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In öffentlichen Verlautbarungen der Flughafen München GmbH (FMG) ist die Entwicklung dieses nach Frankfurt/M zweitgrößten Airports in Deutschland eine einzige Erfolgsgeschichte. So sei man inzwischen zum siebtgrößten Flughafen Europas aufgestiegen und auch weltweit spiele man inzwischen in der ersten Liga der dreißig größten Flughäfen mit. Am 7. Februar verkündete die Geschäftsleitung um Dr. Michael Kerkloh auf ihrer Jahrespressekonferenz mit stolz geschwellter Brust, der Flugverkehr in München sei zwar um etwa 9 Prozent zurückgegangen, aber man habe das Betriebsergebnis trotzdem auf 100 Millionen Euro steigern können. 2010 wird als entscheidendes Jahr für die Genehmigung einer dritten Startbahn und eines zusätzlichen Abfertigungsgebäudes gesehen und dies sei unerlässlich wegen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Bayern. Einwänden hinsichtlich möglicher wirtschaftlicher Wachstumsschwäche wird forsch entgegnet, wenn die Startbahn erst einmal gebaut sei, werde der Verkehr schon kommen. Allerdings gibt es ein kleines Problem. Wenn die Herren von der Geschäftsleitung vor die Belegschaft treten, beginnen sie entsetzlich über die hohen Personalkosten zu jammern. Vor allem die Bodenverkehrsdienste, welche die Flugzeuge und Passagiere am Boden abfertigen, seien ein großer Verlustbringer. Diese werden betriebswirtschaftlich wie ein eigenes Unternehmen – als extra „Profitcenter“ – betrachtet, das Miete für Gebäude und genutzte Geräte, Reparaturkosten, Dienstleistungen (z. B. für die Lohnabrechnung oder die Gehälter der Chefs) usw. an die eigene Firma bezahlen muss. Liberalisierung Dies kommt von der Liberalisierung des internationalen Flugverkehrs. Seit 2000 wird die Bodenabfertigungsdienstrichtlinie der EU-Kommission in Deutschland umgesetzt. Danach sind Flughäfen, wenn sie selbst Passagiere abfertigen, ein Monopol. Dies verstößt gegen die Marktwirtschaft und darf nicht sein. Wettbewerb muss her. Von daher ist ein zusätzlicher privater Anbieter gegen die noch überwiegend staatlichen Flughafenbetreiber vorgeschrieben. In München war das die Firma AVIA-Partner mit Beschäftigten vor allem aus den neuen Bundesländern, die keinen Tarifvertrag anwendet. Betriebsrat und Gewerkschaft gerieten immer stärker unter Druck. Der ÖTV und später ver.di wurden Absenkungstarifverträge aufs Auge gedrückt. Kaum war so ein Papier unterschrieben, stellten die Manager fest, dass diese Absenkungen nicht ausreichen und kamen mit neuen Forderungen. Auf diese Weise hat die Belegschaft, obwohl für sie eigentlich der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVÖD) gilt, unter Anwendung tariflicher Öffnungsklauseln, bis zu 18 Prozent ihres Einkommens verloren. Die FMG gründete zusätzlich mit der MUC-Ground-Service noch eine Billiglohntochter mit über 400 Beschäftigten, wo kein Tarifvertrag gilt und überwiegend Leiharbeiter bei Bruttostundenlöhnen von 6-8 Euro und weitaus schlechteren Arbeitsbedingungen eingesetzt werden. Belegschaft und Betriebsrat Bei den Betriebsratswahlen 2006 wurde die damalige Mehrheit, die ver.di gestellt hatte, nach einer Schlammschlacht abgewählt. Sie galt bei großen Teilen der Belegschaft als nicht nachgiebig genug. Dies sollte sich nun ändern. Der neue Betriebsratsvorsitzende präsentiert sich gerne in der Öffentlichkeit als „modern, ohne ideologische Scheuklappen“ und als „realistisch“ gegenüber den Forderungen des Marktes. Die