In diesem Dokument werden die wesentlichen Elemente definiert, auf deren Grundlage wir uns neu formieren, um unsere Partei zu gründen. Es ist das Ergebnis einer langen, kollektiven Ausarbeitung, mit ihren Stärken und Schwächen, ihren formalen Unvollkommenheiten, aus Hunderten von Änderungsanträgen, die nach Diskussionen innerhalb der Komitees vorgeschlagen wurden, Skizze der lebendigen Demokratie, die den Prozess, in dem wir uns alle engagieren, in Gang hält.
Es ist kein vollständiges, detailliertes Programm, kein „Manifest“, sondern fasst vielmehr unsere Bezugspunkte zusammen: Die radikale Kritik an der gegenwärtigen Gesellschaft, mit der wir brechen wollen. Eine Kritik, die die Prinzipien der Gesellschaft, die wir wollen, darstellt und die Strategie, sie zu erreichen. Diese Prinzipien bilden unsere politische Visitenkarte: die einzige Antwort auf die weltweite Krise des Kapitalismus, der Kampf, von dem die Zukunft der Menschheit abhängt, d.h. der Kampf für einen feministischen, demokratischen und ökologischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts.

1 – Der Kapitalismus gefährdet den Planeten und die Menschheit
Das kapitalistische System erzeugt ineinander verschränkte Krisen: Nahrungsmittelkrisen, Wirtschaftskrisen, ökologische Krisen, Energiekrisen, Finanzkrisen, Gesundheitskrisen, soziale Krisen, internationale Spannungen und Kriege, deren Folgen immer dramatischer werden.

Die Globalisierung, geprägt durch eine Offensive der herrschenden Klassen gegen die Lohnabhängigen und die Völker zur Erhöhung der Profite, führt zu einer tiefen, strukturellen Krise der kapitalistischen Produktionsweise selbst.
Seit den 1980er Jahren verschlimmert sie die Ausbeutung und die Konkurrenz unter den Lohnabhängigen im Rahmen einer verstärkten internationalen Arbeitsteilung, erweitert die Ungleichheiten aller Art, verewigt die Ausplünderung der Völker im Rahmen der imperialistischen Verhältnisse, erschöpft die Ressourcen und zerstört den Planeten.

Die Verwüstungen der Herrschaft des Kapitals verschaffen der Alternative „Sozialismus oder Barbarei“ eine neue Aktualität.
Im Namen des Profits organisieren die Kapitalisten die Überproduktion unnützer und/oder schädlicher Waren, während mehr als 3 Milliarden Bewohner des Planeten, nahezu die Hälfte der Menschheit, mit weniger als einem Euro täglich auskommen müssen. Eine Milliarde Menschen leben in Slums und 970 Millionen leiden an Unterernährung. Nach dem Leiter der FAO (Welternährungsorganisation der UN) würde die Summe von 20 Milliarden Euro jährlich in einem Zeitraum von 15 Jahren ausreichen, um die Nahrungsmittelversorgung sicher zu stellen, während stattdessen Tausende Milliarden Dollars verschwendet werden, um den Spekulanten unter die Arme zu greifen.

Die Konzentration der Treibhausgase hat schon zu einer Klimaerwärmung mit weiterhin steigender Tendenz geführt. Mittlerweile stellen die Prognosen einen Aufschrei dar: Bald schon können Entwicklungen unumkehrbar sein, können unmöglich zu regulieren sein, und schon heute verspüren wir die Folgen, die sich noch verschlimmern werden:  Überschwemmungen für die Einen, Dürren für die Anderen, verheerende Stürme, Umwälzungen und Verschwinden einer zunehmenden Zahl lebender Arten, Zerstörung der Artenvielfalt, Landwirtschaftskrisen. Der Produktivismus führt durch die Vergiftung der Luft, des Wassers und der Nahrungsmittel zu einer Verschlechterung der Gesundheit der Bevölkerung.

