IV-Empfänger­Innen und vielen anderen Kolleg­Innen als eine Verhöhnung der Demo-Teilnehmer­Innen und des ursprünglichen Mottos der Demo angesehen! Es erhob sich eine Geräuschkulisse, die beide Reden unverständlich machte. Es flogen Eier, Farbbeutel und auch härtere Gegenstände Richtung Bühne. Die Empörung war allgegenwärtig!
Polizeieinsatz mit Zustimmung
Die politisch Verantwortlichen hatten anscheinend von vorneherein damit gerechnet, dass die Redebeiträge der SPD und der Grünen auf Ablehnung stoßen könnten, und deshalb schon sehr früh die Polizei auf die Bühne gelassen. In voller Kampfmontur, wie bei der Terrorismusbekämpfung zum Teil maskiert, setzten die Ordnungskräfte von der Bühne herab Pfefferspray gegen die Kundgebungsteilnehmer­Innen ein und filmten, was das Zeug hielt! Als danach ein Rapper am Anfang seines vorgesehenen Auftritts das zu kritisieren wagte, wurde er umgehend von Moderatorin Leni Breymeier, (ver.di-Landesvorsitzende und SPD-Landesvorstand; früher rechtes DAG-Mitglied) der Bühne verwiesen und die Kundgebung vorzeitig abgebrochen!
Bewertung
DGB Baden-Württemberg und ver.d­i-Stuttgart haben

• es ermöglicht, dass Vertreter­Innen der Parteien, die für Agenda 2010 und Hartz IV verantwortlich zeichnen und nach wie vor deren Befürworter­Innen sind, auf der Kundgebung das Wort ergreifen durften;
• zur Absicherung dieser Provokation von vorneherein einen Polizeieinsatz als Möglichkeit ins Auge gefasst;
• sich mithilfe des Koordinationskreises des bundesweiten Bündnisses „Wir zahlen nicht für eure Krise“ über Absprachen mit dem Stuttgarter Antikrisenbündnis bewusst hinweg und mit ihren dicken bürokratischen Hintern auf die aufkommende Protestbewegung gesetzt;
• den Protest vieler Kolleg­Innen, die SPD und Grünen im sozialen Bereich nichts Besseres zutrauen als der Politik der derzeitigen Regierung, als „undemokratisch“ verhöhnt und diffamiert;
• wieder einmal in trauter Einheit mit so manchem Funktionär der Linkspartei versucht, der SPD und den Grünen ein Forum zu bieten (die „Perspektive“ „Rot-Rot-Grün“ lässt grüßen);
• ein paar Eier (nicht mal faule!) und Farbbeutel als „Gewalt“ bezeichnet und sich zu ihrer Abwehr mit der Polizei gemeingemacht, die gegebenenfalls die Durchsetzung der „Abwälzung der Krisenkosten auf unserem Rücken“ mit wirklicher Gewalt durchsetzen wird;
• statt die Menschen in ihrem Unmut zu bestärken, um zum Beispiel die Perspektive anzubieten, das größte Sparprogramm seit Bestehen der Bundesrepublik wegzustreiken, mal wieder nur Dampf ablassen wollen.
  

Sie tragen mit einer solchen Politik dazu bei, dass sich immer mehr Menschen enttäuscht von den Gewerkschaften abwenden, und schaden damit dem sowieso nur noch schwach vorhandenen Vertrauen in die Gewerkschaften nachhaltig!