Revolutionär Sozialistischer Bund / IV. Internationale (RSB4)
Antifa
Betrieb & Gewerkschaft
Bildung
Frauen in Bewegung
Geschichte
Innenpolitik
Internationales
Kultur
Linke/RSB
Umwelt
Ernest Mandel:
Einführung in den Marxismus
Weitere Texte von Mandel
Cover: Einführung in den Marxismus
238 Seiten, 10,00 €
ISBN 3-929008-04-1
RSS-Feed
Du bist hier: Startseite arrow RSB-Publikationen
Für ein Notprogramm zur Lösung der kapitalistischen Krise! | Drucken |  E-Mail
Politisches Sekretariat des RSB   
30.10.2008

Die globale Krise des Kapitalismus steckt noch in den Anfängen. Sie verpflichtet die antikapitalistischen Kräfte, ein Programm auf der Höhe der historischen Situation zu formulieren.

Die Finanzkrise bekämpfen und die Macht des Kapitals brechen!

Der Bundestag hat zur Rettung der Banken 80 Mrd. Euro Direkthilfen und über 400 Milliarden Euro Bundesbürgschaften bereitgestellt. Die Bundesländer sind mit bis zu 7,7 Mrd. Euro dabei. Außerdem zahlen sie für Verluste ihrer maroden Landesbanken.

Jede Milliarde für die Banken ist eine Milliarde, die sie bei uns kürzen wollen. Haben uns die Propheten der freien Marktwirtschaft in Bund und Land nicht Tag für Tag gepredigt: „Es ist kein Geld da“? Haben sie nicht Rentenkürzung, Studiengebühren, Hartz IV und die Privatisierung Öffentlicher Dienste mit „leeren Kassen“ gerechtfertigt? Die neoliberalen Marktschreier sind die ersten, die jetzt nach Staatsknete rufen und die 480 Mrd.-Hilfe rechtfertigen.

Laut UNO reichen 9 Mrd. Dollar jährlich, um die gesamte „dritte Welt“ mit sanitären Anlagen und fließendem Wasser zu versorgen. Stattdessen werden jetzt weltweit Billionen Euro für die Banken und die Finanzwirtschaft verpulvert. Es geht für die Herrschenden nicht nur um eine Krise ihres Finanzsystems. Es handelt sich um die tiefste Krise des Kapitalismus seit der Weltwirtschaftskrise 1929. Damals verdreifachte sich die Erwerbslosigkeit in drei Jahren von 2 auf 6 Millionen Arbeitslose. Ein Zusammenbruch des Finanzsystems würde heute in jedem Fall eine massive Zunahme der Erwerbslosigkeit bedeuten und die soziale Krise dramatisch beschleunigen. Eine politische Polarisierung nach „rechts“ und „links“ stände an. Der politische Durchbruch der Nazis in der Weimarer Republik fand nicht zufällig vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise – und den Fehlern der Arbeiter­Innenbewegung – statt. Mit dem Ausbruch der Finanzkrise setzt die Geschichte der Linken eine Frist. Sie verfügt nicht mehr über alle Zeit der Welt, um eine soziale Wende durchzusetzen.

Die Kosten der Krise dürfen nicht auf die lohnabhängige Bevölkerung abgewälzt werden, sondern die Schuldigen müssen zahlen. Es geht nicht an, einem Patienten, nämlich dem weltweiten kapitalistischen System, das an innerer Blutung leidet, eine Bluttransfusion nach der anderen zu verabreichen. Denn damit  wird er erstens mit Sicherheit nicht gesund und zweitens muss die Allgemeinheit für die hohen Kosten dieser „Behandlung“ aufkommen. Wenn die gestrigen Apologeten des „Endes der Geschichte“ und des „freien Marktes“ – der alles zum „Wohle von Allen“ reguliert – wie Francis Fukuyama heute nach dem Staat und der Regulierung der Märkte, ja sogar nach einer Verstaatlichung der Banken rufen, dann wird es für viele glasklar, wie inkompetent und korrupt die herrschenden Eliten, besitzenden Klassen und PolitikerInnen weltweit eigentlich sind. Die Liberalisierung der Finanzmärkte wurde im Laufe der letzten Jahre zu einer Massenvernichtungswaffe der sozialen Rechte und der öffentlichen Dienste.

