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Kapitalismus, "Minuswachstum", Ökosozialismus – Drei Antworten auf die Klimakrise | Drucken |  E-Mail
15.12.2009
Wachstum kann nicht mehr der Leitfaden ökonomischen Handelns sein, zumal nicht das Wachstum als Selbstzweck, das der kapitalistischen Produktionsweise innewohnt. Die Klimaziele des IPCC, des vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen ins Leben gerufenen Weltklimarats, geben es vor; aber auch alle anderen Ressourcen sind endlich, manche gehen schon im Zeitraum von ein bis zwei Generationen zu Ende. Wird Minuswachstum jetzt zum Synonym für die drastische Senkung des Lebensstandards von vielen, damit es einige noch gut haben? Oder können, wie die Unternehmer und ihre Bundesregierung sagen, die CO2-Emissionen auch durch technologische Erneuerung, sprich Umstellung der Verbrennungsprozesse auf erneuerbare Energien, auf das geforderte Maß begrenzt werden? Für DANIEL TANURO führen beide Wege in die Sackgasse. Er fordert, die ökologischen und die sozialen Herausforderungen zusammenzudenken. Klimagerechtigkeit nennen es die einen, Ökosozialismus nennt es Tanuro.
 
Der Klimawandel ist mehr als nur ein Umweltproblem unter anderen: Er ist der reine Ausdruck der Tatsache, dass die unbezähmbare, kapitalistische Logik der Akkumulation die Menschheit dahin führt, die Umwelt, in der sich seit sechstausend Jahren die Zivilisationen entwickelt haben, zu zerstören. Der einzige Weg, die drohende Zerstörung abzuwenden, ist die radikale Reduzierung der Treibhausgasemissionen und somit die entsprechende Reduzierung der Energie- und Materieströme. Die Zeit drängt. Das ungeheure Ausmaß der Herausforderung, die Vielzahl der politischen Maßnahmen, die durchgesetzt werden müssen, ihre Dringlichkeit und ihre Konvergenz mit der schwersten Wirtschaftskrise seit 1929 verleihen der ökosozialistischen - d.h. antikapitalistischen und antiproduktivistischen - Perspektive plötzlich eine greifbare Aktualität. Die Linke hat dem 2007 veröffentlichten Bericht des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) nicht die nötige Aufmerksamkeit gewidmet. Oberflächliche Reaktionen auf die enttäuschende Bilanz der UN-Konferenz in Bali (Dezember 2007) lenkten die Aufmerksamkeit von den Dokumenten ab, die von den Experten vorbereitet worden waren. Doch die Schlussfolgerungen, die sich aus diesen Dokumenten ergeben, haben schwerwiegende Konsequenzen für jedes gesellschaftspolitische Projekt - insbesondere für das weltweite sozialistische Projekt der Befriedigung demokratisch ermittelter menschlicher Bedürfnisse. Die Schlussfolgerungen aus dem Bericht des IPCC lassen sich folgendermaßen zusammenfassen: - Die industrialisierten Länder müssen ihre Treibhausgasemissionen von heute an bis 2050 um 80-95% reduzieren, im Zeitraum bis 2020 um 25-40% (im Vergleich zu 1990). - Die sich entwickelnden Länder müssen ab 2020 (die afrikanischen Länder ab 2050) vom bisherigen Referenzszenario um 15-30% abweichen. - Die weltweite Menge an Emissionen muss spätestens ab 2015 sinken und dann regelmäßig abnehmen, damit sie bis 2050 um 50-85% sinkt (im Vergleich zu 2000). - Der Rückgang an Emissionen muss über 2050 hinaus weitergehen, zwischen 2060 und dem Ende des Jahrhunderts, je nach Region, müssen die Emissionen vollständig gestoppt werden. Sogar "negative Emissionen" (Absorption von atmosphärischem CO2) könnten zur Stabilisierung des Klimas erforderlich sein.

