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Bolivarianische Bewegung siegt bei Referendum in Venezuela | Drucken |  E-Mail
Karl Lindt   
01.03.2009

Am 15. Februar entschied die venezolanische Bevölkerung im Rahmen eines Referendums über eine Änderung der Verfassung ihres Landes. Träger politischer Ämter können damit, anders als bisher, unbegrenzt wiedergewählt werden. Wichtigster Grund für die angestrebte Änderung war, dass der venezolanische Präsident Hugo Chávez bei der nächsten Wahl 2012 nicht mehr hätte antreten dürfen.

Dem zweiten offiziellen Endergebnis, nach Auszählung von 99,57 Prozent der Stimmen, nach hat die bolivarianische Bewegung mit 6.310.482 Stimmen (54,85 %) die Abstimmung gewonnen. Die GegnerInnen erhielten 5.193.839 Stimmen (45,14 %). Die Wahlbeteiligung lag mit 70,33 Prozent höher als sonst, was auf die stärkere Mobilisierung der Opposition und der Chávez-AnhängerInnen zurückzuführen ist. Interessant ist, dass in der Hauptstadt Caracas und der Staat Carabobo, wo die Opposition bei der Regionalwahl im vergangenen November Mehrheiten errungen hatte, sich nun die revolutionäre Bewegung wieder durchsetzen konnte.
Massenmobilisierungen
Der Wahlkampf in den Wochen vor dem Referendum war geprägt von Massenmobilisierungen, sowohl der bürgerlichen Opposition, als auch der bolivarianischen Bewegung. GegnerInnen der Verfassungsänderung zogen zu Zehntausenden durch die Hauptstadt und bildeten damit die größte Demonstration der Opposition seit über einem Jahr. Auch die AnhängerInnen von Chávez gingen so zahlreich wie schon lange nicht mehr auf die Straße. Zwei Tage vor dem Referendum gab es eine große Abschlussdemonstration der „Si“-Kampagne auf der Avenida Bolivar in Caracas. Hunderttausende zogen vom Armenviertel Petare im Osten Caracas in das Zentrum der Stadt.
Medienhetze
Weltweit versuchten die bürgerlichen Medien gezielt den Eindruck zu erwecken, dass Chávez nun auf Lebenszeit regieren werde. Die Deutsche Welle titelte: „Unendliche Amtszeit für Präsident Chávez?“; Euronews: „Lebenslange Amtszeit für Chávez?“; Die Welt wusste: „Hugo Chávez strebt ‚ewige‘ Präsidentschaft an“; das Magazin Focus wusste von der Deutschen Presseagentur (dpa): „Referendum über unbegrenzte Amtszeit für Hugo Chávez begonnen“.
Bedeutender Erfolg
Für die bolivarianische Bewegung ist der Sieg sicher ein bedeutender Erfolg. Die hohe Stimmenanzahl, der klare Abstand, gibt nach dem verlorenen Reform-Referendum 2007 und den Teilverlusten bei den Regionalwahlen vielen wieder Kraft. Auch ist nun ein Raum entstanden, sich in aller Ruhe, ohne die Sorge um den nächsten Präsidentschaftskandidaten, dem gesellschaftlichen Transformationsprozess zu widmen. Aber wieder einmal ist die zentrale Schwäche des bolivarianischen Prozesses in Venezuela deutlich geworden: Nach zehn Jahren ist es der Bewegung immer noch nicht gelungen, eine kollektive Leitung aufzubauen.
Volksmacht und Rätesystem
Auf der Siegesfeier am Präsidentenpalast Miraflores, am Abend der Abstimmung, kündigte Chávez an, das Jahr 2009 solle nun genutzt werden, die bisherigen Erfolge der bolivarianischen Bewegung zu konsolidieren und zu stärken. Deshalb rief Chávez erneut dazu auf, alles, was getan wird, noch einmal zu prüfen: „revisión, rectificación, reimpulso“ (Überprüfung, Richtigstellung und einen neuen Impuls geben). Konkret sollen der begonnene Aufbau des Rätesystems von unten und die Sozialprogramme ausgebaut werden.

Darum muss es jetzt gehen: Um den weiteren Aufbau der Poder Popular, der „Volksmacht“, auf der Grundlage eines Rätesystems. Nur wenn es gelingt, das alte repräsentative politische System Venezuelas durch ein Rätesystem abzulösen, wird der revolutionäre Prozess, von dem die bolivarianische Bewegung und Chávez immer wieder sprechen, seinem Namen gerecht. Mit der Etablierung von „consejos comunales“ (Kommunalräten) wird seit einigen Jahren versucht, dies zumindest auf kommunaler Ebene umzusetzen. Bisher gelang es allerdings noch nicht, etwas Vergleichbares auf Staatsebene zu entwickeln. Ein Rätesystem auf staatlicher Ebene und der weitere Ausbau von Selbstverwaltungsstrukturen wie z. B. der ArbeiterInnenkontrolle in den Betrieben,  würden Venezuela einen ganzen Schritt weiterbringen in Richtung einer sozialistischen Gesellschaft.

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