Wenn sich die Banken aus Misstrauen untereinander kein Geld mehr leihen, dann helfen keine Finanzspritzen. Schon 1848 hatte Marx im Kommunistischen Manifest gefordert: „Zentralisation des Kredits in den Händen des Staats durch eine Nationalbank mit Staatskapital und ausschließlichem Monopol“. Nichts ist aktueller als diese Forderung. Sie setzt die entschädigungslose Enteignung aller Privat- und Landesbanken voraus.
Wir fordern deshalb:

  • • Entschädigungslose Enteignung der Banken!
  • • Die Banken müssen vergesellschaftet und zu einem einzigen öffentlichen Bankinstitut auf europäischer Ebene unter Kontrolle der Beschäftigten und der KundInnen überführt werden.
  • • Wir fordern die allgemeine Öffnung der Bücher aller Banken und Unternehmen, so dass eine effektive Kontrolle über alle Finanztransaktionen und die Bekämpfung der Steueroasen, usw. durch die Bevölkerung möglich werden.
  • • Wir fordern die sofortige Aufhebung des Artikels 56 des Vertrags von Lissabon, der jegliche Einschränkung der Freizügigkeit des Kapitals untersagt!

13 Vorschläge für eine soziale und demokratische Wende!
Nicht wir, arbeitende Menschen, Erwerbslose, Prekarisierte und RentnerInnen sollen für die Krise zahlen:
Mehr denn je, bestehen wir in der Krise auf unseren  Forderungen, insbesondere auf der Verteidigung der Löhne. Und wir wollen für alle eine bezahlbare Wohnung und die Kostenfreiheit der öffentlichen Verkehrsmittel.

Über diese Sofortmaßnahmen hinaus, müssen wir eine Gegenoffensive starten, z.B. im Bereich des Gesundheitswesens und der Renten. Für die Renten, ist es klar: Grundsätzlich gibt es kein Problem für die Finanzierung. Die Verlängerung der Dauer der Beitragszahlung und die Rente mit 67 sind nur Tricks zur Minderung des Einkommens der RentnerInnen über die Abschläge, denn es wird immer schwieriger, die volle Rente zu erreichen.  Diejenigen, die es sich leisten können, wurden in diesem Zusammenhang aufgerufen, sich privat mit einer kapitalgedeckten Rente zusätzlich zu versichern. Doch die Krise des Finanzsystems zeigt eindeutig das erhebliche Risiko, das sie damit eingehen, wenn ihre Renten von Pensionsfonds abhängen. Millionen von Menschen in den USA zahlen heute bereits dafür den schmerzlichen Preis.

Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um zu gewährleisten, dass der Zugang zu einer qualitativ guten Gesundheitsversorgung für alle, insbesondere den ärmeren Menschen, nicht mit höheren Kosten (diverse Praxis- und Medikamentengebühren, Eigenanteile, usw.) verbunden wird.

Die gesellschaftliche Garantie von Renten und die Unentgeltlichkeit des Zugangs zu medizinischer Versorgung sind nicht nur die wichtigsten Maßnahmen der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch ein Mittel zur Bewältigung der Krise: Indem die Unsicherheit der Menschen im Hinblick auf ihre Zukunft verringert wird, werden die unmittelbaren wirtschaftlichen Folgen des  Rückganges des Massenkonsums gemildert.

Wie bei Strike Bike 2007, Continental in Guadalajara, Mexico 2005, in vielen Betrieben in Argentinien bei der Krise 2001 oder bei Lip 1974 treten wir bei Fabrikschließungen oder Massenentlassungen dafür ein, dass die Bücher geöffnet und auf den Tisch gelegt werden. Wir unterstützen die Übernahme und die Kontrolle der Betriebe durch die Beschäftigten, die dann die Produktion im eigenen und im gesellschaftlichen Interesse weiterführen, im Gegensatz zu den Kapitalverwertungsinteressen der Bourgeoisie.

