Alle vier Jahre finden in den bundesdeutschen Betrieben Betriebsratswahlen statt. Die Amtszeit der Betriebsräte wurde per Betriebsverfassungsgesetz von den Herrschenden über die Jahrzehnte von zwei, auf drei und dann vier Jahre ausgedehnt, um damit das konservative Element in den Betriebsräten zu stärken. Das Betriebsverfassungsgesetz verpflichtet den Betriebsrat zur Sozialpartnerschaft („vertrauensvollen Zusammenarbeit“), was aber nicht ausschließt, dass seine Rechte vom Betriebsrat auch klassenkämpferisch ausgenutzt werden können.

Bei den Betriebsrats- und Personalratswahlen gibt es grundsätzlich zwei Wahlmöglichkeiten. Einigen sich alle KandidatInnen auf eine Liste, dann kommt es zur Persönlichkeitswahl. Alle ArbeiterInnen und Angestellten des Betriebes haben dann die Möglichkeit, von den BewerberInnen diejenigen Personen anzukreuzen, die sie wollen. Die KandidatInnen mit den meisten Stimmen kommen in den Betriebsrat, dessen Mitgliedszahl von der Größe der Belegschaft abhängig ist. Listenwahl gibt es nur dann, wenn sich die KandidatInnen auf verschiedene Listen verteilen. Die ArbeiterInnen und Angestellten haben dann nur eine Stimme, für Liste 1, 2 oder 3 usw. Die Reihenfolge auf der Liste beschließen diejenigen, die sie aufgestellt haben z. B. die Vertrauensleute der IG Metall oder die Mitglieder einer linken oder einer offen unternehmerfreundlichen Gruppierung. Entsprechend dem erreichten Stimmenanteil ziehen dann die KandidatInnen in der vorher festgelegten Reihenfolge in den Betriebsrat ein.

Da aber z. B. die IG Metall noch immer sehr dem Modell der preußischen Armee ähnelt, ist es nicht nur bei den BürokratInnen, sondern auch bei vielen Funktionär­Innen und Mitgliedern verpönt, als GewerkschafterIn eine linke Konkurrenzliste zur offiziellen IGM-Liste aufzustellen. Dies wird oft als „Spaltung“ angesehen.
Linke Listen
Bei den Betriebsratswahlen 2010 bildeten sich die meisten linken List­en in Konkurrenz zu offiziellen IGM-Listen in der Autoindustrie, die in einer konjunkturellen und strukturellen Krise steckt und deren Produkt Auto als unökologisches Verkehrsmittel grundsätzlich hinterfragt wird.

Bei Daimler und Opel haben die linken Listen eine jahrzehntelange Tradition. Ausgehend vom Werk Untertürkheim verbreiteten sich die oppositionellen Listen über die Werke des Daimler-Konzerns, während sie bei Opel auf das Werk Bochum beschränkt blieben.
Bei den diesjährigen Betriebsratswahlen gewannen die Alternativen Metaller 5 Betriebsratssitze im Daimler-Werk Berlin-Marienfelde. Die offizielle IG Metall-Liste kam dort auf 15 Sitze. Im Hamburger Werk bekam die Alternative 5 Sitze, die IGM 10 von insgesamt 21 Sitzen. Bei Daimler in Stuttgart-Sindelfingen, wo die Alternative zum ersten Mal mit einer eigenen Liste antrat und es im Dezember letzten Jahres einen großen Kampf gegen Produktionsverlagerung gegeben hatte, erreichte sie nur ein Mandat. Die IG Metall kam dort auf 44 von insgesamt 55 Sitzen. Im Gegensatz dazu konnten die Mitglieder der Alternative bei Daimler Stuttgart-Untertürkheim auf der offiziellen IG Metall-Liste kandidieren. Bei der Persönlichkeitswahl setzten sich neun klassenkämpferische Kollegen durch.
Gegen die Mitglieder der Alternative in Marienfelde hat die Berliner IG Metall-Spitze Ausschlussverfahren eingeleitet. Ebenso wurde von der IGM-Verwaltungsstelle Stutt­gart gegen die elf Kandidaten der Alternative im Sindelfinger Werk ein „Untersuchungsverfahren zur Feststellung von gewerkschaftsschädigendem Verhalten“ eingeleitet.
Die Wahl bei Opel-Bochum
Bei Opel in Bochum traten zwölf verschiedene Listen zu den Betriebsratswahlen an, darunter die MLPD-nahe Liste Offensiv und die Liste der Gewerkschafter ohne Grenzen (GOG). Die offizielle Liste der IG Metall wird in Bochum von Rainer Einenkel geführt, der die Linkspartei unterstützt. Auf der von ihm angeführten Liste traten insgesamt 428 KandidatInnen bei über 5 000 ArbeiterInnen und Angestellten an. Sie erzielte 21 von 31 Sitzen und damit eine satte Mehrheit im Betriebsrat.

Die beiden wirklich klassenkämpferischen Listen schnitten ganz schlecht ab. Die GOG verlor ihr einziges Mandat und erhielt nur noch 90 Stimmen. Sie hatte vor 38 Jahren ihre Arbeit bei Opel-Bochum begonnen. Es gelang ihr über die Bildung eigenständiger Betriebsratslisten, die Ausdruck einer intensiven Basisarbeit war, die völlig eingefahrenen Strukturen der strikt sozialpartnerschaftlichen Interessenvertretung aufzubrechen. Allerdings hat die GOG irgendwie den Generationswechsel verpasst, was ihr Wahlflugblatt mit den Fotos von sieben Kollegen im Betrieb und neun Rentnern eindrucksvoll dokumentiert. Vor allem hat die GOG aber aus einer erfolgreichen Taktik der eigenen Listenaufstellung eine Strategie gemacht. Dass es bei der Betriebsratswahl 2010 so viele Wahlmöglichkeiten für die Belegschaft gab, ist nicht zuletzt das große Verdienst jahrzehntelanger konsequent linker GOG-Aktivität. Aber je mehr sie mit ihrer Strategie in der Belegschaft einen Bewusstseinswandel erreichte, desto weniger Erfolg hatte sie als zuletzt „zwölftes Rad am Wagen“. Die Liste Offensiv errang nur ein einziges von 31 Betriebsrats-Mandaten.
Linke Kandidatur und offizielle Gewerschaftslisten
Die linken Listen geben nur einen kleinen Ausschnitt der Betriebsratswahl 2010 wieder. Es wäre völlig falsch, diese Ergebnisse zu verallgemeinern und daraus Schlussfolgerungen über die „Stärke“ oder „Schwäche“ der klassenkämpferischen Kräfte in den Betrieben ziehen zu wollen. Denn die allermeisten linken und klassenkämpferischen KandidatInnen sind nicht über alternative Listen, sondern über die offiziellen Listen der Gewerkschaften in die Betriebsräte gewählt worden. Trotz der o. g. Ausschlussversuche gab es in vielen Betrieben die Möglichkeit, als linke und kämpferische AktivistInnen auf die gewerkschaftlichen Listen zu kommen. Darüber werden wir in der nächsten Avanti berichten.