Das Maximum ist das Minimum
Die Berichte des IPCC sprechen strenggenommen nicht von "Empfehlungen". Doch besteht kein Zweifel, dass unter den von den Experten untersuchten Szenarien die oben zusammengefasste Maßnahmenkombination diejenige ist, die ratsamerweise anzuwenden ist, wenn wir ernsthaft gegen den Klimawandel kämpfen wollen. Diese Kombination ist das einzige Szenario, mit dem zwei unerlässliche Bedingungen gleichzeitig erfüllt werden können: die Begrenzung des Anstiegs der Durchschnittstemperatur auf der Erdoberfläche auf 2-2,4°C und das Handeln nach dem Grundsatz der "gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortlichkeiten". Nur beide Bedingungen zusammengenommen machen es möglich, die sozialen und ökologischen Auswirkungen der globalen Erwärmung maximal zu beschränken und eine Nord-Süd-Gerechtigkeit zu respektieren. Der EU-Ministerrat hat sich 1996 das Ziel gesetzt, einen Anstieg von 2°C im Vergleich zur vorindustriellen Zeit nicht zu überschreiten. Der jüngste IPCC-Bericht enthält kein Szenario mehr, womit dieses Ziel erreicht werden könnte. Doch das Ziel bleibt relevanter denn je: Die Tabelle im IPCC-Bericht von 2007 über die Folgen der globalen Erwärmung zeigt deutlich, dass ein Anstieg über 1,7°C im Vergleich zum Jahr 1780 (+1,3°C im Vergleich zur Gegenwart) alarmierende Auswirkungen haben wird, insbesondere in Bezug auf Wasserknappheit, Landwirtschaft und die menschliche Gesundheit. Aber die Erderwärmung beschleunigt sich so schnell, dass es wahrscheinlich nicht mehr möglich ist, eine Steigerung um 2°C zu vermeiden. Es ist somit dringend nötig, sich die radikalsten Ziele des IPCC zur Reduzierung der Emissionen zu setzen und sie sogar als das zu erreichende Minimum zu betrachten. Tut man dies nicht, läuft es darauf hinaus, Hunderte Millionen armer Menschen, vor allem in den armen Ländern, aufzugeben, die für den Klimawandel keine oder nur extrem beschränkt Verantwortung tragen. Dies führt uns zur zweiten Bedingung, der Respektierung des Prinzips der "gemeinsamen, aber geteilten Verantwortlichkeiten". Dieser Grundsatz ist in der Rahmenkonvention zum Klimawandel der UNO (Rio de Janeiro 1992) aufgeführt und bezieht sich auf die Tatsache, dass die entwickelten Länder historisch für über 70% der Erwärmung der Atmosphäre verantwortlich, die Länder des Südens aber die Hauptleidtragenden sind. Der Norden muss also nicht nur den größten Anteil an der Reduzierung der Emissionen tragen, sondern auch dem Süden helfen, seinen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels zu leisten, und saubere Technologien dorthin liefern, damit die Entwicklung des Südens nicht zu einer weiteren Klimaverschlechterung führt. Es ist sehr wichtig, dass diese Punkte in die Konvention aufgenommen wurden. Die Länder des Südens werden diese Punkte entschlossen verteidigen, weil sie ihr Recht auf Entwicklung und das fundamentale Recht auf Gerechtigkeit im Umgang mit der Klimakrise berühren.

