Seit Anfang des Jahres finden im öffentlichen Dienst Tarifverhandlungen statt. Nach drei Verhandlungsrunden und einer Warnstreikwelle Anfang Februar erklärten die Verhandlungsführer die Verhandlungen als gescheitert und gingen vor den Schlichter. Ein Ergebnis der Schlichtung wird es Ende Februar geben.

Die Gewerkschaften Ver.di, GEW, dbb und GdP gingen mit einer Forderung von 5 % in die Verhandlungen. Außerdem sollte es eine vernünftige Regelung zur Altersteilzeit geben und eine Wiedereinführung der Bewährungs-, Zeit- und Tätigkeitsaufstiege, da es bisher (außer für den Sozial- und Erziehungsdienst) für den TVÖD keine Entgeltordnung gibt. Diese Forderungen bleiben zwar z.T. hinter den von den Kolleg­­Innen an der Basis im Vorfeld diskutierten Forderungen zurück (z. B. war in Hessen die Forderung von 7 %, mindestens aber 200 € mehr, aufgestellt worden), stoßen aber trotzdem auf breite Zustimmung. Leider ging Ver.di nicht – wie von der Basis gefordert – mit einer Festgeldforderung in die Verhandlungen. Eine solche würde u. a. den unteren Einkommensgruppen nützen.

Ver.di gab sich während der drei Verhandlungsrunden sehr kämpferisch. Zwischen dem 3. und 11. Februar waren die ca. 2 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen aufgerufen, sich an Warnstreiks und Kundgebungen zu beteiligen. Zehntausende Krankenschwestern, Busfahrer­­Innen, Erzieher­­Innen, Müllwerker und Verwaltungsangestellte nahmen teil und legten mancherorts den öffentlichen Nahverkehr still bzw. sicherten nur noch die Notversorgung von Patient­­Innen.  
Spürbare Erhöhung nötig!
Die Arbeitgeber ließen sich davon bisher anscheinend nicht beeindrucken. Nachdem sie zuerst einmal ganz ohne konkrete Angebote in die Verhandlungen gegangen waren, „erhöhten“ sie ihr Angebot später auf ein Gesamtvolumen von 1,5 % bei einer Laufzeit von 24 Monaten. In diesem Angebot bereits enthalten ist eine Einmalzahlung, eine Regelung zur Altersteilzeit und eine Erhöhung der Leistungsorientierten Bezahlung (LoB) um 1 %. Wie viel dann an tatsächlicher Lohnerhöhung übrigbleibt, kann sich jedeR selber ausrechnen.

Wie alle Einschnitte bei Löhnen, Sozialleistungen und Beschäftigten in den letzten Jahren, begründen auch jetzt die Arbeitgeber ihre Haltung mit leeren Kassen und – aus aktuellem Anlass – mit der Wirtschaftskrise. Genug Geld gab und gibt es jedoch zur Unterstützung der Banker­­Innen, für Hoteliers und reiche Erben und auch für die Abwrackprämie – Geld, das von den Steuern der Beschäftigten genommen wird.

Außerdem müssen wir damit rechnen, dass sich die Folgen der Wirtschaftskrise und die zur „Rettung des Systems“ aufgenommene enorme Staatsverschuldung zugunsten der Unternehmer­­Innen erst noch bei den Gering- und Normalverdienenden bemerkbar machen wird, nämlich durch Inflation, weitere Einschnitte bei Sozial- und Regelleistungen und Arbeitsplatzverlust. Schon jetzt deuten die geschickt platzierten Diskussionen über ALG II (Erhöhung oder eher doch Absenkung?) und die unsägliche Diffamierung von HartzIV-Empfänger­­Innen die konsequente Weiterführung des neoliberalen Kurses an.

Gerade weil im Augenblick eine massive Umverteilung der Reichtümer von unten nach oben stattfindet und weil mit weiteren Einschnitten und mit Geldentwertung zu rechnen ist, ist es notwendig und berechtigt, dass wir uns für eine spürbare Erhöhung der Gehälter einsetzen! Wenn die Zeiten härter werden, ist es auch sinnvoll, dass Kolleg­­Innen jetzt Erfahrungen in Auseinandersetzungen sammeln. Hierzu gehört auch die Erfahrung, für die eigenen Interessen eintreten und etwas erreichen zu können.

Die Vorlage der IG-Metall mit ihrer Anpassung an das Standortdenken und der Tarifeinigung unter dem Motto „Zukunft in Arbeit“ macht die Auseinandersetzung nicht einfacher.
Noch ein Wort zu LoB …
Seit seiner Einführung stößt die Leistungsorientierte Bezahlung auf Unmut. Bisher auf 1 % des Monatsgehalts begrenzt und wegen des massiven Widerstandes in der Tarifrunde 2008 bis jetzt eingefroren, wollen die Arbeitgeber jetzt um 1 % erhöhen (im TVÖD ist vorgesehen, schrittweise auf 8 % zu erhöhen!), um eine „Verbesserung der Personalführung“ zu erreichen.

Bisherige Erfahrungen zeigen, dass erstens der Aufwand für die Verteilung von LoB enorm ist und dass zweitens auch dieser „Leistungsanreiz“ letztlich dazu dient, Geld von unten nach oben umzuverteilen. Betrachtet mensch nämlich die Verteilungspraxis, dann ist zu sehen, dass überdurchschnittlich viele höher positionierte Leitungsangestellte eine überdurchschnittlich hohe Prämie bekommen! Trotz komplizierter, angeblich „transparenter“ Kriterien und Verfahren zur Verteilung wird LoB den Ruf, eine Nasenprämie zu sein, nicht los. Außerdem wirkt LoB erfahrungsgemäß kaum als Leistungsanreiz, sondern im Gegenteil eher demotivierend. Die Forderung muss für uns ganz klar heißen: Weg mit LoB und keine Erhöhung!
Schlichtung – und dann?
Während der Schlichtung besteht für die Verhandlungsparteien „Friedenspflicht“. Ver.di möchte mit der Schlichtung „Alle Möglichkeiten ausschöpfen, doch noch durch Verhandlungen zu einem zufriedenstellenden Ergebnis zu kommen“. Hoffen wir, dass Ver.di seine großen Worte wahr macht und es ein vernünftiges Ergebnis ist, dass eine gute Grundlage für weitere Auseinandersetzungen liefert und dass die Kolleg­­Innen nicht enttäuscht und demotiviert nach Hause gehen, mit dem Gefühl, dass eigentlich nicht einmal versucht wurde, etwas zu erreichen. Und hoffen wir, dass sich noch viel mehr Kolleg­­Innen an Aktionen beteiligen, wenn die Schlichtung scheitern sollte.

23.02.2010