Die BefürworterInnen des Kapitalismus und ihre parlamentarischen Handlager (CDU/CSU, FDP, Grüne, SPD) versuchen das Profitsystem und ihre jeweiligen Varianten neoliberaler Politik als alternativlos darzustellen. Die Linke sieht sich als grundlegende Alternative zu diesen Parteien und spricht sogar von der Notwendigkeit eines „demokratischen Sozialismus“, aber ihr „realpolitisches“ Ziel ist die Teilhabe an der Verwaltung des Kapitalismus. Eine Perspektive, die den Bruch mit dem Profitsystem anstrebt, hat Die Linke jedenfalls bisher nicht angeboten. Revolutionären SozialistInnen wird aus diesen Kreisen gerne „Utopismus“ und „Sektierertum“ vorgeworfen. Diese billige Polemik kann eine konkrete Auseinandersetzung mit unseren politischen Forderungen jedoch nicht ersetzen.
Unsere dreizehn Vorschläge für eine soziale und demokratische Wende sollen dazu beitragen, die gemeinsame außerparlamentarische Opposition gegen die neoliberale Offensive von Kabinett und Kapital zu entwickeln. Sie erfordern zumeist einen Bruch mit der herrschenden Logik der kapitalistischen Profitmaximierung. Vor allem aber sind es Forderungen, deren Umsetzung die Misere von Millionen Lohnabhängigen, Erwerbslosen und RentnerInnen beenden würde.
1. Mindestlohn jetzt!
Kein Mensch kann ein Leben ohne materielle Not mit weniger als 1.500 € brutto im Monat führen. Deshalb muss das Mindesteinkommen sofort auf diesen Betrag angehoben werden. Wir müssen durchsetzen, dass kein Branchentarif (und keine Rente) unter diesem Mindestbetrag liegt. Seit Jahren wächst die Produktivität und gleichzeitig steigen die Lebenshaltungskosten. Als Antwort auf die wachsende Armut trotz Arbeit fordern wir die Einführung eines Mindeststundenlohns von 12 €, der jährlich an die Preissteigerungen angepasst wird.
2. Hartz IV muss weg!
Im Rahmen der „Agenda 2010“ wurden die so genannten Hartzgesetze beschlossen. Insbesondere Hartz IV bedeutet die staatlich organisierte Enteignung und Entwürdigung von erwerbslosen Menschen. Wir treten für die umgehende Abschaffung dieses unsozialen Gesetzes ein.
Statt Hartz IV müssen alle Betroffenen sofort Anspruch auf 700 € Mindesteinkommen plus Warmmiete im Monat geltend machen können. Nicht die Hartz-IV-BezieherInnen, sondern die Banken, großen Firmen, ManagerInnen und BerufspolitikerInnen müssen zur Offenlegung sämtlicher Einkommen und Vermögen gezwungen werden. Darüber hinaus fordern wir einen zeitlich unbegrenzten Rechtsanspruch auf Arbeitslosengeld für alle Erwerbslosen.
3. Schluss mit der sozialen Unsicherheit!
Befristete Verträge, Saisonjobs, Scheinselbstständigkeit (Ich-AGs), Billigjobs mit staatlichen Zuschüssen, Praktika für Jugendliche, Minijobs, erzwungene Teilzeitjobs, nicht zuletzt die immer mehr verbreitete Zeitarbeit – das alles sind Erscheinungen einer zunehmenden sozialen Unsicherheit in der Arbeitswelt. Diese Maßnahmen erhöhen die Erpressbarkeit von Millionen Menschen – und die Profite. Sie haben jedoch keinerlei positiven gesellschaftlichen Beschäftigungseffekt. Deswegen treten wir für unbefristete Vollzeitarbeitsverträge als allgemein gültige rechtliche Norm ein.
4. Entlassungen verbieten!
Zerstörte Existenzen, geschlossene Betriebe, verarmte Regionen und eine ungeheure Vergeudung menschlicher Arbeit und Erfahrungen sind das Ergebnis der Jagd nach immer höheren Profiten und Dividenden. Das ist kein Naturgesetz.