Die bloße Existenz von Millionen ist unmittelbar bedroht, an erster Stelle die der Ärmsten, die doch am wenigsten für die Treibhausgasemissionen können. Das kann zu massiven Migrationsbewegungen führen.
Die zivile Nutzung der Kernenergie, als Energiealternative aufgedrängt, wie ihre militärische Nutzung bilden Bedrohungen für die Umwelt, für Gesundheit und Sicherheit der Lohnabhängigen, der Bevölkerung und zukünftiger Generationen.

Diese Feststellungen allein reichen schon aus, sich das Ausmaß der sozialen und ökologischen Kosten der kapitalistischen Ordnung der Welt auszumalen, in der sogar die Spekulation mit Verschmutzungsrechten legalisiert ist. Sie reichen auch, um den Diskurs der Anhänger des Systems zu entwerten, der darin besteht, zu erwägen, dass der Fortschritt durch viele kleine Schritte eine allgemeine Verbesserung der Lebensbedingungen und eine Verminderung von Ungleichheit hervorbrächten. Im Gegenteil: Sogar in der Wachstumsperiode explodieren die Ungleichheiten.

In Frankreich besitzen die reichsten 10% der Einwohner 46% des landesweiten Vermögens, während nach der amtlichen Statistik fast 7,9 Millionen im Jahr 2006 unter der Armutsgrenze lebten, d.h. mit weniger als 880 Euro im Monat. In den letzten 20 Jahren haben die Ungleichheiten und die Zahl der Armen in zwei Dritteln der OECD-Länder zugenommen.

Die Profitlogik ist nicht von der Vermarktung aller menschlichen Aktivitäten zu trennen (namentlich bei öffentlichen Dienstleistungen durch das GATS). (GATS: General Agreement on Traffic and Services – Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, ein Vertragswerk der Welthandelsorganisation mit dem Ziel grenzenloser Liberalisierung im Dienstleistungssektor, Anm. d. Ü.) Sie führt zu Standortkonkurrenz, aber auch zur Konkurrenz der Institutionen und  Individuen, was soziale und solidarische Beziehungen zerstört, das Leben der Lohnabhängigen kaputtmacht und Menschen ausgrenzt.

Die Lebensbedingungen verschlechtern sich. Die „Arbeitgeber“ entlassen mit aller Härte und verschärfen damit die Konkurrenz unter den Lohnabhängigen weltweit, mit dem Ziel möglichst niedrige Löhne zu erreichen und das Arbeitsrecht niederzureißen. Die Prekarität explodiert. Es entstehen zunehmend prekäre, scheinselbständige Subunternehmerverhältnisse, die Lohnabhängigen werden in neue soziale Kleinstbereiche zerstreut und die Arbeitswelt zersplittert: Befristet Beschäftigte, Praktikanten, Arbeitslose, Aushilfen, Teilzeitbeschäftigte, Leiharbeiter, Bezieher ergänzender Sozialleistungen usw. Flexibilisierung und Intensivierung der Arbeit erzeugen einen Verfall der Arbeitsbedingungen (Leiden, Unfälle, Berufskrankheiten, Selbstmorde)
Die öffentlichen Dienstleistungen werden zerschlagen, ihre profitabelsten Bereiche privatisiert. Die ständige Suche nach neuen Märkten hat zu einem hinterhältigen und manipulativen Modell auf Basis des Konsums geführt. Das Individuum wird damit der unaufhörlichen Schaffung neuer Reize ausgesetzt, die gleichzeitig Frustration und Abhängigkeit vom System erzeugen.
Die soziale Sicherheit ist auf dem Rückzug. Das Recht auf Rente wird in Frage gestellt. Die Umweltbedingungen verschlechtern sich derart, dass die ökologische Katastrophe droht.
Das zügellose Profitstreben einer winzigen Minderheit stellt die Ursache dieser Krise dar.
Der derzeitige Bankrott ist die logische Konsequenz eines bankrotten Systems. Er ist Ergebnis des Widerspruchs zwischen der schrankenlosen Entwicklung des Kredits, der Schuldenwirtschaft einerseits, und dem Markt andererseits, der umso begrenzter ist, als die herrschende Klasse Massenarbeitslosigkeit, Prekarität, Niedriglöhne usw. aufrecht erhält, weil sie nach maximaler Rentabilität strebt.