Absichtserklärungen
Kehren wir zu den Schlussfolgerungen zurück, die sich aus dem IPCC-Bericht von 2007 ergeben, und gehen wir näher auf ihre Konsequenzen ein. Das Gas mit dem größten Treibhauseffekt ist Kohlendioxid (CO2), die wichtigste Quelle dieses Gases ist die Verbrennung fossiler Energieträger (Kohle, Öl, Erdgas) zur Herstellung von Elektrizität, Wärme oder Bewegung. Vier Elemente müssen dabei in Betracht gezogen werden: - Energie ist die Bedingung für jede Arbeit und somit für jede wirtschaftliche Aktivität. - Die Verbrennung von fossilen Brennstoffen liefert 80% des Energieverbrauchs auf der Welt. - Der Anstieg der Treibhausgasemissionen ist in erster Linie der Zunahme fossiler CO2-Emissionen durch den Energiesektor zuzuschreiben. - Die Investitionen in die Energieinfrastruktur sind gewaltig, ihre Lebensspanne umfasst 30-40 Jahre. Unter diesen Umständen ist es nicht schwer zu verstehen, dass die in 40 Jahren zu verwirklichenden Ziele - die Rettung des Klimas bei gleichzeitiger Respektierung der Nord-Süd-Gerechtigkeit - eine kollektive Anstrengung darstellen, die in der Geschichte der menschlichen Gesellschaft ohne Beispiel ist. Die Anstrengung ist umso herkulischer, als sie im Weltmaßstab durchgeführt werden muss, d.h. in einem Kontext enormer Ungleichheit der Entwicklung. Ist der Kapitalismus in der Lage, diese Herausforderung anzunehmen? Wir können empirisch antworten: Er hat es erstens bislang nicht getan und ist zweitens nicht dabei, es zu tun. Der erste Punkt bedarf keiner längeren Beweise: Vierzig Jahre liegen zwischen den ersten Warnungen von Wissenschaftlern und der Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls 1997, das lächerlich unzureichend ist. Der zweite Punkt, die fortgesetzte Untätigkeit, wird heute verdunkelt durch einen Haufen ehrgeiziger politischer Erklärungen, die beweisen sollen, dass die Regierungen aufgewacht sind. Doch wenn wir genauer hinsehen, stellen wir fest, dass Reden und Handeln zweierlei sind. Gordon Brown und Barack Obama haben sich kürzlich für eine Reduzierung der Emissionen um 80% bis zum Jahr 2050 ausgesprochen, aber dies verpflichtet sie nicht groß zu Taten. Tatsächlich ist 2050 auf der Klima-Uhr schrecklich nahe, auf der politischen Uhr ist es jedoch sehr weit entfernt. Folglich wird selbst das radikalste Ziel in der Praxis nur dekorative Funktion haben, wenn es nicht mit einem konkreten Plan zu seiner Umsetzung verbunden ist. Im Wahlkampf hatte der neue US-Präsident sein Programm klimapolitisch aufgemöbelt und die Menge der zu reduzierenden Emissionen zwischen heute und 2050 von 60% auf 80% angehoben. Dadurch konnte er sich von seinem republikanischen Rivalen absetzen. In der Praxis wird Washington ein maßvolleres Ziel ansteuern: die Reduzierung der US-Emissionen auf den Stand von 1990 bis zum Jahr 2020. Eine beträchtliche Anstrengung, gewiss, fast 20% weniger im Vergleich zu heute - aber vollständig unzureichend: Laut Kyoto müssen die USA schon 2012 um 5% unter dem Stand von 1990 liegen, nach dem 4.IPCC-Bericht müssten sie bis 2020 ihre Emissionen um mindestens 40% reduzieren. Gordon Brown wird Obamas Fußstapfen folgen, auch er spricht von einer Reduzierung der Emissionen um 80% bis 2050. Doch hat der Premierminister schlichtweg keine Vorstellung, wie das Land dieser Verpflichtung nachkommen könnte. Damit steht er nicht allein: Keiner der liberalen Ökonomen weiß, was zu tun ist. Die Arbeitsgruppe III des IPCC hat "Bottom-up"-Studien zusammengetragen, die sich, aufgeschlüsselt nach Sektoren, mit dem ökonomischen Potenzial der Emissionsreduzierung befassen. Die Autoren der Studien, die aus der akademischen Wissenschaft kommen, bewegen sich im Rahmen der neoliberalen Ideologie, wonach es Arbeitslosigkeit gibt, weil die Arbeitskraft zu teuer ist, und zuviel CO2 in der Atmosphäre ist, weil Kohlenstoff nicht teuer genug ist. Sie schätzten, wieviel Treibhausgase wir bei einem Preis von weniger als 100 Dollar je Tonne verhindern können. Ihre Schlussfolgerung ist, dass diese Preiserhöhung nicht zu ökologischer Effizienz führen würde: Selbst bei einem Preis von 100 Dollar für das Äquivalent einer Tonne CO2 (1000 Liter Heizöl entsprechen 2,7 Tonnen CO2) würden wir es kaum schaffen, im Jahr 2030 die globale Menge des in die Atmosphäre dringenden Kohlenstoffs auf dem Stand von 2000 zu stabilisieren. Auf diese Weise wird es der Weltwirtschaft also nicht gelingen, die Emissionen bis 2050 um 50-85% zu reduzieren. Muss der Preis für Kohlenstoff also verdoppelt, gar verdreifacht werden?