Es muss Schluss sein mit der Arbeitsplatzvernichtung! Es ist sehr wohl möglich, etwas gegen sie zu tun:

  • • Durch die Rücknahme der riesigen Subventionen und Steuergeschenke an das Kapital.
  • • Durch die entschädigungslose Enteignung von Unternehmen, die trotz Profiten entlassen oder Standorte schließen.
  • • Durch die Weiterführung dieser Betriebe unter gesellschaftlicher Kontrolle und die Sicherung der Arbeitsplätze durch einen aus Unternehmerbeiträgen finanzierten Solidarfonds, der die Lohnfortzahlung und den Arbeitsvertrag mit allen damit verbundenen Rechten sichert.

5. Arbeitszeit drastisch verkürzen!
Trotz des anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwungs im Lande des Exportweltmeisters sind nach wie vor Millionen offiziell als erwerbslos registriert.
Die Perspektive der Arbeitszeitverkürzung ist keine neue Idee, aber sie ist völlig unter die Räder der kapitalistischen Offensive zur Arbeitszeitverlängerung bei gleichzeitiger Lohnsenkung geraten.

Wenn die Massenarbeitslosigkeit wirklich bekämpft werden soll, erfordert das kürzere Arbeitszeiten und damit Arbeit für alle. Wir treten deshalb für die 30-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich in allen Beschäftigungsverhältnissen ein. Wir sind gegen Jahresarbeitszeitkonten, gegen flexibilisiertes Arbeiten ohne Ende und Lohneinbußen, aber für Neueinstellungen, die dem Umfang der Arbeitszeitverkürzung entsprechen.
6. Renten sichern!
Mit vorgeschobenen und obendrein verlogenen demografischen Argumenten hat die Große Koalition die „Rente mit 67“ beschlossen. Sie verschärft nicht nur für Junge und Alte die Probleme auf dem Arbeitsmarkt, sondern ist eine reine Rentenkürzung. Gleichzeitig mehren sich die Reichtümer der Herrschenden und die Einnahmen der Rentenversicherungen, so dass genügend Geld für eine ausreichende Rente für alle vorhanden ist. Deshalb schlagen wir ein faktisches Rentenalter von 60 Jahren vor, eine abschlagsfreie Rente nach 40 Beschäftigungsjahren und einen Rentensatz von 75 % des bisherigen Bruttoverdienstes (mindestens 1.500 €) vor.
7. Privatisierung der öffentl. Unternehmen und Dienstleistungen stoppen!
Erziehung, Bildung, Kultur, Gesundheit, Energie- und Trinkwasserversorgung, Kommunikation, Wohnung, Verkehrswesen, Kitaplätze und Altenpflegeheime sind soziale Grundbedürfnisse und dürfen nicht als Waren im Dienste der Profitmaximierung missbraucht werden. Wir schlagen vor, die öffentlichen Dienstleistungen zu verteidigen, weiter zu entwickeln und zu verbessern. Deshalb müssen die bisherigen Privatisierungen zurückgenommen und das Monopol der öffentlichen Hand wiederhergestellt werden. Für neue gesellschaftliche Bedürfnisse müssen zusätzliche öffentliche Dienste geschaffen werden.
8. Frau und Mann gleich stellen!
Die strukturelle Benachteiligung von Frauen in Familie, Arbeitswelt und Öffentlichkeit ist nicht beseitigt. Wir führen deshalb den Kampf für die vollständige Emanzipation der Frauen weiter.

