Der 28. März sollte ein Anstoß für eine breite, anhaltende Widerstandsbewegung werden. Er war zwar kein Misserfolg, aber die meisten Menschen verharren noch in einer Schockstarre.

Die große Ermutigung ist noch nicht eingetreten. Die organisierte soziale Bewegung ist für sich allein genommen zu schwach und die Gewerkschaftsführungen sind nicht systemoppositionell eingestellt. Die Gewerkschaften sind deswegen auch keine Gegenmacht mehr. Schon aufgrund ihrer eigenen materiellen Lage sind die Spitzen der deutschen Gewerkschaften gänzlich mit diesem System verwoben. Ihre jahrzehntelange Argumentation und politische Praxis lassen ein Umschwenken auf wirklichen Widerstand und auf einen Kampf für antikapitalistische Perspektiven unmöglich erscheinen.
Meinungsführerschaft
An keiner anderen Frage wird die völlige Perspektivlosigkeit der aktuellen Gewerkschaftspolitik so deutlich wie an der Frage der Verstaatlichung/Vergesellschaftung. Eine entschädigungslose Enteignung sowohl der Autoindustrie wie im Finanzsektor unter Kontrolle der Beschäftigten und der Öffentlichkeit ist das Gebot der Stunde. Wer den Widerstand organisieren und auf breite Beine stellen will, muss wenigstens ansatzweise eine Meinungsführerschaft in den Kreisen erringen, die sich bewegen müssen, wenn wirklich etwas passieren soll. Mit dem Programm z. B. der IGM kann weder eine zukunftsweisende Perspektive eröffnet werden, noch werden damit Menschen mobilisiert. Dabei müsste angesichts der Ereignisse um die Hypo Real Estate (HRE) und aufgrund der Entwicklungen der letzen Wochen und Monate gerade von Gewerkschaftsseite aus ein Sturm der Entrüstung losbrechen.
HRE-Verstaatlichung
Die zurzeit sich vollziehende Verstaatlichung der HRE ist ein Musterbeispiel für die Verteidigung von Kapitalinteressen und zugleich Ausdruck des sehr ungünstigen Kräfteverhältnisses in diesem Land. Hier wird nicht einem politischen Druck von unten oder aus der Gesellschaft heraus nachgegeben und ein kapitalistischer Übeltäter an seinem weiteren Wirken gehindert. Das Gegenteil ist der Fall: Die Regierung befürchtet zu Recht bei einer Nicht-Verstaatlichung, dass diese Bank aufgrund der Kreditklemme Zahlungsverpflichtungen im Wert von mehreren hundert Milliarden € nicht bedienen kann. Die Regierung könnte zwar die HRE insolvent gehen lassen und die davon dann indirekt betroffenen Banken anderweitig unterstützen, aber das hätte gravierende Auswirkungen auf die Bonität der deutschen Banken. Zukünftig müssten diese dann deutliche Zinsaufschläge in Kauf nehmen und der Bankenstandort Deutschland verlöre an Attraktivität. Entsprechend der noch vorherrschenden Lehre des Neoliberalismus setzt die Bundesregierung ebenso wie die Regierungen der anderen imperialistischen Staaten auf die bevorzugte Sicherung des im Bankensektor angelegten oder geparkten Kapitals.

Wenn also Merkel, Steinbrück & Co. im Interesse des gesam­ten Bankensektors die HRE retten und nicht gleichzeitig endlos Geld in eine Fass ohne Boden schütten wollen, dann muss der Staat als Garant der Zahlungsfähigkeit der Bank wirken. Und das geht nur, wenn der Staat mehrheitlich im Besitz der Bank ist.

Zwei Verknüpfungen müssten von den Gewerkschaften angeprangert werden:

• •    Erstens wird die HRE nicht entschädigungslos enteignet. Den bisherigen EignerInnen wird sogar ein höheres Angebot als der aktuelle Kurswert gemacht.
• •    Zweitens soll die Verstaatlichung nur vorübergehend Bestand habe, bis mit dem Kapital wieder Profite gemacht werden können. Selten war die Feststellung „Sozialisierung der Verluste, Privatisierung der Gewinne“ so treffend wie bei der HRE und selten waren Gewerkschaften so eklatant unfähig, diese Politik anzugreifen und Proteste zu organisieren.

Enteignen unter Kontrolle der Beschäftigten!
Solange Steinbrück als Statthalter des Kapitals die HRE überwacht, wird sich an der Geschäftspolitik der Bank nichts ändern. Sie kommt dann, solange der Staat BRD nicht bankrott geht, aus der Kreditklemme heraus, aber die toxischen Papiere werden weiterhin direkt und vor allem indirekt die Einnahmen der Bank bedrohen und weiterhin einbrechen lassen. Mit den Milliarden wird also in erster Linie nur Zeit gekauft und das Zusammenbruchrisiko der HRE verringert. Ausgeschaltet ist es damit noch nicht.

Insgesamt sind heute toxische Papiere von vorsichtig geschätzt 4 Bio. € im Umlauf. Nichts davon kommt wirklich überraschend. Bereits 2005 wurde allein für Deutschland der Umfang notleidender Problem-Kredite auf 300 Mrd. € geschätzt. Um also nicht staatliche Gelder in die Finanzwirtschaft zu stecken, müsste etwas ganz anderes als eine Rettungs-Verstaatlichung der HRE erfolgen: Die entschädigungslose Enteignung des gesamten Finanzsektors (Banken und Versicherungen) und die Zusammenfassung zu einem einheitlichen Bankeninstitut auf europäischer Ebene. Die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten der Banken wären dann die ExpertInnen, um die Geldbewegungen zu kontrollieren. Eine mobilisierte Belegschaft überblickt alle größeren Geldbewegungen und kann sie notfalls stoppen, um sie der Entscheidungsfindung der Belegschaft, der einfachen KundInnen und der mobilisierten Öffentlichkeit zu unterwerfen. Nur so können schließlich Leerverkäufe, sonstige Spekulationsgeschäfte und steuersparende Transaktionen in Steueroasen unterbunden werden.