Nach mehr als anderthalb Jahren Weltwirtschaftskrise und ohne Aussicht auf ein baldiges Ende fällt die Zwischenbilanz gewerkschaftlicher Gegenwehr recht miserabel aus: Statt Aufklärungsarbeit zu leisten und den Widerstand zu organisieren, orientiert die Gewerkschafsbürokratie auf freiwillige Vereinbarungen zur Milderung der Krisenfolgen und auf betriebswirtschaftliche „Lösungen“.

Im Grunde hat die Gewerkschaftsbürokratie kein anderes Lösungskonzept als die herrschende Politik: an der einen oder anderen Stelle die unmittelbaren Krisenfolgen durch Kurzarbeit­sgeld zu mildern und ansonsten die Exportoffensive verstärken. Grundsätzlich wird damit nicht auf ein anderes Funktionieren von Wirtschaft und Gesellschaft oder wenigstens auf eine andere Lastenverteilung orientiert sondern auf Co-Management und Mitverwaltung der Misere. Bezeichnend dafür ist die fehlende Strategie beim Kampf gegen Entlassungen, Reallohnverluste und Billiglöhne.

So hat sich ver.di bei der diesjährigen Tarifrunde nicht auf eine konkrete Forderung zur Einkommensverbesserung festgelegt: Das „Volumen“ aller Forderungen sollte 5 % betragen, real wurden dann nur 1,025 % pro Jahr durchgesetzt (s. letzte Avanti), das läuft auf eine Reallohnsenkung für die nächsten zwei Jahre hinaus (vgl. dazu auch den Artikel von Konrad Reich auf S. 10).
Mitverwalten
Übertroffen wird dies allerdings noch durch die Krisenverwaltungspolitik der heutigen IGM-Führung. Der IG Metall-Vorstand unter Bertold Huber orientiert die Organisation seit Jahren auf eine extreme Co-Management-Politik. Die Gewerkschaft dient sich dabei als „Sachverständiger“ für die Lösung betrieblicher Notsituationen an.

Einen ersten Höhepunkt erlebte diese Politik mit dem Konzept der Abwrackprämie, die vom IGM-Vorstand Ende 2008 der Regierung schmackhaft gemacht wurde. Damit wurden zwar viele Autokäufe vorgezogen (und der Umwelt ein Bärendienst erwiesen), aber an den strukturellen Problemen hat das natürlich nichts geändert. Weder wurde der Kampf für eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Entgelt- und Personalausgleich aufgenommen, noch wurde für ein anderes Verkehrskonzept gestritten (was eine der wesentlichen Voraussetzungen für einen Erfolg versprechenden Kampf gegen den Klimawandel ist).

Die vom IGM-Vorstand angebotene „Task Force Krisenintervention“ ist ein rein betriebswirtschaftliches Konzept, um sich den Betriebsräten und den Geschäftsführungen als Unternehmensberaterin anzubieten. Hier werden rein betriebswirtschaftliche Lösungen „erarbeitet“, die natürlich an der Gesamtsituation Null-Komma-Null ändern können. Kein Wunder, dass dieses „Beratungsangebot“ der IGM (gemäß § 80.3 BetrVG) nicht nur kaum bis gar nicht in Anspruch genommen wird. Es ist auch unlogisch, dass sich dadurch an der Gesamtmisere etwas ändern könnte. Wenn nach dieser „Beratung“ ein Betrieb mehr Produkte verkaufen könnte als der andere, wird sich damit nicht die Gesamtmenge der zur Verfügung stehenden Kaufkraft und der damit absetzbaren Waren ändern. Besonders peinlich bei diesem „Beratungsangebot der IGM“ („um Unternehmen krisenfester zu machen“): Es wird konkurrierenden Unternehmen angeboten, die letztlich um dieselben Marktanteile kämpfen.

Auch der im Februar abgeschlossene Tarifvertrag „Zukunft in Arbeit“ ist nur ein betriebswirtschaftliches Lösungsangebot, um der jeweiligen Geschäftsführung die Fortführung der Kurzarbeit schmackhaft zu machen. Sie läuft bei Belegschaften, die bereits länger als 12 Monate kurzarbeiten und für die dieses Paket angewandt werden soll, auf deutliche Reallohnverluste hinaus (s. dazu auch Avanti Nr. 174 und Nr. 175). Fortschrittliche Betriebsräte müssen natürlich dieses „Krisenlösungsinstrument“ ablehnen.
Die verschiedenen Programme der IGM in den letzten anderthalb Jahren laufen letztlich alle auf industriepolitische Empfehlungen hinaus und setzen neben Co-Management-Konzepten nur auf regierungsamtliches Handeln, an keiner Stelle aber auf aktive Gegenwehr. So wurde schon im März 2009 (in dem Konzept „Aktiv aus der Krise“) behauptet: „Die staatlichen Konjunkturprogramme zeigen Wirkung“. Demzufolge setzt die IGM-Führung nur auf solche Instrumente wie Kurzarbeiterregelung verlängern, Leiharbeit regulieren, Mindestlöhne vereinbaren (aber ohne zu sagen, wie hoch sie wirklich sein müssen, um davon armutsfest leben zu können) und Förderung der Altersteilzeit. Ergänzend soll die Politik den „Wirtschaftsfonds Deutschland“ vereinfachen (also die Bedingungen der Kreditvergabe an Unternehmen verbessern) und einen Public Equity Fonds einrichten. Damit soll die Eigenkapitalbasis (und damit das Rating und die Kreditwürdigkeit) gestärkt werden. Wahrhaft tolle gewerkschaftliche Ziele!
Aber damit ist dem Ganzen noch nicht die Krone aufgesetzt: Die IG Metall wirbt nicht nur für Transfer-Kurzarbeitergeld (um Qualifizierungen für neue technologische Anforderungen zu finanzieren) sondern auch für eine „Mitarbeiterkapitalbeteiligung“.
Letztlich ist diese ganze Herangehensweise nichts anderes als ein sorgsam geschnürtes Verzichtspaket: An keiner Stelle wird auf Gegenwehr und den Einsatz gewerkschaftlicher Kampfmittel orientiert. Die Konzepte der Gewerkschaftsvorstände und des DGB als Dachverband führen weg vom Kampf und sollen nur eins zum Ausdruck bringen: Es gibt keine Alternative. Damit wird es künftig noch schwieriger, die Kolleg­Innen zu gewerkschaftlichen Kämpfen aufzurufen. Eine alternative, organisierte Kraft ist zurzeit nicht in Sicht. Der Kampf kann so in absehbarer Zeit nur aus der Tiefe der Klasse kommen. Wann, wo und wie ein neuer Aufbruch kommt, ist allerdings schwer vorherzusehen.
Lohnrunde bezeichnend
Bei der diesjährigen Tarifrunde hatte die IGM noch nicht mal eine Tarifforderung aufgestellt und sich damit frühzeitig auf Konsens-Politik festgelegt. Die Verhandlungen liefen ohne jegliche „begleitende Aktionen“ und ermöglichten damit der Gewerkschaftsbürokratie beim Abschluss nicht in Widerspruch zur aufgestellten Forderung zu geraten (die Politik der IG BCE der letzten Jahre ist dafür beispielgebend).