Wir treten ein für gleichen Lohn bei gleichwertiger Arbeit in allen Beschäftigungsverhältnissen. Ebenso treten wir für eine Angleichung der Renten von Frauen ein, die durch erzwungene Teilzeitarbeit und durch mutterschaftsbedingte Auszeiten zwangsläufig unterbrochene Erwerbsbiografien haben.
Die immer noch verbreitete Gewalt gegen Frauen (und Kinder) muss gesellschaftlich geächtet und gesetzlich verfolgt werden. Zusätzlich müssen die Schutzeinrichtungen für Frauen (Frauenhäuser) erhalten bleiben.
9. Ausgrenzung, Rassismus und Neofaschismus bekämpfen!
Das „Problem“ sind nicht die ImmigrantInnen, sondern Rassismus und Diskriminierung. Die zunehmende Zahl restriktiver Einwanderungsgesetze in den letzten Jahrzehnten verhindert nicht die Einwanderung, sondern treibt die MigrantInnen in die Illegalität und macht sie leichter angreif- und damit für die modernen Sklavenhalter ausbeutbar. Die Lösung liegt in der Gleichheit der Rechte: Recht auf Bestimmung des Aufenthalts- und Wohnortes, Legalisierung der „Illegalen“ und ein neues Staatsbürgerrecht, das nicht an die Nationalität gekoppelt ist, sondern das aktive und passive Wahlrecht allen EinwohnerInnen bei allen Wahlen zubilligt. Für die volle politische, soziale und rechtliche Gleichstellung! Der wachsenden Gefahr durch den Neo­faschismus ist mit einer konsequenten Politik der Aktionseinheit entgegenzutreten.
10. Die Umwelt erhalten!
Alle Parlamentsparteien haben sich mittlerweile als „Kämpfer“ gegen den Klimawandel und für den Umweltschutz maskiert. Aber keine stellt real die kapitalistische Produktionsweise infrage, die den Profiten zuliebe die Umwelt zerstört und die Erde bedroht.

Wir treten für das Verbot des Anbaus von genmanipulierten Pflanzen ein. Gegen den Klimawandel fordern wir einen gesellschaftlich koordinierten Umbau der Energieerzeugung und -nutzung. Das bedeutet den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie sowie den geplanten Ersatz fossiler Brennstoffe durch saubere und erneuerbare Energieträger. Das erfordert ferner die bestmögliche Verringerung des Energieverbrauchs durch den Bau bzw. die Sanierung von Gebäuden, den systematischen Ausbau des schienengebundenen öffentlichen Personen- und Güterverkehrs sowie das Verbot des Güterfernverkehrs auf der Straße.
11. Demokratische Rechte
verteidigen!
Angesichts der verschärften Angriffe auf unsere demokratischen Rechte ist eine entschlossene Gegenwehr erforderlich. Ein uneingeschränktes Demonstrations- und Streikrecht ist hierfür unabdingbar. Der Ausbau des Überwachungsstaates, der unter dem Vorwand der „Terrorbekämpfung“ stattfindet, muss verhindert werden. Die wichtigen Entscheidungen, die unseren Alltag betreffen, werden nicht in Parlamenten gefällt, sondern hinter verschlossenen Türen in den Aufsichtsräten und Finanzinstitutionen. 300 000 KapitaleignerInnen, 100 000 Manager­Innen und 100 000 BerufspolitikerInnen betreiben den Klassenkampf von oben gegen 36 Millionen Arbeiterinnen und Angestellte und real 6-7 Millionen Erwerbslose. Dem müssen wir den Klassenkampf von unten entgegensetzen.

