Die immer noch verbreitete Gewalt gegen Frauen (und Kinder) muss gesellschaftlich geächtet und gesetzlich verfolgt werden. Zusätzlich müssen die Schutzeinrichtungen für Frauen (Frauenhäuser) erhalten bleiben.
9. Ausgrenzung, Rassismus und Neo­faschismus bekämpfen!
Das „Problem“ sind nicht die ImmigrantInnen, sondern Rassismus und Diskriminierung. Die zunehmende Zahl restriktiver Einwanderungsgesetze in den letzten Jahrzehnten verhindert nicht die Einwanderung, sondern treibt die MigrantInnen in die Illegalität und macht sie leichter angreif- und damit für die modernen Sklavenhalter ausbeutbar.

Die Lösung liegt in der Gleichheit der Rechte: Recht auf Bestimmung des Aufenthalts- und Wohnortes, Legalisierung der „Illegalen“ und ein neues Staatsbürgerrecht, das nicht an die Nationalität gekoppelt ist, sondern das aktive und passive Wahlrecht allen Einwohner­Innen bei allen Wahlen zubilligt. Für die volle politische, soziale und rechtliche Gleichstellung!
Der wachsenden Gefahr durch den Neofaschismus ist mit einer konsequenten Politik der Aktionseinheit entgegenzutreten.

10. Die Umwelt erhalten!
Alle Parlamentsparteien haben sich mittlerweile als „Kämpfer“ gegen den Klimawandel und für den Umweltschutz maskiert. Aber keine stellt real die kapitalistische Produktionsweise infrage, die den Profiten zuliebe die Umwelt zerstört und die Erde bedroht.

Wir treten für das Verbot des Anbaus von genmanipulierten Pflanzen ein. Gegen den Klimawandel fordern wir einen gesellschaftlich koordinierten Umbau der Energieerzeugung und -nutzung. Das bedeutet den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie sowie den geplanten Ersatz fossiler Brennstoffe durch saubere und erneuerbare Energieträger. Das erfordert ferner die bestmögliche Verringerung des Energieverbrauchs durch den Bau bzw. die Sanierung von Gebäuden, den systematischen Ausbau des schienengebundenen öffentlichen Personen- und Güterverkehrs sowie das Verbot des Güterfernverkehrs auf der Straße.

11. Demokratische Rechte verteidigen!
Angesichts der verschärften Angriffe auf unsere demokratischen Rechte ist eine entschlossene Gegenwehr erforderlich. Ein uneingeschränktes Demonstrations- und Streikrecht ist hierfür unabdingbar. Der Ausbau des Überwachungsstaates, der unter dem Vorwand der „Terrorbekämpfung“ stattfindet, muss verhindert werden.

Die wichtigen Entscheidungen, die unseren Alltag betreffen, werden nicht in Parlamenten gefällt, sondern hinter verschlossenen Türen in den Aufsichtsräten und Finanzinstitutionen. 300 000 KapitaleignerInnen, 100 000 ManagerInnen und 100 000 BerufspolitikerInnen betreiben den Klassenkampf von oben gegen 36 Millionen Arbeiterinnen und Angestellte und real 6-7 Millionen Erwerbslose. Dem müssen wir den Klassenkampf von unten entgegensetzen.

Menschen sollen zu einem demokratischen politischen Engagement ermutigt werden, das dem System des Berufspolitikertums entgegengesetzt ist. Wir treten für die Abschaffung der 5 %-Klausel bei Wahlen ein. Wir schlagen vor, direkte Demokratie im gesellschaftlichen Leben zu verankern und die Entscheidungs- und Kontrollgewalt der Menschen auf die Unternehmen, die Medien, die Stadtviertel und Kommunen auszudehnen.

12. Gegen das Europa der Bosse und Banken, für ein Europa der ArbeiterInnen!
2005 haben die Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden der EU-Verfassung der „freien und unverfälschten Konkurrenz“ zum Scheitern verholfen. Wir setzen uns in Europa für die Angleichung der sozialen Rechte auf dem jeweils höchsten Niveau ein. Wir wollen europaweit gültige Mindestlöhne und ein gleiches Arbeitsrecht genauso wie den Ausbau öffentlicher Dienstleistungen. Der Versuch, mit der Reform des europäischen Grundlagenvertrags die fehlende Zustimmung der Bevölkerungen zu ersetzen, ist europaweit zu bekämpfen.