Eine solche Politik hat für die Gewerkschaftsbürokratie große Vorteile: Erstens gerät sie mit ihren schwachen Abschlüssen nicht so schnell in offenen Widerspruch zum eigenen Programm (sie hat also volle „Gestaltungsfreiheit“). Die ver.di-Führung hatte noch eigenmächtig die aufgestellte Forderung während der Verhandlungen und ohne jegliche Not nach unten (von 5 % auf 3,5 %) abgeändert und dann real pro Jahr mickrige 1,06 % durchgesetzt.
Zweitens: Der ganze Aufwand ist geringer (es müssen keine Warnstreiks oder sogar richtige Streiks) organisiert werden. Das spart der Bürokratie Geld, Arbeit und Mühe.

Und drittens bleibt die „Tarifauseinandersetzung“ absolut beherrschbar. Die Basis kann damit in keinem Fall durch hartnäckige Streiks oder Betriebsbesetzungen die Sache weitertreiben als gewünscht (d. h. als die um die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft besorgten Gewerkschaftsbürokrat­Innen für vertretbar halten).

Zurzeit fühlen sich die Gewerkschaftsvorstände aller Einzelgewerkschaften in Deutschland mit einer solchen Politik auf der sicheren Seite. Denn eigenständige Kampfführung ohne die Organisierung durch gewerkschaftliche Apparate gibt es heute schon auf der betrieblichen Ebene fast nie und ist auf der überbetrieblichen Ebene zurzeit leider reine Zukunftsmusik. Dafür ist die Selbstorganisation und Vernetzung so gut wie gar nicht vorhanden.

Letztlich ist diese Politik der Tarifkampfvermeidung eine Verschärfung bürokratischer Politik. Die Mitglieder werden immer weniger beteiligt und dann einer Politik vollendeter Tatsachen ausgesetzt. Die Gewerkschaften orientieren also nicht auf Krisenproteste und Widerstand, vor allem nicht auf den strategisch so wichtigen Kampf um Arbeitszeitverkürzung bei vollem Entgelt- und Personalausgleich sowie auf die Umstellung der Produktion.
Es braucht ein Kampfprogramm
Da andere gesellschaftlich wirksame Akteure auf absehbare Zeit nicht vorhanden sind, führt an dem Kampf zur Umwälzung der Gewerkschaften und ihrer Politik kein Weg vorbei. Sie müssen durch eine aktive und bewusst gewordene Basis in die Hand genommen und in ihrer Funktionsweise total umgekrempelt werden. Die Selbstorganisation und Vernetzung muss von unten her aufgebaut werden. Für die Stärkung der Kampfkraft und die Durchsetzung einer anderen Politik gibt es keine andere Alternative. Im Mittelpunkt eines solchen längerfristig angelegten Kampfes sollte (zumindest für die nächste Zeit) in jedem Fall gehören:
Erstens die Organisierung eines Kampfes für eine Arbeitszeitverkürzung in großen Schritten bei vollem Entgelt- und Personalausgleich.

Zweitens der Kampf um jeden Arbeitsplatz. Bei geplanten Massenentlassungen muss das Mittel der Betriebsbesetzung genauso in Betracht gezogen werden, wie die Mobilisierung der Bevölkerung in der jeweiligen Region, die Organisierung von Solidaritätsstreiks usw.
Drittens muss die Selbstorganisation und Vernetzung von unten entwickelt werden. Dazu müssen auch Widerstandsaktionen mit gezielten Regelverletzungen anvisiert werden.

Viertens braucht es in der nächsten Zeit eine zusammenfassende, zentralisierende gemeinsame politische Perspektive und die sollte der politische Streik für klar umrissene Forderungen sein. Das ist nicht einfach und per Order von oben zu beschließen, sondern kann nur durch eine hartnäckige Kampagne von unten erreicht werden. Die Ziele. sollten folgende Achsen umfassen: – Gegen die Kopfpauschale, – gegen die Rente mit 67, – für einen Mindestlohn von 12 Euro in der Stunde / bzw. 10 Euro lohnsteuerfrei; – Weg mit Hartz IV. Außerdem: sofortige Anhebung des Eckregelsatzes auf 500 Euro (besser noch auf 700 Euro).