Menschen sollen zu einem demokratischen politischen Engagement ermutigt werden, das dem System des Berufspolitikertums entgegengesetzt ist. Wir treten für die Abschaffung der 5 %-Klausel bei Wahlen ein. Wir schlagen vor, direkte Demokratie im gesellschaftlichen Leben zu verankern und die Entscheidungs- und Kontrollgewalt der Menschen auf die Unternehmen, die Medien, die Stadtviertel und Kommunen auszudehnen.
12. Gegen das Europa der Bosse und Banken, für ein Europa der ArbeiterInnen!
2005 haben die Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden der EU-Verfassung der „freien und unverfälschten Konkurrenz“ zum Scheitern verholfen. Wir setzen uns in Euro­pa für die Angleichung der sozialen Rechte auf dem jeweils höchsten Niveau ein. Wir wollen europaweit gültige Mindestlöhne und ein gleiches Arbeitsrecht genauso wie den Ausbau öffentlicher Dienstleistungen. Der Versuch, mit der Reform des europäischen Grundlagenvertrags die fehlende Zustimmung der Bevölkerungen zu ersetzen, ist europaweit zu bekämpfen.
13. Internationale Solidarität organisieren!
Im Gegensatz zur europäischen Aufrüstung und dem zunehmenden internationalen militärischen Engagement der Bundeswehr treten wir für den Austritt Deutschlands aus der NATO, den endgültigen Verzicht auf Atomwaffen und den Rückzug der deutschen Truppen aus dem Ausland ein. Schluss mit der Ausplünderung der südlichen Länder durch Multis wie Siemens, BASF und Daimler! Schluss mit der Unterstützung diktatorischer Regime. Sofortige und einseitige Streichung der Schulden, die den Großteil der Bevölkerungen der armen Länder erdrosseln.
Was das kostet?
Unsere Vorschläge sind mit einigen finanziellen Kosten verbunden. Aber deswegen sind sie nicht unrealistisch. Denn die Reichtümer zu ihrer Finanzierung sind vorhanden und zwar mehr denn je. Die einzige Frage, die sich stellt, ist: Wer bezahlt?

Unser Vorschlag lautet, das Geld von denen zurückzuholen, die es sich auf Kosten der Gesellschaft aneignen. Das Problem ist also rein politischer Natur.
Als Erstes sollten selbstverständlich die unproduktiven oder schädlichen Ausgaben der öffentlichen Hand gestrichen werden: die Subventionen und Steuererleichterungen für Privatunternehmen und alle Geschenke an die Konzerne.

Parallel dazu bedarf es einer Einkommenssteuerreform, die die Progression wieder herstellt. Unternehmensgewinne sollen mit 50 % besteuert und die Bemessungsgrundlage für die Vermögenssteuer durch Einbeziehung der Firmenvermögen verbreitert werden.

Skandalös ist die ungleiche Verteilung der Reichtümer, die zwar von der großen Mehrheit erzeugt, aber nur von einer kleinen Minderheit abgeschöpft werden. Seit den 80er Jahren ist der Anteil der Löhne am Bruttoinlandsprodukt gegenüber den Kapitalerträgen gesunken – das ist der wahre Jahrhundertraub! Dieses Geld zurückzuholen dient sowohl der volkswirtschaftlichen Entwicklung als auch der sozialen Gerechtigkeit.
Gemeinsam die außerparlamentarische Opposition aufbauen!
All diese Vorschläge sind keine Erfindung von uns. Sie sind in politischen, sozialen, gewerkschaftlichen und betrieblichen Auseinandersetzungen der letzten Jahre entwickelt worden. In Teilen sind sie bereits in der sozialen Bewegung und den Gewerkschaften verankert. Die Forderung nach der 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich und Neueinstellungen wird zum Beispiel von der sozialen Bewegung vertreten. In einer Reihe von Arbeitskämpfen wurden fantasievolle Aktionsformen entwickelt wie tagelange Betriebsversammlungen (Alstom Mannheim), Tor- und Betriebsbesetzungen (Freudenberg Weinheim und Bike Systems Nordhausen) oder Streikeinsatzkommandos (Unikliniken NRW). Solche Kampfformen gilt es aufzugreifen und zu verallgemeinern. Praktisch alle wichtigen gesellschaftlichen und demokratischen Rechte wurden und werden durch Streiks (wie dem Kampf der LokführerInnen) und außerparlamentarische Bewegungen durchgesetzt oder vorbereitet. Diese Erkenntnis ist eine Voraussetzung für eine grundlegende Änderung der Kräfteverhältnisse im Interesse der arbeitenden Klasse durch einen politischen Generalstreik. Wir wollen diesen dreizehn Vorschlägen mehr Gehör verschaffen, damit sie im Zentrum zukünftiger Mobilisierungen des Widerstands und des Aufbaus einer wirksamen außerparlamentarischen Opposition stehen. Sie allein kann eine soziale und demokratische Wende im Interesse der großen Mehrheit erreichen.
Statt 3. Startbahn und Rüstungswahn: Öffentliche Projekte für Ökologie und Soziales!
Jenseits der unmittelbaren Verteidigung der ArbeiterInnen und der Gegenoffensive gegenüber der Macht der Finanzen, bietet die Krise für die antikapitalistische Linke eine große Chance, ihr Projekt einer alternativen, sozialistischen Gesellschaft aufzuzeigen. Es geht darum, von einer rein abstrakten Propaganda über die negativen Folgen des Kapitalismus und die Notwendigkeit der Sozialisierung der Produktionsmittel zur Formulierung von konkreten Forderungen überzugehen.
Wir können in der gegenwärtigen Situation, auf zwei Elemente zurückgreifen:

