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Der Sparkurs der Regierung | Drucken |  E-Mail
D. B.   
01.01.2010

Noch im alten Jahr hat die Bundesregierung angekündigt, dass sie ab 2011 jährlich 10 Milliarden Euro einsparen will.

Nämlich 2,5 Milliarden bei der Arbeitslosenversicherung, 2,1 Milliarden Euro bei den Personalkosten (wie kommen die wohl zustande?), 1,3 Milliarden  Euro bei der Krankversicherung und 5 Milliarden Euro bei sogenannten Steuervergünstigungen (wozu auch die Steuerbefreiung von Nacht- und Feiertagszuschlägen gehört!).

Mit anderen Worten: Um die Steuergeschenke für die Reichen zu finanzieren, werden – ganz selbstverständlich – die Streichungen ausschließlich bei uns gemacht. Und wenn erst mal die Wahlen in Nordrhein-Westfalen vorüber sind, werden mit Sicherheit noch ganz andere geplante Grausamkeiten bekannt werden.

Insgesamt setzt sich auf diese Weise die Tendenz der letzten 20 Jahre fort, nach der die Verbrauchssteuern einen wachsenden Anteil an den Staatseinnahmen ausmachen.

Millionäre zahlen nicht in die Sozialkassen ein und kommen unter anderem deswegen auf einen durchschnittlichen Steuer- und Abgabensatz von 36 Prozent, ein alleinstehender Geringverdiener zahlt 47,3 Prozent Steuern und Sozialabgaben, ein Ehepaar 45,2 Prozent.

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