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Tabus im Programmentwurf der Linkspartei | Drucken |  E-Mail
B.B.   
01.04.2010

Der Programmentwurf der Spitze der Linkspartei ist „linker“ ausgefallen, als manche erwartet haben. Ein marxistisches Programm ist es allein deshalb schon nicht, weil drei wesentliche Themen Tabu bleiben: Klassengesellschaft, Bürokratie und ArbeiterInnenklasse.

Für die heutige Parteienlandschaft der BRD trägt der Programmentwurf der Linkspartei eine linke, zu linke Handschrift. Entsprechend negativ ist das Echo der bürgerlichen Presse. Aber auch innerhalb der eigenen Partei gibt es Stimmen, die den Programm­entwurf als zu links und seine Stellung zur Regierungsfrage als zu ablehnend abstempeln.

Nicht etwa die Person Oskar Lafontaines ist für diese linke Handschrift verantwortlich, sondern die tiefste Krise des Kapitalismus seit 1929. Weil Rüttgers den Turbo-, Seehofer den Spekulations- und Köhler den amerikanischen Kapitalismus kritisiert, kann die Programmatik der Linkspartei nicht mehr bei der Kritik des Casinokapitalismus und dessen schlimmsten Auswüchsen stehen bleiben. Es ist also keineswegs ein Verdienst linker Strömungen wie z. B. der Antikapitalistischen Linken, dass sich die Linkspartei in dieser Frage bewegt hat.

Es liegt ein Parteiprogramm vor, das viele richtige Sofortforderungen enthält, in ferner Zukunft die Überwindung des Kapitalismus anpeilt, aber das Heute mit dem Morgen durch keine schlüssige Strategie zu verbinden weiß. Es handelt sich um einen reform­ist­ischen Programmentwurf.
Klassengegensatz & Klassenkampf
Karl Marx wies keineswegs als Ers­ter auf den Klassengegensatz hin. Schon vor ihm hatten utopische Denker wie der französische Arzt Buchez erkannt, dass „die europäische Gesellschaft hinsichtlich der materiellen Interessen in zwei Klassen gespalten ist“, deren „eine im Besitz aller Produktionsmittel ist“; die andere „nichts besitzt“ und „für die erstere arbeiten muß“1. Bürgerliche Historiker wie Guizot kamen nicht umhin, den Kampf der Klassen für das Geschichtsverständnis zu berücksichtigen. Als Marx 1848 das erste wissenschaftlich fundierte revolutionäre Programm – das Kommunistische Manifest schrieb – rollte nicht nur eine Welle der bürgerlichen Revolution über Europa, wo die Bourgeoisie in dem Moment ihre Banner einrollte, als die ersten roten Fahnen auf den Barrikaden auftauchten. Es hatten auch kurz vorher im industrialisierten England die revolutionären Kämpfe des Chartismus getobt, der von 1836 bis 1848 die arbeitenden Massen für das allgemeine Wahlrecht mobilisierte und ihnen zwölf Jahre lang ununterbrochen den Begriff des Klassengegensatzes einhämmerte. In dieser Gemengelage erkannte Marx im Klassenkampf die die Geschichte bewegende Gesetzmäßigkeit.

Der Klassenkampf ist eine der grundlegenden Bestandteile der Marxschen Lehre. Seitdem kennzeichnet die Interpretation der politischen Lage, der Forderungen, Aufgaben und Ziele im Lichte des Klassengegensatzes und des Klassenkampfes alle großen Programme der Arbeiter­Innenbewegung wie z. B. das Erfurter Programm der Sozialdemokratie von 1891 oder das Programm des Spartakusbundes von 1918. Der Programmentwurf der Linkspartei gehört nicht dazu.