Das "Minuswachstum"
Die Verteuerung der fossilen Brennstoffe wird ebensowenig das Klima retten, wie Lohnzurückhaltung in den letzten dreißig Jahren Vollbeschäftigung wiederhergestellt hat. Eine rein formale Analogie? Nein, in beiden Fällen liegt derselbe elementare Mechanismus zugrunde: die Unfähigkeit des Kapitalismus, die Produktion von Gütern anders zu senken als durch periodisch wiederkehrende Krisen, die soziales Elend und Verschwendung von Reichtum mit sich bringen. Der einzige Vorteil von Krisen besteht sozusagen darin, den Druck auf die Umwelt vorübergehend zu reduzieren. Wer das Klima retten will, muss die fossilen Kohlenstoffemissionen radikal senken. Zur Abschaffung der Erwerbslosigkeit braucht es eine radikale Reduzierung der Arbeitszeit, ohne Zunahme der Arbeitsintensität, ohne Lohnverlust und mit entsprechender Einstellung zusätzlicher Arbeitskräfte. In beiden Fällen wird die kapitalistische Logik der Akkumulation herausgefordert. Dieser Gesichtspunkt lädt Linke ein, ihre Haltung zu den Verfechtern eines "Minuswachstums" zu überdenken. Ideologisch muss man gewissen Wortführern dieser Strömung misstrauen, die, wie Serge Latouche, Wachstum und Entwicklung und dann Entwicklung und Kapitalismus in eins setzen und eine "Katastrophenpädagogik" pflegen. Wissenschaftlich kann man gegenüber dem sog. "Vierten Gesetz der Thermodynamik", das sich Nicholas Georgescu-Roegen einbildet, nur Skepsis äußern: Danach soll die Zunahme an Entropie (das Maß der Unordnung) ein grundlegendes Kennzeichen des Lebens und sogar der Materie selbst sein. Auf der Ebene der Wahrnehmung der gesellschaftlichen Realität schließlich muss die Linke sich absetzen von jenen, die in den Lohnabhängigen nur Urheber der Überkonsumtion und somit Mitschuldige an der Zerstörung des Planeten sehen, und nicht ausgebeutete Produzenten, deren kollektive Aktion ein Hebel für Veränderung ist. Dennoch haben die Vertreter des "Minuswachstums" in einem wichtigen Punkt Recht, den zu akzeptieren Marxisten sich sträuben: In den entwickelten kapitalistischen Ländern kommt es für den Schutz des Klimas vorrangig nicht auf die Anwendung neuer grüner Technologie an, sondern auf die radikale Senkung des Energieverbrauchs, das behinhaltet eine Reduzierung des stofflichen Austauschs zwischen Mensch und Natur. Die Entwicklung in den Ländern des Südens muss von anderer Art sein als die der Länder des Nordens, andernfalls werden auch sie zunehmend für die Zerstörung des Klimas verantwortlich sein. Es reicht somit nicht zu sagen: "Wachstum oder Minuswachstum, das ist nicht die Frage." Das Bruttoinlandsprodukt ist gewiss ein ungeeigneter Maßstab für eine soziale und ökologische Politik, denn es berücksichtigt nur die Menge der Werte. Deren Rückgang führt ebensowenig zu ökologischer Nachhaltigkeit wie deren Zunahme ein Zeichen für sozialen Fortschritt ist. Diese Tatsache kann aber nicht die Notwendigkeit der Senkung des Energieverbrauchs verhüllen. Um den Energieverbrauch zu reduzieren, reicht es auch nicht, nur die Verschwendung zu unterbinden, der Verbrauch nichterneuerbarer Ressourcen muss real gesenkt werden, d.h. es muss weniger produziert werden.

