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Korrespondent Ruhr   
01.02.2010

Die rechtsradikale Gruppierung ProNRW mit Vorläufern wie ProKöln will Ende März gegen Moscheen und Vereine in Duisburg, Essen, Mülheim, Oberhausen, Gelsenkirchen, Herten und Bochum protestieren.

Am 27. März will ProNRW in Gelsenkirchen einen Programmparteitag im Gelsenkirchener Schloss Horst abhalten. Am 28. März soll ein „Sternmarsch“ gegen die Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh unter dem Motto „Abendland in Christenhand“ zum Erhalt der „christlich-abendländischen Leitkultur“ stattfinden. ProNRW fordert ein europaweites Minarettverbot.

Rechte und FaschistInnen wollen die internationale Kampagne der Großmächte gegen den „Terrorismus“, die mit einer Kampagne gegen den Islam einhergeht, ausnutzen, um in der BRD Stimmung gegen die türkische und kurdische Bevölkerung zu machen.
ProNRW versucht an halbgaren Kritiken in konservativen deutschen Bevölkerungskreisen anzuknüpfen, wie es auch FaschistInnen tun. Thematisiert werden Skandale der „politischen Klasse“;  Korruption, Filz und Parteibuchwirtschaft in der Verwaltung; Kriminalität wird in Verbindung mit „Ausländern“ gebracht; der Ausbau der Polizei gefordert, die hart gegen „illegales Verhalten von Migranten“ durchgreifen soll;  die Verschärfung des bisher geltenden Jugendstrafrechts eingeklagt; die Verstärkung von Staatsanwaltschaften und Gerichten proklamiert, das dreigliederige Schulsystem verteidigt  – und nicht zuletzt die Förderung avantgardistischer Kunst verneint.

Nicht zufällig ist der „Mittelstand“, d.h. Selbstständige, kleine und mittlere UnternehmerInnen,  eine bevorzugte Zielgruppe dieser Programmatik von ProNRW, die sich selbst als „aufgeschlossen konservativ,  freiheitlich, verfassungstreu und strikt antikommunistisch“ bezeichnet. Vor dem drohenden finanziellen Ruin wurde ProNRW jedoch kürzlich von einem Patrik Brinkmann gerettet, der wohl kaum dem „Mittelstand“ zuzurechnen ist. Der schwedische Unternehmer spendete 5 Mio. Euro und darf dafür auf dem Programmparteitag von ProNRW reden.

In Duisburg hat sich ein breites Bündnis gegen die antiislamische, rassistische Aktion von ProNRW gebildet. Dass ProNRW am 28. März bis zur Merkez-Moschee durch­kommt, darf bezweifelt werden.

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