Dabei ist die Theorie des Klassenkampfes keineswegs Alleinstellungsmerkmal der revolutionären Richtung der Arbeiter­Innenbewegung, sondern wird von fast allen Linken mit marxistischem Anspruch geteilt. Schon das Erfurter Programm war trotz seiner Herausarbeitung der unterschiedlichen Klasseninteressen mit seiner Trennung zwischen Sofortforderungen und sozialistischem Endziel kein revolutionäres Programm, sondern der klassisch reformistische programmatische Ansatz. Heute berufen sich innerhalb des Marxismus auch reformistische Strömungen auf den Klassengegensatz wie z. B. innerhalb der Linkspartei die Sozia­listische Linke und außerhalb die DKP. Eines der erschreckendsten Ergebnisse des Bankrotts des Stalinismus ist ja gerade, dass die dogmatisch-schematische Lehre vom „Marxismus-Leninismus“, in deren Sinn Millionen SED-Mitglieder in der DDR geschult und erzogen wurden, so weit diskreditiert wurde, dass gerade die übergroße Mehrheit der ostdeutschen Gliederungen innerhalb der heutigen Linkspartei völlig mit jedem marxistischen Ansatz gebrochen haben. Dies fiel ihnen um so leichter, als die offenen Klassenkämpfe in der BRD auf Sparflamme kochen. In den westlichen Gliederungen der Linkspartei ist es nicht die Antikapitalistische Linke, sondern die Sozialistische Linke, die den Klassengegensatz wiederentdeckt hat.

Von daher ist es kaum verwunderlich, dass der neue Programm­entwurf weder im reformistischen noch im revolutionären Sinne marxistisch geprägt ist. Klassengegensatz und Klassenkampf werden wie bisher ignoriert. Politisches Klassenbewusstsein kann so nicht entwickelt werden. Es wird nicht in die – für die Linkspartei nicht vorhandene – Arbeiter­Innenklasse von außen hineingetragen. Selbst Trotzkist­Innen in der Linkspartei, ausgenommen die SAV, halten dies nicht für notwendig, weil sie von einem Automatismus bei den „richtigen“ Forderungen ausgehen, die wenn einmal von den Massen ergriffen, automatisch zu einem politischen Klassenbewusstsein führen würden. Aber was die Linkspartei nicht thematisiert, kann auch nicht bewusst gemacht werden. 

Unter den Bedingungen der Weltwirtschaftskrise und ihrer Folgen ist dieses Tabu nicht aufrechtzuerhalten. Indirekt finden sich die Klassengegensätze sogar im Programmentwurf wieder, wenn die soziale Spaltung und die Krise des sozialen Zusammenhalts beklagt wird. Die Linkspartei fordert eine erweiterte Mitbestimmung der Belegschaften mit Managern und Eigentümern, durchgehende Mitbestimmung in allen Bereichen und Stufen des Bildungswesens, runde Tische als Ergänzung zu den Parlamenten und Bürgerhaushalte in den Städten. Die Programmatik geht von der Zusammenarbeit der Klassen aus und ist damit der Sozialpartnerschaft verpflichtet.

Wenn doch „Einkommen und Vermögen durch Arbeit erzeugt (werden) und daher entsprechend dem Beitrag zum gesellschaftlichen Arbeitsprozess sowie nach Bedürftigkeit verteilt werden (sollen)“, dann ist daraus allenfalls ein „Mitbestimmungsrecht“ für die kleine, unbedeutende Minderheit der Kapitaleigner­Innen, Selbstständigen, Manager­Innen, sowie  ihrem politischen Führungspersonal ableitbar. Für die Arbeiter­Innenklasse, der insgesamt 85-90 % der Bevölkerung angehören, kann es dann nicht um „Mitbestimmung“, sondern nur um Selbstbestimmung und Selbstverwaltung gehen.
Stalinismus & Bürokratie
Nun ist die Gesellschaft nicht nur in Klassen geteilt, die nicht einmal selbst homogen sind, sondern in verschiedene Schichten unterscheidbar sind. Auch die kennt der Programmentwurf nicht: In der Kritik des Stalinismus, dem ein eigener Abschnitt gewidmet ist, wird zwar am Beispiel der DDR die „bürokratisierte Form der Planung und Leitung der Volkswirtschaft“ beklagt, aber das Scheitern des „Sozialismusversuch(es)“ darauf zurückgeführt, dass er von einer „Staats- und Parteiführung autoritär gesteuert“ wurde. Es gab „staatliche Willkür und eingeschränkte Freiheiten“, weshalb die „Demokratie auf der Strecke (blieb)“. Wer die Wirtschaft bürokratisch beherrschte, wie diese Bürokratie entstand und was sie charakterisierte wird uns nicht verraten.