Die Rolle der erneuerbaren Energien
Es reicht nicht, fossile Brennstoffe durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Das technische Potenzial erneuerbarer Energien (Sonnenenergie in verschiedener Form und Geothermik) entspricht derzeit dem Sieben- bis Zehnfachen des Weltenergieverbrauchs. Sicher wird es mit dem Fortschritt in Wissenschaft und Technik noch zunehmen. Abstrakt können wir uns einen Energiewandel vorstellen, der uns rasch aus der Ära von Öl, Kohle und Gas herausführen wird. Paradoxerweise gründen sich auf dieser Argumentation sowohl die Hoffnungen der Verfechter eines grünen Kapitalismus als auch die Vorschläge mancher Vertreter der radikalen Linken, die den Kampf um das Klima auf die Enteignung des Kapitals und die Ersetzung fossiler Energiequellen durch erneuerbare Energien reduzieren. Doch die Frage ist komplexer wegen der sehr kurzen Zeitspannen, der extrem drastischen Reduzierungen und des tiefgreifenden Wandels, die ein Übergang auf ein Energiesystem aus erneuerbaren Energien beinhaltet. Wir verwenden hier das Konzept des "Energiesystems" im weiteren Sinne, wie es von Barry Commoner und Jean-Paul Deléage entwickelt wurde. Danach ist das Energiesystem einer Produktionsweise gekennzeichnet durch die Energiequellen, die Energieumwandler, den Grad an Zentralisierung und die Energieeffizienz auf den verschiedenen Ebenen. Die Sonne als Energiequelle ist verbreitet und in verschiedenen Formen nutzbar, die aber nicht in allen Regionen verfügbar sind und den Einsatz spezifischer Umwandler erfordern: Wind- und Wasserkraftanlagen, Sonnenkollektoren, Biomasse- und Fotovoltaikanlagen usw. Das neu zu errichtende Energiesystem müsste deshalb auf der Ebene der Netze zentral gesteuert werden (was im Gegensatz steht zur aktuellen beschleunigten Liberalisierung der Energiemärkte in Europa und den USA) und gleichzeitig in Bezug auf die genutzten Quellen, den Verbrauch und die Wartung sehr dezentral sein. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich dieses System, ist es erst einmal errichtet und durch technologische Fortschritte verbessert, als sehr effizient erweisen und neue Möglichkeiten der Entwicklung eröffnen wird. Diese futuristische Vision bedeutet jedoch noch nicht, dass die Probleme des Übergangs in einer Weise gelöst werden, die sowohl der Umwelt als auch den Ausgebeuteten entgegenkommt. Im Gegenteil, damit der Übergang unter diesem Gesichtspunkt erfolgreich sein kann, müssen bestimmte Elemente des Systems beseitigt werden, was für die Linke die entscheidende Frage nach dem Umsatteln der Beschäftigten in neue Beschäftigung aufwirft. Nehmen wir als Beispiel den Transport, das ist ein charakteristisches Beispiel für die Nützlichkeit des Konzepts "Energiesystem" als globales Konzept, das auch die Landwirtschaft einbezieht - tatsächlich ist die Landwirtschaft unter dem Aspekt, der uns hier interessiert, nur eine Ansammlung der Umwandlung von Lichtenergie in biochemische Energie. Der kapitalistische Transportsektor verbraucht jährlich 1,5 Milliarden Liter Brennstoff. Die Produktion von Ethanol und Biodiesel beläuft sich auf kaum 20 Millionen Liter. Selbst diese beschränkte Menge verursacht ernste Umweltschäden und eine Welle von Landnahmen in den Ländern des Südens - in Kombination mit Zwangsvertreibungen indigener und bäuerlicher Gemeinschaften. Außerdem trägt sie beträchtlich zum Anstieg der Nahrungsmittelpreise bei und somit auch zu Unterernährung, Krankheiten usw. Es ist klar, dass die massive Produktion von Biobrennstoffen aus Getreide entschieden angeprangert und bekämpft werden muss. Erschüttert durch die Welle der Proteste in dieser Frage, verkünden die verantwortlichen Kapitalisten, das Problem werde bald gelöst durch die Herstellung von Biobrennstoffen der zweiten Generation (aus Pflanzenzellulose). Aber die Pläne des Ölgiganten BP zeigen, dass dies ganz und gar nicht der Fall ist.