Erstens dienen heute öffentliche Investi­tionen fast ausschließlich der Entwicklung derjenigen wirtschaftlichen Tätigkeiten, deren einziges Kriterium der maximale Gewinn ist. Dieses Modell steckt gegenwärtig tief in der Krise. Wir müssen also einen anderen Mechanismus für die Leitung der Wirtschaft entwickeln, nämlich eine Wirtschaft, die sich an der Befriedigung von sozialen und menschlichen Bedürfnissen und nicht am Profit orientiert.

Zweiter Punkt: Die Erde und die Menschen sind heute am Rande des Abgrunds, da die jetzige Orientierung für die wirtschaftliche Entwicklung mit rasender Geschwindigkeit die Ökosysteme zerstört und schreckliche soziale Ungleichheiten produziert. Wir brauchen eine radikal andere Ausrichtung der wirtschaftlichen Tätigkeit. Da der Kapitalismus gerade in seiner Investitions- und Finanzpolitik versagt hat, müssen die Banken in einen öffentlichen Dienst überführt werden. Aber dieser öffentliche Dienst darf nicht zu einer Krücke im Dienst des Kapitals umfunktioniert werden. Es muss in der Gesellschaft ein wirklich demokratischer Prozess von unten in Gang gesetzt werden, um zu entscheiden, zu planen und die Grundzüge der wirtschaftlichen Aktivität und Investitionen in Abhängigkeit von den sozialen Bedürfnissen zu gestalten. Es müssen öffentliche Programme geschaffen werden für eine nachhaltige ökologische Entwicklung, die die Biosphäre noch retten kann, für Bildung, im sozialen und im Gesundheitsbereich. Diese Programme werden Hunderttausende sinnvolle Arbeitsplätze schaffen. Die Mittel dafür sind vorhanden. Wir müssen sie nur an der richtigen Stelle holen!

Der Kampf um den Erhalt und den Schutz der Umwelt und für eine menschliche Gesellschaft wird aber nur erfolgreich entschieden werden, wenn sich alle unterdrückten Menschen und Klassen erheben und den Kapitalismus endgültig überwinden. Wenn die da unten nicht mehr wollen und die da oben nicht mehr können, dann ist es eine Revolution, sagte Lenin vor langer Zeit. Viele Menschen spüren, dass es so nicht weiter gehen kann…

| Nach oben
Zeitung des RSB
Aktuelle Ausgabe
Abonnieren
Was will der RSB?
RSB vor Ort
Kontakt
RSB-Publikationen
Betriebszeitungen
Inprekorr
Neuer ISP Verlag
Links
RSB Newsletter


Infos zum Newsletter
Der RSB-Newsletter informiert ca. 2 mal im Monat über aktuelle Ereignisse und interessante Artikel auf der RSB Homepage.
Selbstverständnis des RSB
PDF | html
Titelseite: Selbstverständnis des RSB
Jetzt kostenlos downloaden!
Klimawandel und Umweltzerstörung:
Zwangsläufige Folge des Kapitalismus
Jetzt probelesen und bestellen
Cover: IT-Heft 33 - Klimawandel und Umweltzerstörung ...