13. Internationale Solidarität organisieren!
Im Gegensatz zur europäischen Aufrüstung und dem zunehmenden internationalen militärischen Engagement der Bundeswehr treten wir für den Austritt Deutschlands aus der NATO, den endgültigen Verzicht auf Atomwaffen und den Rückzug der deutschen Truppen aus dem Ausland ein. Schluss mit der Ausplünderung der südlichen Länder durch Multis wie Siemens, BASF und Daimler! Schluss mit der Unterstützung diktatorischer Regime. Sofortige und einseitige Streichung der Schulden, die den Großteil der Bevölkerungen der armen Länder erdrosseln.

Was das kostet?
Unsere Vorschläge sind mit einigen finanziellen Kosten verbunden. Aber deswegen sind sie nicht unrealistisch. Denn die Reichtümer zu ihrer Finanzierung sind vorhanden und zwar mehr denn je. Die einzige Frage, die sich stellt, ist: Wer bezahlt?

Unser Vorschlag lautet, das Geld von denen zurückzuholen, die es sich auf Kosten der Gesellschaft aneignen. Das Problem ist also rein politischer Natur.
Als Erstes sollten selbstverständlich die unproduktiven oder schädlichen Ausgaben der öffentlichen Hand gestrichen werden: die Subventionen und Steuererleichterungen für Privatunternehmen und alle Geschenke an die Konzerne.

Parallel dazu bedarf es einer Einkommenssteuerreform, die die Progression wieder herstellt. Unternehmensgewinne sollen mit 50 % besteuert und die Bemessungsgrundlage für die Vermögenssteuer durch Einbeziehung der Firmenvermögen verbreitert werden.

Skandalös ist die ungleiche Verteilung der Reichtümer, die zwar von der großen Mehrheit erzeugt, aber nur von einer kleinen Minderheit abgeschöpft werden. Seit den 80er Jahren ist der Anteil der Löhne am Bruttoinlandsprodukt gegenüber den Kapitalerträgen gesunken – das ist der wahre Jahrhundertraub! Dieses Geld zurückzuholen dient sowohl der volkswirtschaftlichen Entwicklung als auch der sozialen Gerechtigkeit.

Gemeinsam die außer­parlament­a­rische Opposition aufbauen!
All diese Vorschläge sind keine Erfindung von uns. Sie sind in politischen,  sozialen, gewerkschaftlichen und betrieblichen Auseinandersetzungen der letzten Jahre entwickelt worden. In Teilen sind sie bereits in der sozialen Bewegung und den Gewerkschaften verankert.

Die Forderung nach der 30-Stundenwoche bei vollem Lohn und Neueinstellungen wird zum Beispiel von der sozialen Bewegung vertreten.
In einer Reihe von Arbeitskämpfen wurden fantasievolle Aktionsformen entwickelt wie tagelange Betriebsversammlungen (Alstom Ma­nn­heim), Tor- und Betriebsbesetzungen (Freudenberg Weinheim und Bike Systems Nordhausen) oder Streikeinsatzkommandos (Unikliniken NRW). Solche Kampfformen gilt es aufzugreifen und zu verallgemeinern.

Praktisch alle wichtigen gesellschaftlichen und demokratischen Rechte wurden und werden durch Streiks (wie dem Kampf der LokführerInnen) und außerparlamentarische Bewegungen durchgesetzt oder vorbereitet. Diese Erkenntnis ist eine Voraussetzung für eine grundlegende Änderung der Kräfteverhältnisse im Interesse der arbeitenden Klasse durch einen politischen Generalstreik.

Wir wollen diesen dreizehn Vorschlägen mehr Gehör verschaffen, damit sie im Zentrum zukünftiger Mobilisierungen des Widerstands und des Aufbaus einer wirksamen ausserparlamentarischen Opposition stehen. Sie allein kann eine soziale und demokratische Wende im Interesse der großen Mehrheit erreichen.

Hier die PDF-Version der 13 Vorschläge des RSB für eine soziale und demokratische Wende herunterladen