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20.9. Köln: Gemeinsam gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit | Drucken |  E-Mail
B.B.   
01.10.2008

Mehr als 50 000 Menschen demonstrierten am 20. September in Köln und verhinderten damit eine europaweite Veranstaltung der rechtsradikalen Bürgerbewegung pro Köln.

Pro Köln wurde 1996 von ex-Mitgliedern der Reps und der NPD gegründet. Bei den Kommunalwahlen 2004 erhielt die rechtsradikale Liste 4,7 % und ist heute mit fünf Abgeordneten im Stadtrat vertreten. Mehrmals sammelte pro Köln über 20 000 Unterschriften gegen den Bau von Moscheen. Zurzeit führen die Rechtsradikalen eine Kampagne gegen den Bau einer Moschee in Köln Ehrenfeld. In diesem Zusammenhang stand auch die europaweite „Antiislamisierungs-Konferenz“, die pro Köln vom 19.-21. September in der rheinischen Metropole veranstalten wollte. Doch die rassistische Initiative ging nach hinten los.
Breites antirassistisches Bündnis
Im Vorfeld wurde ein breites Bündnis von linken Organisationen bis hin zu alternativen Karnevalsvereinen gegen die „Antiislamisierungs-Konferenz“ aktiv. Nicht nur in 100 Kneipen wurde das Plakat „Kein Kölsch für Nazis!“ verbreitet. Wie weit die Mobilisierung reichte, zeigte die Stellungnahme der Bundesliga-Mannschaft des 1. FC Köln gegen Rassismus. So war es auch kein Wunder, dass am 20. September 50 000 Menschen auf die Straßen und Plätze rings um den Heumarkt gingen, wo pro Köln seine Kundgebung veranstalten wollte.

Die RassistInnen kamen einfach nicht durch. Taxis weigerten sich, sie zu fahren. Hoteliers quartierten sie wieder aus, Menschentrauben versperrten ihnen den Weg. 90 Prozent der gegen pro Köln Protestierenden kamen sicherlich zum ersten Mal zu einer Demo. Unter ihnen waren auch viele Menschen mit Migrationshintergrund, die ein tolles Gefühl der Solidarität erlebten. Allerdings waren Moscheevereine nur schwach vertreten.

Es waren also nicht irgendwelche „militanten Aktionen“, die pro Köln den Weg versperrten, sondern die Blockaden waren allein wegen der riesigen Teilnahme erfolgreich. Die Menschenmengen zwangen die Polizei schließlich, die Miniveranstaltung von pro Köln mit 30 Personen auf dem Heumarkt zu verbieten. Auch waren einige Rechtsradikale von der Polizei verhaftet worden.
Die Rolle der Staatsmacht
Mit dem Verbot war die Polizei weiter gegangen, als sie es für gewöhnlich tut und als sie will. So musste der bürgerlichen Öffentlichkeit noch bewiesen werden, dass der eigentliche Feind links steht, und dass die Staatsgewalt „nicht auf dem linken Auge blind ist“. Deshalb wurden beim Auflösen der Blockaden 500 DemonstrantInnen gegen pro Köln von der Polizei eingekesselt und die meisten von ihnen über Nacht in Gefangenenkäfigen in Brühl festgehalten.

Ähnlich zwiespältig verhielten sich auch die bürgerlichen Medien. Während die Kölner Presse die Zahl von 50 000 Demonstrierenden brachte und den massiven, aber friedlichen Charakter betonte, rechneten die überregionalen Medien die TeilnehmerInnen auf 10 000 herunter und stellten irgendwelche „militanten Aktionen“ in den Vordergrund. Es wäre blind, etwas anderes von Polizei und bürgerlichen Medien zu erwarten.

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