Goldene Zeiten für die Langzeitarbeitslosen. Aus dem Hause von der Leyen kommt die frohe Botschaft, dass die Bürgerarbeit eine Alternative aus der Perspektivlosigkeit bietet.

Das Konzept ist nicht besonders neu und existiert in verschiedenen Modellvarianten. Arbeitslosen soll eine sozialversicherungspflichtige Arbeit im gemeinnützigen Bereich angeboten werden.
Die Bürgerarbeit
Diese Arbeit gilt als „Gegenleistung“ für die staatlich erbrachten Transferleistungen. Von der sozialen Optik ist es ein ansprechenderes Modell als zum Beispiel ein Ein-Euro-Job. Doch das Ganze erweist sich schnell als Mogelpackung. Laut Spiegel online vom 31.05.2010 werden so anspruchsvolle Aufgaben wie Straßenfegen und Parkreinigung angeboten. Auch Tätigkeiten in Altenheimen, Museen und Bibliotheken werden ins Auge gefasst. Bekanntlich öffnet die Fäkalienentfernung in Grünanlagen Tor und Tür zum ersten Arbeitsmarkt.

So sollen vorerst 33 000 Langzeiterwerbslose wieder ins Arbeitsleben eingegliedert werden. Nach einer schon zwei Jahre zurückliegenden Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft soll langfristig ein Beschäftigungseffekt geschaffen werden, der 1,4 Millionen Menschen wieder in Lohn und Arbeit bringen soll. Der aktuelle Ansatz lässt vermuten, dass hier ein riesiger Niedrig­lohnsektor entstehen soll, der Mindest- und Tariflöhne im großen Stil unterläuft. Nicht von ungefähr sind das Institut für die Zukunft der Arbeit und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung die Vordenkerinstitutionen dieses Ansatzes. Ziel ist eine Entlastung der öffentlichen Haushalte um 25 Milliarden Euro.
Scheinalternative
Die Realität für die Betroffenen ist bitter. Für schlappe 900 Euro brutto sollen sie 30 Stunden in der Woche tätig sein. Ein Stundenlohn brutto unter 7 Euro. Eventuell steht jemand finanziell schlechter als ein Ein-Euro-Jobber da. Davon gehen die Beiträge für Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung ab. Beiträge in die Arbeitslosenversicherung werden pikanterweise nicht abgeführt. Nach dem Ende oder Scheitern der Maßnahme landen die Klient­­Innen wieder direkt bei der ARGE. Über 40jährige kommen 36 Monate und Jüngere 18 Monate in den Genuss dieser Scheinalternative. Und vergessen wir nicht, dass im großen Segment der Langzeitarbeitslosen viele Menschen über hohe berufliche Qualifikation und langjährige Berufserfahrung verfügen.
Subventioniertes Modell
Die zukünftigen Beschäftigungsträger stürzen sich voller Begeisterung auf das hochsubventionierte Modell. Finanziert wird das Gesamtpaket mit 200 Millionen Euro aus dem Bundesetat und 230 Millionen aus dem Sozialetat der Europäischen Union. Für die hoch verschuldeten Kommunen eine preiswerte Lösung Aufgaben zu erledigen, die über den regulären Haushalt nicht mehr finanziert werden können. Da 10-15 % der Betroffenen sich dieser Scheinalternative verweigern werden, entfallen sie wegen fehlender „Mitwirkungspflicht“ aus dem Hartz IV-Bezug. Auch das schont die kommunale Kasse!  Und wenn die Kommunen zu Dumpinglöhnen im gewerblichen und handwerklichen Bereich arbeiten lassen, schädigt dies Handwerksbetriebe nachhaltig. Bürgerarbeit als Jobkiller im ersten Arbeitsmarkt!

Nun existieren über 300 000 Ein-Euro-Jobs im gemeinnützigen Bereich und gelingt es, Regelsatz, Wohngeld die Aufwendungen für diese Jobs tendenziell in Bürgerarbeit umzuwandeln, trifft ein weiterer Spareffekt in Kraft. Dem breiten Publikum, dem die Hintergründe verborgen bleiben, wird diese moderne Form der Lohnsklaverei kosmetisch schön aufbereitet als Bürgerarbeit präsentiert.

