|
Wir dokumentieren den Aufruf der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken zur Großdemonstration in Frankfurt/Main und Berlin am 28.3.09. Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise ist nicht einfach nur das folgenschwere Werk von gierigen Spekulanten und renditegeilen Bankmanagern. Es sind nicht hauptsächlich bestimmte Personen, die das verschulden, sondern das Wirtschafts- und Finanzsystem, das periodisch eine Überproduktion an Waren und Kapital erzeugt. Waren, die keine Käufer mehr finden, Kapital, das keine zufriedenstellende Rendite mehr erzielt und deshalb „kreative Finanzprodukte“ erfindet, um Renditen zu verbessern. Jetzt ist diese gewaltige Blase geplatzt. Aber auch ohne diese Blasen (etwa im US-Immobiliensektor) steckt der Kapitalismus in seiner tiefsten und umfassendsten Krise seit 1929: von der Beschleunigung des Klimawandels über imperialistische Kriege um den ungehinderten Zugang zu den Rohstoffen, von den Hunger- und Armutskrisen in den unterentwickelt gehaltenen Ländern bis zu der jüngsten Weltwirtschaftskrise: Der Kapitalismus kann der Menschheit keine Perspektive bieten! Solange die Verwertung von Kapital das A und O unseres Wirtschaft- und Finanzsystems ist, kommen die Krisen immer wieder und die Folgen für uns werden immer verheerender: Verlust des Ersparten, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau, Armut, etc. Aber die Profiteure dieses Systems werden deswegen noch lange nicht den Weg frei machen für eine vernünftige Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Kabinett und Kapital versuchen, die Lösung ihrer Krise auf unserem Rücken auszutragen: Die Milliarden, die heute für die Sanierung der Banken ausgegeben werden, werden sie sich über neue Abgaben und Steuern sowie über die Einschränkung von Sozialausgaben wieder holen wollen: Privatisierungen und Einschränkung der öffentlichen Daseinsvorsorge, Kürzung von Transferzahlungen, Lohnkürzungen usw. Wir machen da nicht mehr mit! Es reicht! Unsere Konzepte sehen anders aus! - • Statt Rettungspakete für Banken, Unternehmen und Vermögende: Anhebung des Spitzensteuersatzes auf wieder mindestens 56 %! Wiedereinführung der Vermögenssteuer
- • Statt Verzichtslogik zum Wohle des „Standorts Deutschland”: In allen Branchen: Gesetzlicher Mindestlohn von wenigstens 10 Euro lohnsteuerfrei sofort!
- • Statt Ausgrenzung der Erwerbslosen: Anhebung des Eckregelsatzes ALG II auf mindestens 500 € + Warmmiete. Weg mit Hartz IV!
- • Statt Arbeitszeitverlängerung: Arbeitszeitverkürzung bei vollem Entgelt- und Personalausgleich! 30 Std.-Woche sofort!
- • Statt Altersarmut und Rente mit 67: Rente mit 60 Jahren, ohne Abschläge!
- • Statt Sozialisierung der Verluste durch ständiges Reinpumpen von Steuermitteln: Vergesellschaftung der Banken, ohne Entschädigung und unter demokratischer und öffentlicher Kontrolle!
Gewerkschaftslinke |