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Lenins Bemühen um systemsprengende Forderungen | Drucken |  E-Mail
B. B.   
01.05.2009

Im Programm beschreibt eine Partei ihre Ziele und wie sie diese erreichen will. Lenins Beitrag zur Programmatik der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Russlands (SDAPR) versuchte, in sich ändernden Situationen das systemsprengende Element neu zu definieren und in den Mittelpunkt der Arbeit der SDAPR zu stellen.

Ein erster Programmentwurf wurde 1884 von Plechanows Gruppe zur Befreiung der Arbeit vorgelegt. Für die Gründung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Russlands (SDAPR) schrieb 1898 Peter Struve, der spätere Vorkämpfer der wichtigsten bürgerlichen Partei Russlands, der Konstitutionellen Demokraten – spöttisch Kadetten genannt – die programmatischen Thesen. Der Parteitag der SDAPR von 1903 verabschiedete das hauptsächlich von Plechanow und Lenin entwickelte Programm fast einstimmig. Selbst nach der endgültigen Spaltung von 1913 beriefen sich die Menschewiki um Martow und Dan und die Bolschewiki um Lenin bis zur Oktoberrevolution auf ein gemeinsames Programm. Allerdings gab es innerhalb dieses Rahmens nicht nur unterschiedliche Betonungen. Bolschewiki und Menschewiki stellten z. B. während der russischen Revolution von 1905-07 und im revolutionären Aufschwung von 1912-1914 verschiedene Forderungen in den Vordergrund. Dabei entwickelten die Lenin’schen Sozialdemokraten Forderungen, die nicht dem Programm der SDAPR von 1903 entsprachen.
Weiter als das Vorbild
Vorbild für das Programm der SDAPR war das „Erfurter Programm“ der SAPD. Es galt als das Programm der Sozialdemokratie und diente sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien in aller Welt als Maßstab. Es war in ein Minimal- und ein Maximalprogramm unterteilt. Im Maximalteil wurde z. B. die „Verwandlung des kapitalistischen Privateigentums an Produktionsmitteln – Grund und Boden, Gruben und Bergwerke, Rohstoffe, Werkzeuge, Maschinen Verkehrsmittel – in gesellschaftliches Eigentum und die Umwandlung der Warenproduktion in sozialistische“ Produktion gefordert. Im Minimalteil stellte die SAPD eine ganze Reihe demokratischer und Sofortforderungen auf. Obwohl das Erfurter Programm viel radikaler formuliert ist als ähnliche „linke“ Programme heute, gilt es durch seine Zweiteilung als das klassische Programm des Reformismus.

Auch wenn die demokratischen Forderungen für die Mobilisierung nützlich waren, fehlte ihnen die politische Spitze. Die SPD wagte es nach den Sozialistengesetzen nicht, gegen die Monarchie offen die „demokratische Republik“ zu fordern. Im Unterschied dazu stellte das Programm der SDAPR von 1903 „als nächste Aufgabe“ den „Sturz der Selbstherrschaft“ in den Vordergrund und ihre Ersetzung durch die „demokratische Republik“. Das war eine Forderung, die nicht in das politische System des Zarismus integrierbar waren.
Mit Kautsky gegen Rosa Luxemburg
Was die Durchführbarkeit der Forderungen betraf, berief sich Lenin 1899 auf Kautsky. „Wenn unter ‚Durchführbarkeit‘ der Forderungen nicht ihre allgemeine Übereinstimmung mit den Interessen der gesellschaftlichen Entwicklung verstanden würde, sondern ihre Übereinstimmung mit der jeweiligen Konjunktur der ökonomischen und politischen Verhältnisse, so wäre ein solches Kriterium absolut unrichtig, wie Kautsky in seiner Polemik gegen Rosa Luxemburg überzeugend gezeigt hat, die die Forderung der Unabhängigkeit Polens als (für die polnische Arbeiterpartei) ‚undurchführbar‘ bezeichnet hatte. Kautsky führte damals (wenn uns das Gedächtnis nicht trügt) als Beispiel die Forderung des Erfurter Programms an, die von der Wahl der Beamten durch das Volk spricht. Die ‚Durchführbarkeit‘ dieser Forderung ist im heutigen Deutschland mehr als zweifelhaft, aber kein Sozialdemokrat hat je den Vorschlag gemacht, die Forderungen der Sozialdemokratie auf den engen Rahmen des im gegebenen Augenblick und unter den gegebenen Verhältnissen Möglichen zu beschränken“.
Forderungspakete
In den verschiedenen Phasen der politischen Entwicklung und dabei besonders während der verschiedenen Phasen der Revolution von 1905 gab die SDAPR (ZK) nicht nur häufig wechselnde Tageslosungen aus. Sie fasste auch verschiedene Forderungen zu Forderungspaketen zusammen. 1905 wurde erst das „Viergespann“ durch das „Sechsgespann“ und dann wiederum durch das „Dreigespann“ abgelöst. Dabei ging Lenin auf die Kritiker dieser Agitation ein: „Man wirft uns vor, dass wir hartnäckig ein und dieselben Losungen ‚einhämmern‘. Wir rechnen uns diesen Vorwurf als Kompliment an. Unsere Aufgabe besteht ja darin, neben den allgemeinen Wahrheiten des sozialdemokratischen Programms unablässig auch die politischen Tageslosungen einzuhämmern. Wir haben erreicht, daß das den Liberalen verhaßte ‚Viergespann‘ (allgemeines, direktes, gleiches und geheimes Stimmrecht) weiteste Verbreitung fand. Wir haben die Arbeitermassen mit dem ‚Sechsgespann‘ der politischen Freiheiten bekannt gemacht (Rede-, Gewissens-, Presse-, Versammlungs-, Koalitions- und Streikfreiheit). Wir müssen jetzt millionen- und milliardenfach das ‚Dreigespann‘ der nächsten revolutionären Aufgaben (bewaffneter Aufstand, revolutionäre Armee, provisorische revolutionäre Regierung) wiederholen“. Mit dieser Dampfhammeragitation wurde die SDAPR in den Jahren 1905 bis 1907 zur Massenpartei.
Die drei Wahlfische
Große Popularität erlangten die „drei Wahlfische“ („1. die Republik; 2. die Konfiskation des gesamten Gutsbesitzerlandes; 3. der Achtstundentag“), die von Lenin zum ersten Mal im Oktober 1911 in Hinblick auf die anstehende Wahl zur IV. Reichsduma – einer Zeit des politischen Rückgangs – aufgestellt und begründet wurden. In diesen drei Forderungen sah Lenin „das einzige richtige Programm des Kampfes für ein freies Russland“. Rein theoretisch waren die drei Parolen in den Kapitalismus integrierbar, aber die Forderungen nach einer Republik und nach entschädigungsloser Enteignung des Gutsbesitzerlandes waren mit dem politischen System des Zarismus unvereinbar. Dass diese Wahlplattform einen systemsprengenden Übergangscharakter hatte, brachte Lenin selbst auf den Punkt: „Zusammenfassend kann man Kern und Lebensnerv der sozialdemokratischen Wahlplattform in drei Worten ausdrücken: Für die Revolution!“.