Dies ist die Logik des Kampfes, den die multinationale, die Finanz-, Handels-, Bank-, und Spekulantenbourgeoisie mit ihren Verbündeten, den Regierungen, den internationalen Institutionen (IWF, WTO, EU, EZB, Weltbank) voller Zynismus führen. So viele Gegner, die national, europaweit und weltweit bekämpft werden müssen. Mit der Entwicklung des Kapitalismus und der Ausdehnung der Marktsphäre über den ganzen Planeten, geht eine noch nie da gewesene ökologische Krise einher. Wenn menschliche Gesellschaften schon wegen eines unvernünftigen Ressourcenverbrauchs Umweltkrisen die Stirn bieten mussten, , so ist es jetzt das erste Mal, dass die Krise derartige Ausmaße annimmt, dass sie mehr oder weniger alle Bewohner des Planeten betrifft und dabei auch die gesellschaftlichen Ungleichheiten verschärft.

Im Rahmen der kapitalistischen Globalisierung, die von einem Weg zum Frieden weit entfernt ist, sind wir Zeugen eines Overkills und der Zuspitzung internationaler Konflikte und Spannungen. Vom Irak bis Georgien, ebenso wie in Afghanistan, Afrika oder Palästina, zwingen die imperialistischen Mächte, darunter Frankreich, den Völkern ihre Herrschaft auf, samt der Kontrolle über Versorgungsquellen, Rohstoffe, Erdöl usw. zum Wohl der Multis, darunter der Rüstungskonzerne. Diese Aggressionspolitik fördert einen Anstieg des Nationalismus, des religiösen Fundamentalismus und der Ideologie sich gegenüber anderen abgrenzender Gemeinschaften, die alle dazu benutzt werden, die Völker auseinander zu bringen.

Deswegen müssen die Antikapitalisten eines Landes vor allem ihre nationalen Kapitalisten und ihren eigenen Staat samt Armee bekämpfen. In diesem Sinne unterstützen wir die Enteignung der französischen Unternehmen, die in unterdrückten Ländern Ressourcen und Arbeitskraft ausbeuten, durch die Lohnabhängigen und die Völker der betroffenen Länder. Und überall dort, wo die französische Armee (oder die anderer imperialistischer Länder) ist, unterstützen wir den Widerstand und die militärische Niederlage der imperialistischen Streitkräfte.
Frieden ist inkompatibel mit diesem System: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen“. (Jean Jaurès)
Die Kapitalistenklasse diktiert diese Politik allen Parteien und Regierungen, ob links oder rechts, die sich der Marktwirtschaft anpassen und beugen oder sie sogar preisen, wie sie sich auch den Erfordernissen für den Fortbestand des Ausbeutungssystems anpassen. Diese Politik geht einher mit dem Willen, die Demokratie zu ersticken. Die Bevölkerung hat keine Kontrolle über die Politik. Auch nicht über die Abgeordneten, die diese Politik mit der Komplizenschaft der Medien und derjenigen Presse durchführen, die selbst im Besitz  einiger Großkonzerne ist und im Dienst der herrschenden Ideologie steht.

