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Wie weiter mit dem Bildungsstreik? | Drucken |  E-Mail
Alexander Poloczik   
01.12.2009

In den letzten Wochen sorgte die breite Hochschulbesetzungsbewegung für eine große Euphorie. Gerade im Hinblick auf die deutliche Verschärfung der Klassenkämpfe von oben und unten sind die Bildungsproteste ein wichtiges Signal. Wir dürfen aber auch nicht die Augen davor verschließen, dass sich große Teile dieser Protestbewegung durch ein viel zu zögerliches Vorgehen in eine tiefe Sackgasse manövriert haben.

In Städten wie Jena und Wuppertal beispielsweise ist die Grundstimmung der Besetzer­Innen auf eine enge Kooperation mit der Unileitung ausgerichtet. Ein erheblicher Teil der Leute ist tatsächlich nur vor Ort, weil sie sich von der Unibürokratie geduldet wissen. Von einer richtigen Besetzung, also einer Inbesitznahme der Hochschulen durch die Studierenden und dem Aufbau einer studentischen Selbstverwaltung, kann man dort keinesfalls sprechen.

In Wuppertal haben sich die BesetzerInnen sogar, entgegen der scharfen Kritik der marxistischen Hochschulgruppe „Revolutionär Sozialistisches Forum“, dafür entschieden, dass in dem „besetzten“ Hörsaal weiterhin ungestört reguläre Vorlesungen stattfinden können. In Jena werden die Diskussionen über entscheidende Fragen und Problemstellungen durch stundenlange Debatten über das Mehrheits- oder Konsensprinzip aufgeweicht, während einige auch noch darauf drängen, die „großen“ Forderungen zugunsten „kleinerer, realisierbarerer“ Zielstellungen zurückzustellen, wie z. B. Wasserspender in der Bibliothek.

Es ist nun keinesfalls verwunderlich, dass eine breite Unterstützung an dieser Stelle ausbleiben muss, weil sich viele Studierende, die sich auf kämpferischen Protest eingestellt hatten, nun enttäuscht von den Besetzungen abwenden. Dies ist allerdings nicht nur auf Jena und Wuppertal beschränkt. Auch aus Erlangen, Freiberg, Bielefeld und einigen anderen Städten hört man ähnliche Kritik, nicht nur von erfahreneren politischen AktivistInnen, sondern gerade auch von ErstsemestlerInnen, die zum ersten Mal mit studentischen Kämpfen und politischem Engagement in Kontakt kommen. Zu beobachten ist, dass dieser neue Kuschelkurs dazu geführt hat, dass sich weitaus weniger Menschen an den Aktionen und Protesten beteiligten, als es noch im Juni der Fall war.

Wichtig ist nun, dass sich gerade die antikapitalistische Linke an den Hochschulen stärker untereinander vernetzt und Aktionseinheiten gebildet werden, um die Entpolitisierung der Bildungsstreiks aufzuhalten. Anstatt aufgeweichter Bittstellungen müssen wir absolut kompromisslos für die zentralen Forderungen der Studierendenbewegung kämpfen:

  • •  Abschaffung jeglicher Gebühren an den Hochschulen,
  • •  Abschaffung des Bachelor-/Master-Sys­tems und
  • radikale Ausweitung studentischer Mitbestimmung!


In diesen Fragen darf es keine Form der Verhandlungsbereitschaft geben, wenn die studentischen Interessen nicht der Bildungskommerzialisierung geopfert werden sollen!

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