13 Vorschläge des RSB für eine soziale und demokratische Wende!

Die BefürworterInnen des Kapitalismus und ihre parlamentarischen Handlager (CDU/CSU, FDP, Grüne, SPD) versuchen das Profitsystem und ihre jeweiligen Varianten neoliberaler Politik als alternativlos darzustellen.

Die Linke sieht sich als grundlegende Alternative zu diesen Parteien und spricht sogar von der Notwendigkeit eines „demokratischen Sozialismus“, aber ihr „realpolitisches“ Ziel ist die Teilhabe an der Verwaltung des Kapitalismus. Eine Perspektive, die den Bruch mit dem Profitsystem anstrebt, hat Die Linke jedenfalls bisher nicht angeboten.

Revolutionären SozialistInnen wird aus diesen Kreisen gerne „Utopismus“ und „Sektierertum“ vorgeworfen. Diese billige Polemik kann eine konkrete Auseinandersetzung mit unseren politischen Forderungen jedoch nicht ersetzen.

Unsere dreizehn Vorschläge für eine soziale und demokratische Wende sollen dazu beitragen, die gemeinsame außerparlamentarische Opposition gegen die neoliberale Offensive von Kabinett und Kapital zu entwickeln. Sie erfordern zumeist einen Bruch mit der herrschenden Logik der kapitalistischen Profitmaximierung. Vor allem aber sind es Forderungen, deren Umsetzung die Misere von Millionen Lohnabhängigen, Erwerbslosen und RentnerInnen beenden würde.

1. Mindestlohn jetzt!
Kein Mensch kann ein Leben ohne materielle Not mit weniger als 1.500 € brutto im Monat führen. Deshalb muss das Mindesteinkommen sofort auf diesen Betrag angehoben werden. Wir müssen durchsetzen, dass kein Branchentarif (und keine Rente) unter diesem Mindestbetrag liegt. Seit Jahren wächst die Produktivität und gleichzeitig steigen die Lebenshaltungskosten. Als Antwort auf die wachsende Armut trotz Arbeit fordern wir die Einführung eines Mindeststundenlohns von 12 €, der jährlich an die Preissteigerungen angepasst wird.
2. Hartz IV muss weg!
Im Rahmen der „Agenda 2010“ wurden die sogenannten Hartz­gesetze beschlossen. Insbesondere Hartz IV bedeutet die staatlich organisierte Enteignung und Entwürdigung von erwerbslosen Menschen. Wir treten für die umgehende Abschaffung dieses unsozialen Gesetzes ein.

Statt Hartz IV müssen alle Betroffenen sofort Anspruch auf 700 € Mindesteinkommen plus Warmmiete im Monat geltend machen können. Nicht die Hartz-IV-BezieherInnen, sondern die Banken, großen Firmen, ManagerInnen und BerufspolitikerInnen müssen zur Offenlegung sämtlicher Einkommen und Vermögen gezwungen werden.
Darüber hinaus fordern wir einen zeitlich unbegrenzten Rechtsanspruch auf Arbeitslosengeld für alle Erwerbslosen.
3. Schluss mit der sozialen Unsicherheit!
Befristete Verträge, Saisonjobs, Scheinselbstständigkeit (Ich-AGs), Billigjobs mit staatlichen Zuschüssen, Praktika für Jugendliche, Minijobs, erzwungene Teilzeitjobs, nicht zuletzt die immer mehr verbreitete Zeitarbeit – das alles sind Erscheinungen einer zunehmenden sozialen Unsicherheit in der Arbeitswelt. Diese Maßnahmen erhöhen die Erpressbarkeit von Millionen Menschen – und die Profite. Sie haben jedoch keinerlei positiven gesellschaftlichen Beschäftigungseffekt. Deswegen treten wir für unbefristete Vollzeitarbeitsverträge als allgemeingültige rechtliche Norm ein.

4. Entlassungen verbieten!
Zerstörte Existenzen, geschlossene Betriebe, verarmte Regionen und eine ungeheure Vergeudung menschlicher Arbeit und Erfahrungen sind das Ergebnis der Jagd nach immer höheren Profiten und Dividenden. Das ist kein Naturgesetz.
Es muss Schluss sein mit der Arbeitsplatzvernichtung! Es ist sehr wohl möglich, etwas gegen sie zu tun:

• •        Durch die Rücknahme der riesigen Subventionen und Steuergeschenke an das Kapital.
• •        Durch die entschädigungslose Enteignung von Unternehmen, die trotz Profiten entlassen oder Standorte schließen.
• •        Durch die Weiterführung dieser Betriebe unter gesellschaftlicher Kontrolle und die Sicherung der Arbeitsplätze durch einen aus Unternehmerbeiträgen finanzierten Solidarfonds, der die Lohnfortzahlung und den Arbeitsvertrag mit allen damit verbundenen Rechten sichert.

5. Arbeitszeit drastisch verkürzen!
Trotz des anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwungs im Lande des Exportweltmeisters sind nach wie vor Millionen offiziell als erwerbslos registriert.
Die Perspektive der Arbeitszeitverkürzung ist keine neue Idee, aber sie ist völlig unter die Räder der kapitalistischen Offensive zur Arbeitszeitverlängerung bei gleichzeitiger Lohnsenkung geraten.

Wenn die Massenarbeitslosigkeit wirklich bekämpft werden soll, erfordert das kürzere Arbeitszeiten und damit Arbeit für alle. Wir treten deshalb für die 30-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich in allen Beschäftigungsverhältnissen ein. Wir sind gegen Jahresarbeitszeitkonten, gegen flexibilisiertes Arbeiten ohne Ende und Lohneinbußen, aber für Neueinstellungen, die dem Umfang der Arbeitszeitverkürzung entsprechen.
6. Renten sichern!
Mit vorgeschobenen und obendrein verlogenen demografischen Argumenten hat die Große Koalition die „Rente mit 67“ beschlossen. Sie verschärft nicht nur für Junge und Alte die Probleme auf dem Arbeitsmarkt, sondern ist eine reine Rentenkürzung.

Gleichzeitig mehren sich die Reichtümer der Herrschenden und die Einnahmen der Rentenversicherungen, so dass genügend Geld für eine ausreichende Rente für alle vorhanden ist. Deshalb schlagen wir ein faktisches Rentenalter von 60 Jahren vor, eine abschlagsfreie Rente nach 40 Beschäftigungsjahren und einen Rentensatz von 75 % des bisherigen Bruttoverdienstes (mindestens 1.500 €) vor.

7. Privatisierung der öffentl. Unternehmen und Dienstleistungen stoppen!
Erziehung, Bildung, Kultur, Gesundheit, Energie- und Trinkwasserversorgung, Kommunikation, Wohnung, Verkehrswesen, Kitaplätze und Altenpflegeheime sind soziale Grundbedürfnisse und dürfen nicht als Waren im Dienste der Profitmaximierung missbraucht werden.
Wir schlagen vor, die öffentlichen Dienstleistungen zu verteidigen, weiterzuentwickeln und zu verbessern. Deshalb müssen die bisherigen Privatisierungen zurückgenommen und das Monopol der öffentlichen Hand wiederhergestellt werden. Für neue gesellschaftliche Bedürfnisse müssen zusätzliche öffentliche Dienste geschaffen werden.