Die demokratischen Rechte brauchen wir, verteidigen und nutzen wir, um den politischen Kampf zu führen. Es ist unmöglich, den bestehenden Staat und seine Institutionen für einen politischen und sozialen Übergang zu benutzen. Seine an die Verteidigung der Interessen der Bourgeoisie angepassten Organe müssen überwunden werden um neue Institutionen zu gründen, die im Dienste und unter der Kontrolle der Lohnabhängigen und der Bevölkerung stehen. Die Gewalt des Kapitalismus ist auch die Klassenjustiz und die Polizeigewalt. Von der Revolte der Vorstädte zur Unterdrückung der Jugend- oder Arbeiterdemonstrationen, über die Kriminalisierung der Kinder der Menschen ohne Ausweispapiere (sans-papiers) und aller, die gegen das System kämpfen, verteidigen Polizei und Justiz diese unterdrückerische Gesellschaft.
Die Logik des Systems entwertet die Absichten es gesitteter zu gestalten, es zu regulieren oder zu reformieren, zu humanisieren, seien sie ehrlich oder heuchlerisch. Die Logik des Systems trägt selbst dazu bei, die Bedingungen für seine Überwindung herzustellen, für eine revolutionäre Transformation der Gesellschaft, wobei es täglich beweist, wie weit der Wohlstand, die Demokratie und der Frieden mit dem Privateigentum der großen Produktionsmittel unvereinbar sind.
2 – Eine andere Welt ist möglich : der Sozialismus des 21. Jahrhunderts

Die große Mehrheit der Bevölkerung besteht aus Lohnabhängigen, nämlich „Handarbeitern“ und „Kopfarbeitern“: Sie alle haben nichts als ihre Arbeitskraft, um etwas zu erreichen, meistens gegen Lohn, ob sie Beschäftigung haben oder ihrer beraubt sind, ob sie aktiv oder in Rente sind. Die erdrückende Mehrheit der Jugendlichen in Ausbildung, ist dazu bestimmt, Teil dieser ArbeiterInnenklasse zu werden.

Für die Lohnempfänger und die ganze ausgebeutete Bevölkerung gibt es nur eine Lösung: Das bankrotte System bei der Wurzel zu packen. Es gibt keinen „guten“ produktiven Kapitalismus, der dem pervertierten Finanzkapitalismus gegenüberstünde. Industrielles und Finanzkapital haben sich schon seit Langem gegenseitig durchdrungen. Die kapitalistische Globalisierung war die Antwort der Bourgeoisie der entwickelten Länder auf den Fall der Profitrate, der eingetreten ist, als der Nachkriegsboom zu Ende ging.

In den letzten drei Jahrzehnten hat die Arbeitswelt mehr und mehr Einkommen verloren, zum Wohl der Aktionäre. (1982 betrugen die Dividenden 4,4% der Lohnsumme, heute sind es 12,4%) Deswegen ist es immer schwieriger für die Kapitalisten, für ihre Produkte kaufkräftige Nachfrage zu finden. Diese Situation hat sie dazu gedrängt, mit immer mehr Kapitalien zu spekulieren, was die natürliche Tendenz des Kapitalismus zum Geldmarktverschärft.

Die Perspektive einer hypothetischen Rückkehr zu einem „menschlicheren“ Kapitalismus ist völlig unrealistisch. Die Periode der „glorreichen“ dreißig Jahr nach dem II. Weltkrieg steckt fest in den Köpfen als eine, in der die Anmaßungen der Bosse sich im Rahmen hielten und begrenzt waren. Aber das war Ausfluss vor allem eines Kräfteverhältnisses, das durch große Klassenkämpfe und Revolutionen hergestellt worden war. Und das, ohne in Rechnung zu stellen, dass es dafür nötig war, die Leiden der großen Depression der 30er Jahre und die Schrecken von Faschismus und Krieg zu durchleben.