„JedeR bekommt seine/ihre Chance“ verkündet die Ministerin vollmundig. Nach den Erfahrungen in Sachsen-Anhalt und Bayern kehren aber nur 10 % auf den regulären Arbeitsmarkt zurück. Bei den Ein-Euro-Jobbern liegt die Zahl im niedrigen einstelligen Prozentbereich. Die Massenarbeitslosigkeit wird so nicht bekämpft.
Apropos Massenarbeitslosigkeit
„Um es auf einen Punkt zu bringen. Die offiziellen Zahlen sind gefälscht“ (Ernest Mandel). Je nach Jahreszeit und aktueller Konjunkturlagen liegen die offiziellen Arbeitslosenzahlen zwischen 3,2 und etwa 3,8 Millionen von der Bundesagentur für Arbeit registrierten Erwerbslosen. Diese Zahl ist wenig aussagekräftig, denn „rund 3,2 Millionen Personen, die derzeit Arbeitslosengeld beziehen, tauchen in der Arbeitslosenstatistik nicht auf“ verkündete der parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Klaus Brandner, auf Anfrage der FDP-Abgeordneten Claudia Winterstein am 12. März 2008 (faz online). In den letzten 12 Monaten sind circa 160 000 Menschen aus der Statistik entfernt worden, weil sie unter anderem bei privaten Vermittlern gelandet sind. Werner Rügemer stellte schon vor drei Jahren in der jungen Welt fest, dass jedeR zweite BezieherIn von Arbeitslosengeld in der Statistik zur/m Nichtarbeitslosen wird (29.05.2007). Diese Zahlen sollten wir immer wieder betonen, um eine realistische Dimension der Massenarbeitslosigkeit zu haben.
Eine schallende Ohrfeige
Ausgerechnet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung legt Mitte Mai Zahlen vor, die die Mär vom real existierenden Sozialstaat zerstören. Auf der Grundlage des sozioökonomischen Panels, einer seit 26 Jahren durchgeführten Langzeitbefragung in mehr als 10 000 Haushalten ergibt sich ein stark wachsendes Armutssegment in der Gesellschaft. Mittlerweile auf 22 % der Bevölkerung angewachsen straft sie die Zahl von "nur" 11 Millionen armen und armutsbedrohten Menschen Lügen, denn es umfasst gut 18 Millionen Menschen. Das entspricht der Einwohnerzahl von NRW. Und die sogenannte Mittelschicht gerät zum Teil immer stärker in diese Armutszone. Gleichzeitig sind die Einkommen der Reichen zwischen 2004 und 2009 beträchtlich gestiegen. Und das passierte in einer Zeit, in der die SPD den Kanzler stellte bzw. in der Großen Koalition mitregierte! Aber nicht humanistische Bedenken treiben die Forscher­­Innen des DIW um. Einer von ihnen, Jan Goebel, befürchtet „große Gefahren für die gesellschaftliche Stabilität“ und die ist immer ein entscheidender Standortfaktor für den deutschen Kapitalismus gewesen. Und die „willkürlichen Sparpläne“ (Frankfurter Rundschau 17.06.2010) der Regierung tun das ihre, den sozialpartnerschaftlichen Konsens zu unterminieren. Hier entsteht eventuell ein unkalkulierbares Potenzial für einen außerparlamentarischen Massenprotest. Und wenn sogenannten Hartz IVler­­Innen das Elterngeld gestrichen wird, weil sie nicht im Erwerbsleben stehen und es der ebenso nicht berufstätigen Millionärsgattin gewährt wird, dann wird der soziale Konsens instinktlos aufgekündigt. Die Bourgeoisie reagiert erfahrungsgemäß not amused, wenn ihr politisches Personal – die sogenannte politische Klasse – dilettantisch agiert.
Kleines Resümee
Bleibt das Konzept der Bürgerarbeit auf einen kleinen Kreis von Erwerbslosen beschränkt, dann ist es bestenfalls eine sozialpolitische Nebelkerze. Da es aber vom DIW und verwandten Instituten favorisiert wird, stellt es sozusagen eine „Reform in der Reform“ des Arbeitsmarktes dar und ist eine – wie es neudeutsch heißt – „Verschlimmbesserung“ für die Erwerbslosen. Im Gewande sozialpolitischer Unschuld werden im Geist des neo­liberalen Zynismus wieder die Schwächsten in die Pflicht genommen. Als Teil des Klassenkampfes von unten müssen wir unser Eintreten für Mindest- und Tariflöhne intensivieren. Die Forderung nach einer gleitenden Lohnskala und der gleitenden Skala der Arbeitszeit, d. h. die Aufteilung der Arbeit unter allen vorhandenen Arbeitskräften, sollten unsere Sofortforderungen ergänzen. Die Erweiterung der prekären Arbeitsverhältnisse in Form der Bürgerarbeit würde die Kräfteverhältnisse zulasten der Arbeiter­­Innenklasse weiter verschlechtern.

Im Rahmen des Aufbaus einer breiten Widerstandsfront gegen das „Sparpaket“ der Bundesregierung hat die Auseinandersetzung um die weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes einen exponierten Platz. An der Seite der Ausgebeuteten und Unterdrückten werden wir uns an dieser Auseinandersetzung aktiv beteiligen.