Im Gegenteil, diese neue Kette, die Biobrennstoffe aus genetisch verändertem Saatgut schafft, wird wahrscheinlich noch erschreckendere Folgen haben, insbesondere für die Biodiversität und die Aneignung von Ökosystemen.

Ökosozialismus
In der realen kapitalistischen Welt gehorcht die Antwort auf den Klimawandel den Verwertungsbedürfnissen zahlreicher miteinander konkurrierender Kapitalien. Um einen Extraprofit zu erreichen, der höher ist als der des Konkurrenten, wird jeder Unternehmer bestrebt sein, die lebendige Arbeit durch produktivere Maschinen zu ersetzen, die zunehmend größere Mengen von Waren ausstoßen, die eine zahlungsfähige Nachfrage befriedigen sollen. Die produktivistische Logik der Akkumulation ist ein untrennbarer Bestandteil des Kapitalismus. Sie ist der fundamentale Grund, warum der Klimawandel für diese Produktionsweise die Quadratur des Kreises bedeutet. Sie ist gewiss gezwungen, darauf zu antworten, aber auf ihre eigene Weise, die unvermeidlich noch heftigere Angriffe auf "die einzigen Springquellen alles Reichtums: die Erde und den Arbeiter" (Marx) nach sich zieht. Die Lohnabhängigen, die Bauern und die Armen der Welt stehen zwischen Hammer und Amboss: zwischen der globalen Erwärmung, deren Hauptopfer sie immer mehr sind, und der bürgerlichen Klimapolitik, die ihnen für den Energieübergang eine Rechnung präsentiert, die sich an den Profitbedürfnissen orientiert. In diesem Zusammenhang bekommt die ökosozialistische Perspektive plötzlich eine sehr konkrete Dimension. Die Rettung des Klimas erfordert eine radikale Reduzierung der Treibhausgasemissionen, die mindestens den Empfehlungen des IPCC entspricht. Dazu ist eine Reduzierung der Überproduktion und Überkonsumtion materieller Güter in den reichen Ländern erforderlich - natürlich auch schlichtweg die Abschaffung nutzloser oder schädlicher Wirtschaftsbereiche, die Energie verschwenden, z.B. die Rüstungsproduktion. Das kann Hand in Hand gehen mit einer substanziellen Verbesserung der Existenzbedingungen und der Lebensqualität der Arbeiterklasse - unter drei Bedingungen, die miteinander verbunden sind: - die Umorientierung der Beschäftigung der Lohnabhängigen und eine allgemeine und drastische Reduzierung der Arbeitszeit (auf einen halben Arbeitstag); - die Umverteilung des Reichtums (die Reichen werden weniger reich, die Armen weniger arm); - die Infragestellung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse, insbesondere im Energiesektor. Es ist ziemlich klar, dass die Verwirklichung dieser Bedingungen angesichts des aktuellen Kräfteverhältnisses auf beträchtliche Schwierigkeiten stoßen wird. Doch können sich unter der Knute der Krise Haltungen sehr rasch ändern. Wir sehen dies am Börsenkrach, der über Nacht Forderungen wie Verstaatlichung und Enteignung auf die Tagesordnung brachte. Es gibt einen Raum für eine Diskussion über öffentliche Investitionen, die die sozialen Bedürfnisse befriedigen und die Umwelt schützen. Es ist Sache der Verfechter des Ökosozialismus, diesen Raum mit ihren Vorschlägen zu besetzen.

Daniel Tanuro ist Agrarökonom und Umweltaktivist sowie Redakteur von La Gauche, der Zeitschrift der LCR-SAP (belgische Sektion der IV.Internationale). Siehe auch Inprekorr, Nr.452/453, Juli/August 2009, und Nr.454/455, September/Oktober 2009 (http://inprekorr.de).

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