Die Krise zu beenden schließt ein, die Ausbeutung zu beenden, also das Privateigentum an den grundlegenden Kommunikations-, Handels- und Produktionsmitten, die deren Grundlage bilden. Das Finanzsystem, die lebenswichtigen Dienstleistungen und die großen Unternehmen müssen unter die Kontrolle der Lohnabhängigen und der Bevölkerung gestellt werden, die sie übernehmen und ihre Geschäftsführung im Rahmen einer demokratischen Planung sicherstellen. Von der Aneignung und dem Besitz der Kapitalisten befreit, können Produktion und Verteilung der Reichtümer der gesamten Gesellschaft zugute kommen. Ernährung, Heizung, Wohnung, Pflege, Erziehung, Bildung und Verkehr: Das sind grundlegende Bedürfnisse, die für alle garantiert sein müssen.
Sozialismus, Ökosozialismus, ist die Macht der Lohnabhängigen in allen Bereichen und auf allen Ebenen des sozialen, wirtschaftlichen und politischen Lebens. Er ist die Demokratie der assoziierten Produzenten, die frei und souverän entscheiden, was, wie und zu welchen Zwecken produziert wird. Eine solche Reorganisation der Wirtschaft erfordert zuerst einmal ein Emanzipationsniveau der Arbeit. Das ist unverzichtbar, damit die Kollektive der Arbeitenden und Staatsbürger sich tatsächlich um die Unternehmensführung und die Leitung der öffentlichen Angelegenheiten kümmern können. Eine massive Arbeitszeitverkürzung, möglich durch die technischen Fortschritte, ermöglicht dies. Nebenbei wird damit die Arbeitslosigkeit abgeschafft und die notwendige Arbeit auf alle verteilt.


Ohne sich der Illusion hinzugeben, eine Gesellschaft frei von Ausbeutung und Unterdrückung könne alle Krankheiten, Pflegebedürftigkeit oder Gesundheitsprobleme vermeiden, besteht das Recht auf Gesundheit, für das wir streiten, vor allem darin, die Ursachen zu verhüten, die zu einem schlechten Gesundheitszustand führen, die verbunden sind mit einer Gesellschaft, die auf Streben nach Maximalprofit gegründet ist: Arbeitsunfälle, Arbeitsstress, Giftstoffe, schlechte Nahrungsmittel, Umweltverschmutzung ...

Wie jede menschliche Produktion sind auch die künstlerischen und kulturellen Produktionen nicht autonom. Sie sind von politischen und ideologischen Spannungen durchdrungen. Eine radikale, zusammenhängende und ernsthafte Kritik des kapitalistischen Systems, kann nicht ohne radikale Kritik von Kunst, Kultur und Medien geübt werden, da sie Schloss und Riegel der herrschenden Ideologie darstellen und damit ein wichtiges Hindernis für die Emanzipation aller. Die vom Kapitalismus befreite Gesellschaft garantiert für alle den Zugang zu diesen Produktionen und macht mit ihrer Vermarktung Schluss. Die demokratische Wiederaneignung der Medien, der Kunst und der Kultur ist eine erstrangige Herausforderung.

Sozialismus hat offensichtlich nichts mit der prokapitalistischen Politik der sozial-liberalen Formationen zu tun, wie in Frankreich der „sozialistisch“ genannten Partei. Zudem stellt er sich grundsätzlich gegen bürokratische Diktaturen, wie in der ehemaligen UdSSR und China, die den Begriff usurpiert haben, während sie diejenigen Ausbeutungs- und Unterdrückungsmechanismen reproduzierten, die sie vorgeblich bekämpften, und die die schlimmsten Auswüchse des Produktivismus förderten. Wir wollen zur Selbstorganisation voranschreiten sowie zur demokratischen Selbstverwaltung der Gesellschaft. Das schließt die breitestmögliche Freiheit der politischen, gewerkschaftlichen und sozialen Organisation und Ausdrucksmöglichkeiten ein. Die demokratischen Freiheiten, die im Kapitalismus errungen werden konnten, werden konsolidiert und entwickelt. Der Sozialismus ist die ausgedehnteste und realste Herrschaft der Demokratie.

So wie es keinen guten produktiven Kapitalismus gibt, kann es keinen guten „grünen Kapitalismus“ geben. Weil nur der Bruch mit dem Kapitalismus demokratische und vernünftige wirtschaftliche Entscheidungen ermöglicht, ist er eine notwendige Bedingung, um die ökologische Krise zu stoppen, deren katastrophale Auswirkungen sich vervielfältigen. Im Rahmen einer neuen Gesellschaftsordnung, deren Ziel der soziale Nutzen und nicht länger der Profit ist, entscheiden die autonomen und verantwortlichen Produzenten und Staatsbürger über wirtschaftliche Aktivitäten, die der Gemeinschaft zugute kommen und wehren diejenigen ab, die die Bevölkerungen und ihre Umwelt gefährden. Der Sozialismus, den wir wollen, schlägt keinesfalls eine unbegrenzte Entwicklung der Produktion vor, sondern im Gegenteil, er gründet auf der ökologischen Befriedigung sozialer Bedürfnisse: Er ist ein Ökosozialismus. Allein eine Gesellschaft, die von der Diktatur des Kapitals befreit ist, wird in der Lage sein, Mensch und Natur in Einklang zu bringen.