Belegschaft wurde verschärften Ausbeutungsbedingungen durch weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit unterworfen. Als nun die Geschäftsführung trotz eines insgesamt erhöhten Gewinns und den üblichen Erfolgsmeldungen bezüglich des Wachstums des Flugverkehrs auf gestiegene Verluste des Bodenverkehrsdienstes hinwies und weitere Kürzungen forderte, führte dies zu großer Erbitterung bei den ArbeiterInnen. Diese begannen sich von nun ab gegen die Geschäftsführung und die arbeitgeberfreundliche Betriebsratsmehrheit zu wenden. Ausgliederung „unvermeidlich“? Seit Frühjahr 2008 erklärte die Geschäftsführung, eine Ausgliederung des Bodenverkehrsdienstes sei unausweichlich geworden, weil der TVÖD nicht „wettbewerbsfähig“ sei. Durch Abschluss eines weiteren Absenkungstarifvertrages könne ver.di aber den Verkauf noch abwenden. Dies führte zu öffentlichen Protestaktionen organisiert durch den gewerkschaftlichen Vertrauensleutekörper, in welchem sich eine mehr kämpferische Linie durchgesetzt hatte. Die Eigentümer Land Bayern, Bund und Stadt München erklärten dann schließlich, dass sie „momentan“ einer Ausgliederung bzw. einem Verkauf nicht zustimmen wollen. Entlassungswelle Als im Mai 2009 nach einem Warnstreik die Geschäftsführung an die 100 ArbeiterInnen fristlos kündigen wollte, führte dies nicht zu einer erfolgreichen Einschüchterung der Belegschaft. Es wurden zwar zunächst vier Beschäftigte entlassen. Aber ver.di konnte infolge von öffentlichen Aktionen eine Rücknahme der Kündigungen erreichen. Aus den Betriebsratswahlen (aufgrund einer Wahlanfechtung der BR-Wahl 2006) ging, entgegen den Erwartungen der Geschäftsleitung, die ver.di-Fraktion als Siegerin hervor. Im September 2009 musste nach sieben Jahren die Position des zusätzlichen Anbieters für Bodenverkehrsdienstleitungen neu ausgeschrieben werden. Die Lufthansa und die Geschäftsführung der FMG befürworten bei ihren Stellungnahmen gegenüber dem bayerischen Wirtschaftsministerium die Firma Losch als zusätzlichen Anbieter. Diese zahlen niedrigere Löhne als der bisherige Anbieter Avia-Partner. Der Belegschaft wurde erklärt, auf Anordnung der Eigentümer dürften man nur noch kostendeckende Verträge mit den Fluggesellschaften abschließen und müsse das Personal entsprechend abbauen. Seit Februar 2010 verkünden die FMG-Chefs, bis zum Jahresende mindestens 500 bis 1700 ArbeiterInnen der Bodenverkehrsdienste betriebsbedingt zu kündigen. Darüber wurden Verhandlungen mit dem Betriebsrat eingeleitet. Widerstand möglich Das jüngste Vorgehen der Münchner Flughafenmanager wird in der Öffentlichkeit manchmal mit den Vorgängen bei der Drogeriekette Schlecker verglichen. Das tariflich abgesicherte Stammpersonal soll entlassen und dafür von der Billiglohntochter um so mehr Leiharbeiter eingestellt werden. In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu wissen, dass zwar seit Öffnung des Flughafens Franz Josef Strauss bei Freising sehr viel neue Arbeitsplätze entstanden sind. Dieser Boom hat gleichzeitig dazu geführt, dass diese Region die höchste LeiharbeiterInnendichte in ganz Deutschland hat! In der Belegschaft bei den Bodenverkehrsdiensten hat sich eine gewisse Kampffähigkeit entwickelt, worauf die Beteiligung an Warnstreiks und an sonstigen innerbetrieblichen Aktionen hinweist. Die nahe Zukunft wird zeigen, wie der Kampf am Flughafen weiter gehen wird, denn am Dienstag, dem 13. April wurden die ersten 500 Kündigungen in Aussicht gestellt. |