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Berlin: Landesbeschäftigte im Warnstreik! | Drucken |  E-Mail
Dieter Breuer   
01.01.2008

Unter dem Motto „Schluss mit der Tarifmauer um Berlin – Auf zu Wowereit ins Rote Rathaus!“ hatten die Gewerkschaften ver.di, GdP, GEW und IG Bau zum zweiten Mal alle Beschäftigten des Landes Berlin zum Warnstreik aufgerufen. Am Warnstreik nahmen nach Angaben der GEW Berlin über 6.500 Beschäftigte aus allen Bereichen der öffentlichen Verwaltungen und Einrichtungen teil.

Am Vormittag des 12. Dezember 2007 stellte sich der Regierende Bürgermeister Wowereit in der Personalversammlung der Senatskanzlei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das war der Anlass auch für alle anderen Beschäftigten des Landes in Bezirksämtern, Senatsverwaltungen, bei der Polizei und in den Schulen, das Rathaus und den Regierenden Bürgermeister durch zwei Demonstrationszüge symbolisch in die Zange zu nehmen. Schon am 19. September hatten tausende Berliner Beschäftigte mit einem Warnstreik dem „rot-roten“ Senat deutlich gemacht, dass für sie eine Erhöhung ihrer seit 2005 ohnehin gekürzten Einkommen unverzichtbar ist. In der anschließenden Verhandlungsrunde zwischen den Gewerkschaften und den „Arbeitgebern“ wurde von den Senatoren Körting, Wolf und Sarrazin erwartungsgemäß die Blockadehaltung des Senats fortgesetzt.

Hinzu kommt: Die Novellierung des Personalvertretungsgesetzes soll nach dem Willen des SPD/Die Linke-Senats zum Abbau wesentlicher Mitbestimmungsrechte der Beschäftigtenvertretungen in Berlin führen. Angesichts der aktuell katastrophalen Personalausstattung an den Schulen sollen die demokratischen Rechte der betroffenen LehrerInnenschaft auf ein Mitwirkungsrecht eingeschränkt werden.

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