Wir wollen ein kollektives Organisationssystem errichten, dass die individuelle Entfaltung aller fördert und ermutigt. „Eine Assoziation worin die freie Entwicklung eines Jeden die Bedingung für die freie Entwicklung Aller ist“. (aus dem Kommunistischen Manifest von Marx und Engels, 1848), worin der Mensch als Zweck an sich und nicht länger als Mittel betrachtet wird. Das kapitalistische System stützt sich auf eine Gesamtheit von Herrschaftsnormen und auf die Hierarchisierung der Bevölkerung. So werden Minderheiten mit moralischem Druck, Stigmatisierung, Zurückweisung wie moralischer, verbaler und physischer Gewalt konfrontiert, wenn sie sich diesen Normen widersetzen und sich an die vorgegebene Ordnung nicht anpassen. Der Sozialismus bedeutet das Ende aller Unterdrückung, aller Diskriminierung und des Rassismus. Er bedeutet Respekt vor den Kulturen, den Sprachen, den sexuellen Orientierungen, philosophischen oder religiösen Überzeugungen und die Trennung von Religion und öffentlichen Angelegenheiten.
Insbesondere bedeutet er das Ende der spezifischen Frauenunterdrückung, die dem Kapitalismus zwar vorangeht, die dieser jedoch für seine eigenen Zwecke integriert und instrumentalisiert hat. Man findet diese Unterdrückung in allen Bereichen der Gesellschaft und in allen sozialen Schichten in unterschiedlichen Formen. Die Unterdrückung der Frauen verbindet sich mit anderen Arten der Herrschaft: Der Ausbeutung, dem Rassismus oder der Gewalt gegen alle, die nicht den hetero-sexistischen Normen entsprechen. Kein Menschenwesen kann frei sein, solange die Hälfte der Menschheit in untergeordneter Stellung bleibt, Opfer der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung, der Diskriminierung im Unternehmen oder im politischen Leben, der Doppelbelastung, der patriarchalischen Familie, der häuslichen Gewalt, der Gewalt bei der Arbeit, auf der Straße usw. Der Kampf der Frauen gegen ihre Unterdrückung ist ein wesentlicher Aspekt des Kampfes gegen die kapitalistische Herrschaft. Es gibt keinen Sozialismus ohne vollständige Befreiung der Frau. Und die Frauenbefreiung, insbesondere in den unteren Schichten, braucht das Ende der Herrschaft des Profits und eine neue Gesellschaft, die auf der Befriedigung der sozialen Bedürfnisse beruht.

Der Sozialismus ist notwendigerweise internationalistisch. Er bedeutet das Ende der untergeordneten und ausbeuterischen Beziehungen, wie sie auch das neokoloniale Frankreich mit Afrika, den Überseedepartements und anderswo unterhält. Er erkennt die Selbstbestimmung der Völker an, ebenso wie die Nahrungsmittelsouveränität, Zugang zu Wasser, d.h. das Recht aller Völker, über ihre Zukunft selber zu entscheiden. Er unterstützt die nationalen Befreiungskämpfe unterdrückter Völker, beginnend mit den letzten französischen Kolonien. Wir wissen auch, dass er nicht errichtet werden kann, indem er innerhalb der französischen Grenzen verbleibt. Jeder antikapitalistische Sieg in Frankreich oder einem Nachbarland wäre unmittelbar prädestiniert dafür, sich in Europa und darüber hinaus in die ganze Welt auszubreiten.