Nun ist die Frage der Bürokratie in der Arbeiter­Innenbewegung viel zu komplex, um sie auf den Stalinismus zu reduzieren. Gemessen an diesem schneiden die Gewerkschaften im Programm­entwurf der Linkspartei günstig ab. Bei ihnen – aus denen fälschlicherweise ihre politische Interessenvertretung hervorgegangen sein soll, während tatsächlich die freien (Richtungs)Gewerkschaften von der alten Sozialdemokratie gegründet wurden – wird ihre Verankerung in der Arbeitswelt hervorgehoben, weshalb sie Teil eines breiten linken Bündnisses werden soll. Weshalb setzten die Gewerkschaften früher ihre Forderungen durch und heute nicht? Oder sind „Lohnsteigerungen, Arbeitszeitverkürzungen und verbesserte sozialstaatliche Leistungen“ nur Forderungen für Schönwetterperioden langanhaltender wirtschaftlicher Aufschwünge? Sind heute die Gewerkschaften „stark, aktiv, kämpferisch und politisch eigenständig“ oder gibt es dort „Willkür und eingeschränkte Freiheiten“, „eine bürokratisierte Form der Leitung“, die „autoritär steuert“? Bleibt dort vielleicht sogar die „Demokratie auf der Strecke“? Weshalb werden die im Programm­entwurf enthaltenen guten Vorschläge nach „politischem Streik“ und „Generalstreik“ so gar nicht von der Gewerkschaftsführung aufgenommen, während sie von Teilen der gewerkschaftlichen Basis z. B. der IG BAU erhoben werden?

Dass der Programmentwurf der Kaste der Gewerkschaftsbürokratie keinerlei Bedeutung zumisst, ist kein Zufall. Auch wenn die Linkspartei sich gern als „lernende Partei“ darstellt, so wird sie doch bereits von einer Bürokratie von mehreren Tausend Mandatsträger­Innen und Hauptamtlichen beherrscht. Aus Selbstschutz bleibt die Bürokratie im Stalinismus, in den Gewerkschaften und an ihrer eigenen Spitze ein Tabuthema für die Linkspartei.
Welcher Akteur soll Veränderungen bewirken?
Da der Programmentwurf keine Klasseninteressen, keine Klassengegensätze und keinen Klassenkampf kennt, ist aus ihm auch die einzige Akteurin verbannt, die potenziell all die Forderungen der Linkspartei durchsetzen könnte – die Arbeiter­Innenklasse. Veränderungen sollen stattdessen „in einem großen transformatorischen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung (…) „von vielen kleinen und großen Reformschritten erfolgen. Ob die „Stärkung der Parlamente und partizipative Demokratie“ „Brüche und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe“ bewirken werden, ist kaum zu erwarten, zumal sich der „politische Richtungswechsel“ lt. Programmentwurf nicht allein auf parlamentarischer Ebene durchsetzen (lässt)“, womit der Schwerpunkt der Parteitätigkeit umständlich, aber richtig beschrieben ist.
Ein reformistisches Programm
Die Linkspartei betont in ihrem Programmentwurf die Gegnerschaft zum Kapitalismus. Sie strebt einen Prozess von Reformen an, der zu einem „Politikwechsel“ und letztendlich zum „demokratischen Sozialismus“ führen soll. Insofern ist sie im Unterschied zur SPD eine reformistisch-sozialistische Partei. Ihr Doppelcharakter drückt sich u. a. in dem Widerspruch zwischen Programm und Praxis aus. Die Linkspartei hat zwar keinen marxistischen Flügel, der als solcher organisiert auftritt, aber dafür einen organisierten neo­liberalen, der in der Regierung des Landes Berlin sitzt und von der Parteiführung toleriert wird. Der Programmentwurf formuliert Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung nicht gegen sie. Aber auch die Gegner­Innen einer Regierungsbeteiligung werden sich zukünftig auf den Programmentwurf berufen können, sobald sich diese Frage konkret stellt. Konflikte sind hier vorprogrammiert, vielleicht schon nach der NRW-Wahl.

Auf die Frage der Strategie, die Forderungen im Einzelnen, den Charakter des kapitalistischen Staates, das Ziel des Sozialismus, das Verhältnis zu Parlamentarismus und bürgerlicher Regierung geht die nächste Avanti ein.

1    Bruhat, Jean, Der französische Sozialismus von 1815 bis 1848, in: Droz, Jaquez (Hrsg.), Geschichte des Sozialismus. Von den Anfängen bis 1875, Bd. II, Frankfurt/./Berlin/Wien 1974, S. 176.

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