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Atomkraft, ja bitte? Für eine Wiederbelebung der Anti-Atombewegung! | Drucken |  E-Mail
Politisches Komitee des RSB   
01.10.2008

Die Internationale Energieagentur (IEA) ließ kurz vor dem diesjährigen G 8-Gipfel in Japan aufhorchen. Gegen den bedrohlichen Klimawandel sei nichts weniger als eine weltweite Energierevolution erforderlich. Auf 45 Billionen US-Dollar bezifferte die IEA die Kosten eines bis 2050 reichenden globalen Programms zur CO2-Reduzierung.

Der technischer Kernpunkt: die Renaissance der Atomenergie. Die Vision der IEA: der Bau von 1300 neuen Atomkraftwerken (AKW). Das würde auf einer gedachten Linie um den Globus etwa alle 30 km ein neues AKW bedeuten.

Dass dieser (Alp-)Traum nicht nur den Hirnen verrückter AtomfreundInnen entsprungen ist, zeigt ein Blick auf die real existierende Atomlandschaft. Weltweit sind derzeit 210 AKW mit 439 Reaktorblöcken in Betrieb, in der EU sind es 148, in der BRD 17. Ihr Anteil an der „Weltenergieerzeugung” (Energiewandlung) beträgt gerade mal 3 %, in Frankreich aber etwa 80 % und in der BRD 5 %. Das sind scheinbar vernachlässigbare Größen. Aber es gibt bedrohliche neue Entwicklungen. Der weltgrößte Atomkonzern AREVA (Siemens-Anteil ca. 30 %) versucht mit aller Macht und mit Unterstützung des französischen Staates seine Atommeiler der „3. Generation” – die sogenannten Druckwasser-Reaktoren (EPR) - auf den Markt zu bringen. Alstom, einer der größten Kraftwerkshersteller, will sich unbedingt AREVA einverleiben, um auch auf der nicht konventionellen Seite am erhofften höchst profitablen Atom-Boom teilhaben zu haben. Derzeit gibt es zwar nur 34 begonnene Neubauprojekte (u.a. 2 EPR in Finnland und in Frankreich), aber die internationale Atommafia spürt und fördert) den Rückenwind aus dem kumulierten Effekt von Klimadebatte und explodierenden Energiepreisen. Von den USA über Russland, China, Indien, Britannien bis hin zur Schweiz, um nur einige Beispiele zu nennen, überall gibt es Planungen zum Bau neuer Meiler. In China träumt die Führung zum Beispiel von 200 neuen AKW. In Britannien setzt die Labour-Regierung auf eine „grüne” Energieerzeugung aus Wind – und Atom.

Fast überall gibt es zudem Beschlüsse oder zumindest Debatten über die Verlängerung der Laufzeiten bestehender Nuklearreaktoren. Der Weltmeister in Energieverschwendung, die USA, ist auch auf diesem Gebiet der Vorreiter. Dort wurden bereits die ursprünglich als technische Lebensdauer veranschlagten 40 Jahre auf 60 Jahre erhöht. Das ist ein hoch riskantes Spiel, das nicht nur die technische und materielle Erschöpfung der Altanlagen und die weitere Produktion von Atommüll in Kauf nimmt, sondern auch die Gefahr von Nuklearunfällen massiv steigen lässt. Der Vorteil für die Energiekonzerne liegt auf der Hand: Einfacher lässt sich die Grundlast in der Stromversorgung in den meist monopolistisch oder oligopolistisch beherrschten Strukturen dieser Branche nicht sichern.

Und in Deutschland? Hier gibt es formell den „Atomkonsens” vom Juni 2000, den Schröder und Trittin für die damalige Regierung aus SPD und Grünen mit den Bossen der vier größten Energiekonzerne der BRD vereinbart hatten. Die in Klassenfragen aus Sicht des deutschen Kapitals unübertreffliche Frankfurter Allgemeine Zeitung kommentierte damals: „Die Energiewirtschaft verzichtete auf die Errichtung neuer Kernkraftwerke, was sie in absehbarer Zeit ohnehin nicht vorhatte, und sie gesteht zu, dass die Laufzeit ihrer Anlagen nicht unbegrenzt ist, was sie ohnehin nie war” (FAZ vom 16. Juni 2000).