Die Forderungspakete wurden zu Aktionsprogrammen der SDAPR (ZK). Dass einzelne Losungen oft geändert wurden, lag an den wechselnden Verhältnissen und den Erfahrungen im Klassenkampf.
Arbeiter­Innenkontrolle
Nach der Februarrevolution 1917 traten bei der SDAPR-ZK neue Forderungen in den Vordergrund, die nicht im alten Parteiprogramm enthalten waren. Im Mittelpunkt stand dabei die Arbeiterkontrolle, die ab 1912 in der großen Streikwelle des „great unrest“ in Großbritannien populär geworden war. Die Bolschewiki forderten „Die Kontrolle über die Trusts einführen – einschließlich der Veröffentlichung ihrer vollständigen Geschäftsberichte“. Über den Charakter der Arbeiterkontrolle führte Lenin auf der 7. Gesamtrussischen Konferenz der SDAPR Ende April 1917 aus: „Bedeutet das aber, dass uns die Existenz des Großkapitals der Pflicht entheben kann, die Kontrolle der Sowjets der Arbeiter- und Soldatendeputierten über die Produktion, über die Syndikate der Zuckerfabrikanten usw. zu errichten? Diese Maßnahme ist kein Sozialismus, sie ist eine Übergangsmaßnahme, aber die Verwirklichung solcher Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Bestehen der Sowjets der Arbeiter- und Soldatendeputierten wird bewirken, dass Russland mit einem Fuß im Sozialismus stehen wird, …“. Die Übergangsforderung der Arbeiterkontrolle ging nach der Oktoberrevolution in die Programmatik aller kommunistischen Parteien ein.

Der leninsche Flügel der Sozialdemokratie formulierte seine Forderungen je nach Entwicklung der politischen Lage. Er hat aber sowohl in Zeiten des revolutionären Aufschwungs wie des politischen Rückgangs nicht nur Sofortforderungen, die im System verwirklichbar waren, sondern auch systemsprengende Übergangsforderungen aufgestellt.

 

Sofort- und Übergangsforderungen
Forderungen wie nach 500 Euro Eckregelsatz, 10 Euro Mindeststundenlohn und 30 Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich sind trotz aller Widerstände, die es dagegen gibt, innerhalb des kapitalistischen Systems durchsetzbar. Sie können keine Dynamik entwickeln, die auf den Sturz des Kapitalismus hinausläuft. Sie sind deshalb keine antikapitalistischen Forderungen. Diese Sofortforderungen sind aber deshalb für revolutionäre SozialistInnen unterstützenswert, weil ihre Verwirklichung eine spürbare Verbesserung der Lage der untersten Schichten der Lohnabhängigen bedeuteten würde und nur durch den Kampf der ArbeiterInnenklasse erreichbar sind. Gerade Erwerbsloseninitiativen treten für 10-30-500 ein.
In der aktuellen Debatte ist die Forderung nach Verstaatlichung der Banken auch keine systemsprengende Forderung, sondern dient umgekehrt zur Rettung des Finanzsystems. Deshalb treten CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP für die Verstaatlichung der Hypo Real Estate ein. Selbst die Forderung nach Enteignung der HRE ist systemimmanent. Die FDP verkörpert jedoch die große Angst der Herrschenden, dass eine solche Maßnahme zu einer allgemeinen Debatte und Forderung nach Enteignung aller Banken führen könnte. Die Enteignung aller Banken und Versicherungen, ihre Inbesitznahme durch die Bankangestellten, ihre Kontrolle durch die Beschäftigten und KundInnen ist eine Übergangsforderung, die den Kampf gegen den Kapitalismus mit dem Kampf für die sozialistische Revolution verbindet.
Ebenso kann die Forderung nach einem Verbot von Entlassungen wirken. Damit ist nicht die Illusion eines gesetzlichen Verbots gemeint, sondern die tatsächliche Durchsetzung dieses Verbots durch die Massenaktion der Lohnabhängigen, die in die Verfügungs- und Entscheidungsgewalt der KapitaleignerInnen über „ihre“ Betriebe eingreifen. Die Verbreitung von Übergangsforderungen als Antwort auf die Krise und zur Infragestellung des Systems ist zentrale Aufgabe revolutionärer Organisationen.
B. B.
 

 

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