Einige bisher unbekannte Stasifälle in der Fraktion Die Linke in Brandenburg rufen wieder einmal den Untergang des Abendlandes auf den Plan. Die Bevölkerung interessiert all das wenig.

Es ist ein Lamento, das die meisten Ostdeutschen mittlerweile auswendig mitsprechen können. Die Linkspartei sei die kaum verhüllte Weiterführung der SED und würde bei erster sich bietender Gelegenheit die Stasi wieder einführen. Das ultimative Argument gegen alles, gegen das sich sonst nichts finden ließ, wie etwa eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei, bei dem auch immer wieder gern Parallelen zur faschistischen Diktatur gezogen werden, ist ein weiteres Mal aufs Parkett geschleudert worden. In sofern brachten die letzten Wochen in Brandenburg eigentlich wenig Neues. Lediglich die Tonhöhe, in der geschrien wird, hat sich verändert, wohl hauptsächlich, weil die CDU zum ersten Mal seit 10 Jahren die bequemen Regierungssessel räumen muss.

Dass selbst Herr Luthard, Abgeordneter der Linkspartei, der bei dem Wachregiment Feliks Dzierzynski (eine dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit unterstellte Einheit) seinen Wehrdienst ableistete, als Spitzel dargestellt wird, zeigt, wie destruktiv die Debatte geworden ist. Denn immerhin, es gab drei bisher unbekannte Stasiverbindungen in der Fraktion Die Linke und es besteht bei der Debatte über den Umgang hiermit noch viel Nachholbedarf. Doch wenn FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz, übrigens bis November 1989 Mitglied der SED, Neuwahlen fordert, trägt dies nicht das Geringste zu einer Aufarbeitung bei.
Keinerlei Resonanz in der Bevölkerung
Dabei ist es angesichts des medialen Trommelfeuers recht überraschend, wie wenig Resonanz all diese Hetze zeigt. Eine hastig angesetzte „Montagsdemo“ in Potsdam brachte nicht einmal 300 Menschen auf die Straße, die noch dazu fast ausnahmslos zur Generation 60+ gehörten. Offensichtlich ist die Lächerlichkeit der angeblichen Verteidiger der Demokratie so groß, dass selbst mit Antikommunismus kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist.

Es mutet schon reichlich absurd an, wenn eine Partei, die ein NSDAP-Mitglied als Bundeskanzler aufgestellt hat, sich nun über unbewältigte Altlasten echauf­fiert. Die CDU selbst hat ohne weitere Erklärungen einen Mann zum Finanzminister gemacht, der 100 000 DM an Bestechungsgeldern in seinem Schreibtisch „vergessen“ hatte. Was bei all dem untergeht, ist jedoch die Frage nach dem richtigen Umgang mit der Vergangenheit.
Den richtigen Umgang finden
Mit ihren Pauschalforderungen erschweren dabei CDU und FDP die Debatte erheblich, während sich SPD und Grüne mit Bewertungen zurückhalten. Die Linkspartei legte den Betroffenen den Rücktritt nahe, will bisher einen Ausschluss aus der Fraktion aber vermeiden. Ohne mit den Wölfen heulen zu wollen: Politiker­Innen, die ihre Stasi-Vergangenheit nicht offen legen, sollten zurücktreten. Eine Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) ist ein immenser Vertrauensbruch und zeigt, selbst wenn nicht immer klar war, wofür die Informationen verwendet wurden, eine Bereitschaft zur Anwendung zutiefst undemokratischer Methoden.

Es war nicht zuletzt das engmaschige Netz aus Spitzeln, das eine politische Organisierung der Arbeiter­Innenklasse in den bürokratisierten Arbeiterstaaten fast unmöglich gemacht und so der Restauration des Kapitalismus die Tore geöffnet hat. Selbstverständlich können sich Menschen ändern und, ohne relativieren zu wollen, ist eine IM-Tätigkeit für gewöhnlich ein Verbrechen, nachdem ein Mensch noch eine zweite Chance verdient. Ein ehrlicher Umgang mit der Vergangenheit, wie er ja durchaus auch praktiziert wird, ist dafür jedoch Voraussetzung.