Jedoch bereits vor der Bildung der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD im Jahr 2005 gab es heftige Debatten über den Ausstieg aus dem “Ausstieg”. Pro forma wurde die Vereinbarung von 2000 unter Merkel nicht angetastet. Aber sie wurde und wird immer offener in Worten und in Taten in Frage gestellt – auf der politischen und der energiewirtschaftlichen Ebene. Die CDU entdeckt in ihrem neuen Programm die „Kernkraftwerke” als wichtige Form der „ökologischen” Energieerzeugung. Bundesforschungs- und Bildungsministerin Schavan (CDU = Baden-Württemberg = EnBW/EDF) finanziert die atomare Grundlagenforschung für die geplante 4. Generation von Reaktoren mit Millionen aus dem Bundeshaushalt. Bundeswirtschaftsminister Glos (CSU = Bayern = Siemens + EON) redet mittlerweile einer Laufzeit von 40 Jahren das Wort. Sein Parteifreund Huber will von den USA das Siegen lernen und spricht von 60 Jahren. Atomfreund Clement (SPD = NRW = RWE) spuckt wegen der Frage des Atomausstiegs seiner in Hessen wahlkämpfenden Partei in die Suppe – und wird nicht aus der Partei ausgeschlossen.  Führende GrünenpolitikerInnen vertreten die Interessen der Atommafia (z. B. Rezzo Schlauch als Aufsichtsrat der EnBW). Die Atomkonzerne tricksen hemmungslos bei der Aushebelung der vereinbarten Restlaufzeiten von 32 Kalenderjahren – das bedeutet 32 Volllastjahre ohne Stillstände und real im Durchschnitt 35 Jahre pro Anlage. Unterstützt wird dieses Treiben von der Führung der IG BCE, inoffiziell von verdi- und IGM-FunktionärInnen, obwohl der DGB formell am „Atom-Ausstieg” festhält. Vergessen werden sollte hier nicht, dass die Frage der Laufzeiten direkt auch mit der hochprofitablen steuerfreien Absicherung des Betriebs von Atomkraftwerken durch die Konzerne verbunden ist.

In Erinnerung gerufen werden sollte ferner, dass durch den Atomkonsens die Sicherheitsüberprüfungen der Altanlagen einen geringeren Stellenwert haben, als dies ursprünglich von Schröder und Trittin angestrebt worden war (10-jähriger statt jährlicher Turnus). Die Bestimmungen des Atomgesetzes, die eine gesicherte Endlagerung für den Weiterbetrieb von AKW vorsah, wurden durch den „Atom-Konsens” ebenso Makulatur wie das Verbot von „Zwischenlagern” in den AKW`s selbst. Nicht in Vergessenheit geraten darf bei der „friedlichen” Nutzung der Atomenergie zudem die klammheimliche Ausweitung der Urananreicherung in Gronau und die Produktion von atomwaffenfähigem Uran in Garching bei München.

Nach den Bundestagswahlen 2009 werden die Karten auf den Tisch gelegt werden. Nach derzeitigem Stand der Dinge wird eine offene Atom-Koalition aus CDU/CSU und FDP keine Mehrheit bekommen. Aber es gibt auch in den anderen etablierten Parteien (mit Ausnahme derzeit Der Linken) mehr oder weniger starke Aufweichungserscheinungen in der Verteidigung des „Atom-Konsenses”. Mit anderen Worten: Es droht die Gefahr des offenen Ausstiegs aus dem „Ausstieg”, zumal auch die mehrheitliche passive Ablehnung der Atomenergie durch die Bevölkerung offenbar in Frage gestellt ist. Die energie-, umwelt- und sicherheitspolitische Bedeutung dieser Entwicklung wird leider selbst in weiten Teilen der Umweltbewegung und der Linken unterschätzt.

Unser Leben ist mehr wert als ihre Profite!

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