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An der Bewegung vorbei: Wie Linkenfeindlichkeit in der Bildungsstreikbewegung entsteht | Drucken |  E-Mail
Korrespondent Duisburg   
01.01.2010

Der Bildungsstreik und die Besetzungen an den Hochschulen und Schule ist seit Langem wieder eine Bewegung, bei der Menschen außerhalb des Spektrums der „üblichen Verdächtigen“ auf die Straße gehen. Hierzu führte insbesondere der enorme Leistungsdruck. Viele radikale Linke sind mit ihren Gedanken jedoch schon kurz vor der Revolution und ziehen falsche Schlussfolgerungen aus dem Bewusstseinsstand der streikenden Studierenden und SchülerInnen. 

Insgesamt nahmen nur wenige Linke an den Besetzungen teil. Doch dort, wo sie teilnahmen, skizzierte ihr Handeln die geschichtlichen Spaltungen der ArbeiterInnenbewegung in aller Schärfe. Als nennenswerte Spektren sind Menschen aus der sozialdemokratischen, stalinistischen und anarchistischen Strömung aufzuzählen. Neben den in politischen Spektren organisierten Studierenden haben sich starke Gruppen gebildet, die, abgeschreckt vom Auftreten und den Debatten der radikalen Linken, sich unabhängig organisieren. Was die Jugendlichen der verschiedenen Spektren übergreifend auszeichnet, ist die geringe Erfahrung bei der Organisierung von Protesten. 
Die Mehrheit der Bewegung
Die Bildungsstreikbewegung in ihrer Mehrheit gab sich versöhnlich mit den RektorenInnen und MinsterInnen. Ihnen ist das Vertrauen in den bürgerlichen Staat noch nicht abhanden gekommen. Sie hoffen, durch ihren Protest auf die Missstände aufmerksam zu machen, und vertrauen auf die Zugänglichkeit der MinisterInnen für ihre rationalen Argumente. Ihnen fehlt selbstredend noch jede politische Praxis und damit auch Erfahrung im Umgang mit den politischen GegnerInnen.

Bei den Besetzungen kam es mehrere Male dazu, dass sich RektorInnen und MinisterInnen dazu genötigt sahen, sich den streikenden Studierenden zu stellen. Sie gaben sich, ohne Zugeständnisse zu machen, entsprechend der Haltung der Mehrheit des Bildungsstreiks versöhnlich. Für die Linke stellte sich also die Aufgabe der Enthüllung und Formulierung der Gegensätze. Doch legte das Aufeinanderprallen der Gegensätze eher die Unterschiede der verschiedenen politischen Oppositionsströmungen offen.
Sozialdemokratie
Von den politischen Strömungen entsprachen am besten die SozialdemokratInnen dem Bewusstsein der Mehrheit der Studierenden. Ihre Hauptforderung ist eine Reform der parlamentarischen Mitbestimmung von Studierenden an den Hochschulen. Ihre gemäßigte Haltung und Pseudoradikalität konnte trotz Betonung der Mitbestimmungsforderung am gemäßigten Bewusstsein der politischen Neulinge anknüpfen. Das Versprechen, sich stellvertretend für die Studierenden einzusetzen, gewinnt gerade vor dem Hintergrund des stark gestiegenen Leistungsdrucks an Bedeutung.
StalinistInnen und AnarchistInnen
Unter den Strömungen der radikalen Linken agieren die stalinistischen und anarchistischen Strömungen ähnlich. Sobald sich einE MinisterIn oder einE RektorIn ankündigt, vertreten sie die Position, sie nicht reden zu lassen. Sie seien schließlich der Klassenfeind und erzählen nur Mist. Damit berauben sie die politischen Neulinge ihrer Erfahrung mit dem politischen Gegner.

Störaktionen führen immer wieder dazu, dass die radikale Linke als StörerInnen und RandaliererInnen diskreditiert wird. Während die stalinistische Strömung nach einer Abfuhr durch die gemäßigte Mehrheit der Studierenden den Schluss zieht, sie müsste einfach nur stärker werden, um eine solche Aktion erfolgreich durchzuziehen, kommt bei der anarchistischen Strömung Frust auf. Sie klassifizieren die Bildungsstreikbewegung als bürgerlich, sobald sie nicht nach ihren Vorstellungen von radikaler Aktion funktioniert. Die Debatte mit dem politischen Gegner wird von den AnarchistInnen und StalinistInnen gemieden. Sie sind eher aktionsorientiert und weisen Schwächen auf dem Gebiet der politischen Debatte und der Vermittlung ihrer Positionen in solchen Situationen auf.
Linkenfeindlichkeit
Es ist eine leichte Linkenfeindlichkeit in der Bildungsstreikbewegung entstanden. Sicherlich ist das Verhalten von radikalen Linken im Bildungsstreik nicht die Ursache für die linkenkritische Haltung der überwiegenden Mehrheit der Protestierenden. Die Mehrheit der Studierendenschaft hat durch Medienkampagnen gegen die „linken Chaoten“ schon im Voraus Vorurteile aufgebaut. Jedoch sorgt die aktionistische Pseudoradikalität für die Bestätigung der Vorteile.

Die Bildungsstreikbewegung braucht radikale politische Antworten, die am Bewusstsein der gemäßigten Mehrheit anknüpfen. Es geht nicht darum, eine politische Linie „durchzusetzen“, sondern die sich verschärfenden Widersprüche im Bildungssystem auszunutzen und eine radikalisierende Entwicklung des Bewusstseins der gemäßigten Mehrheit herbeizuführen. In einer Diskussionsrunde mit den politischen GegnerInnen werden von den TeilnehmerInnen politische Antworten erwartet. Die radikale Linke muss diese Antworten liefern, anstatt die falschen Antworten der Rechten zu verhindern.

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